Weitere Entscheidungen unten: RG, 15.02.1888 | Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988

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   EuGH, 27.09.1988 - 302/87   

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EuGH, 27.09.1988 - 302/87 (https://dejure.org/1988,1001)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 302/87 (https://dejure.org/1988,1001)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 302/87 (https://dejure.org/1988,1001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 4 und 173 Absatz 2
    1.Nichtigkeitsklage - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag - Keine Inanspruchnahme durch das Parlament

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch das Europäische Parlament gegen Handlungen des Rates oder der Kommission; Befugnisse und Kompetenzen des Europäischen Parlaments; Abgrenzung zwischen einer Untätigkeitsklage und einer Nichtigkeitsklage; Notwendigkeit eines ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 145; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 203; ; EWG-Vertrag Art. 184; ; EWG-Vertrag Art. 155; ; Beschluss 87/373 EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1.Nichtigkeitsklage - Klagerecht natürlicher oder juristischer Personen nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag - Keine Inanspruchnahme durch das Parlament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2188
  • NVwZ 1989, 850 (Ls.)
  • DVBl 1989, 608
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 12.07.1988 - 377/87

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 302/87
    Juli 1988 in der Rechtssache 377/87 ( Europäisches Parlament/Rat, Slg . 1988, 0000 ) zeigt, solange der Rat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, ein Urteil erlangen, das die Untätigkeit des Rates feststellt, während der Entwurf, der eine vorbereitende Handlung darstellt, nicht nach Artikel 173 angefochten werden könnte .
  • EuGH, 03.07.1986 - 34/86

    Rat / Parlament

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 302/87
    Juli 1986 in der Rechtssache 34/86 ( Rat/Europäisches Parlament, "Haushalt", Slg . 1986, 2155 ) ließen den Schluß zu, daß der Gerichtshof dem Europäischen Parlament stillschweigend die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage zuerkannt habe .
  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 302/87
    Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 ( Roquette Frères/Rat, Slg . 1980, 3333 ) und in der Rechtssache 139/79 ( Maïzena GmbH/Rat, Slg . 1980, 3393 ) sowie vom 22 .
  • EuGH, 29.10.1980 - 139/79

    Maizena / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 302/87
    Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 ( Roquette Frères/Rat, Slg . 1980, 3333 ) und in der Rechtssache 139/79 ( Maïzena GmbH/Rat, Slg . 1980, 3393 ) sowie vom 22 .
  • EuGH, 22.05.1985 - 13/83

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 302/87
    Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 ( Europäisches Parlament/Rat, "Verkehr", Slg . 1985, 1513 ) festgestellt habe, seien von der Nichtigkeitsklage unabhängig .
  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 302/87
    April 1986 in der Rechtssache 294/83 ( Parti Écologiste "Les Verts"/Europäisches Parlament, Slg . 1986, 1339 ) noch das Urteil vom 3 .
  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    5 Zur Begründung der Einrede hat der Rat im schriftlichen Verfahren zu einem Zeitpunkt, als das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 ( Europäisches Parlament/Rat, "Ausschußwesen", Slg. 1988, 5615 ) noch nicht ergangen war, ähnliche Argumente vorgetragen, wie er sie zur Stützung seiner Unzulässigkeitseinrede in der Rechtssache 302/87 entwickelt hatte.

    Es hat geltend gemacht, die vorliegende Rechtssache enthalte gegenüber der Rechtssache 302/87 ein neues Element.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1991 - C-284/90

    Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament. -

    Das Parlament könnte ausserdem nicht einen Ratsbeschluß zur Festlegung des Entwurfs eines Haushaltsplans zum Gegenstand einer Klage machen: vgl. Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615, Randnr. 23).

    Dennoch ist das Parlament der Auffassung, daß die Handlung der Annahme des Haushaltsplans durch das Parlament nicht Gegenstand eines Anfechtungsverfahrens sein könne, und verweist dazu auf die oben erwähnte Rechtssache 34/86 (Rat/Parlament) und die Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat, die oben unter Nr. 60 erwähnt wurde).

    In der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat) ging es darum, ob das Parlament gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag eine Nichtigkeitsklage erheben kann.

    Mit der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat) lässt sich also meines Erachtens nicht belegen, daß die Handlung der Annahme des Haushaltsplans durch das Parlament nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann.

  • EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

    Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit -

    Gegenstand einer Unterlassungsklage kann also nicht nur die Unterlassung einer Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet ist, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu berühren, sein, sondern auch die Unterlassung einer vorbereitenden Handlung, die Voraussetzung für den Fortgang eines Verfahrens ist, das mit einer Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen abgeschlossen werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988, Parlament/Rat, 302/87, EU:C:1988:461, Rn. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur

    95 Vgl. z. B. Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat - Tschernobyl (C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 16), in Bezug auf das Urteil vom 27. September 1988, Parlament/Rat - Komitologie (302/87, EU:C:1988:461), oder Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, EU:C:1993:905), in Bezug auf das Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (Cassis de Dijon) (120/78, EU:C:1979:42).

    101 Vgl. z. B. Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat - Tschernobyl (C-70/88, EU:C:1990:217), in Bezug auf das Urteil vom 27. September 1988, Parlament/Rat - Komitologie (302/87, EU:C:1988:461), wo die beiden Urteile nur 20 Monate auseinanderliegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

    Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen

    Dagegen hindert nichts die Erhebung einer Untätigkeitsklage mit dem Antrag auf Feststellung, daß der Rat oder die Kommission es entgegen dem Vertrag unterlassen hat, einen solchen vorläufigen Rechtsakt zu erlassen, vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Europäisches Parlament/Rat [ Komitologie ], Slg. 1988, 5615, Randnr.16).

    (13) ° Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich

    25 Vgl. z. B. in diesem Sinne, was das Haushaltsverfahren betrifft, Urteil vom 27. September 1988, Parlament/Rat (302/87, EU:C:1988:461, Rn. 23 und 24).
  • EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

    Guérin automobiles / Kommission

    Dies ergebe sich aus den Urteilen vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 6/70 (Borromeo u. a./Kommission, Slg. 1970, 815), vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615) und vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache 107/91 (ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).
  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    259 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Einzelne nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hat (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I-441, Randnr. 36) und dass mit dem Vertrag ein umfassendes System des Rechtsschutzes gegen Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschaffen werden sollte, die Rechtswirkungen entfalten können (Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87, Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des

    2 - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87, Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615.3 - Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (sogenannte "Tschernobyl"-Verordnung; ABl. L 371, S. 11).

    Zu Recht hat Generalanwalt Darmon in der Rechtssache "Ausschußwesen" darauf hingewiesen, daß in allen diesen Fällen mit Ausnahme des letztgenannten an 5 - Urteil in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 18: "Die Tatsache, daß das Europäische Parlament zugleich das Organ der Gemeinschaften ist, das die Aufgabe hat, das Handeln der Kommission und in gewissem Umfang auch das Handeln des Rates auf politischer Ebene zu kontrollieren, läßt die Auslegung der Vorschriften des Vertrages, in denen die Klagemöglichkeiten der Organe geregell sind, unberührt." Siehe aber das Urteil "Ausschußwesen", Randnr. 12, wo dies implizit aufgegeben oder zumindest abgeschwächt wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-295/90

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Richtlinie

    Die einzige Vertragsvorschrift, die die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen Akte des Rates beim Gerichtshof zulässt, ist Artikel 173. Bekanntlich erwähnt dieser Artikel in seiner gegenwärtigen Fassung das Europäische Parlament nicht, und zweimal hat der Gerichtshof festgestellt, daß das Parlament gemäß Artikel 173 nicht klageberechtigt sei: vgl. Rechtssache 302/87 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615); Rechtssache C-70/88 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041).

    Die Regierung des Vereinigten Königreichs erinnert daran, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 302/87 zur Begründung der Auffassung, das Parlament habe keine Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag, unter Randnummer 27 festgestellt hat, daß "Artikel 155 EWG-Vertrag ... der Kommission die Aufgabe [überträgt], über die Beachtung der Prärogativen des Parlaments zu wachen und hierzu die gegebenenfalls erforderlichen Nichtigkeitsklagen zu erheben".

  • EuG, 21.03.2002 - T-231/99

    Joynson / Kommission

  • EuG, 23.01.1991 - T-3/90

    Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 15.10.2004 - T-193/04

    DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER

  • EuG, 17.02.1998 - T-105/96

    Pharos / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

    Parlament / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

    Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 27.06.1995 - T-186/94

    Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

    Rat / Kommission

  • EuG, 12.12.2007 - T-308/05

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn.

  • EuG, 11.07.2002 - T-107/01

    Lormines / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

    Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International

  • EuGH, 05.09.2023 - C-137/21

    Die Kommission war nicht verpflichtet, die Befreiung von der Visumpflicht für

  • EuG, 08.05.2019 - T-541/18

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-521/14

    Die Kommission hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie keine Rechtsakte

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91

    Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 18.09.1992 - T-28/90

    Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • VG Cottbus, 21.10.2016 - 1 L 397/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-314/91

    Beate Weber gegen Europäisches Parlament.

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Rechtsprechung
   RG, 15.02.1888 - Rep. V. 302/87   

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RG, 15.02.1888 - Rep. V. 302/87 (https://dejure.org/1888,195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wieweit reicht die im §. 140 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883, betreffend die Zwangsvollstreckung in Immobilien, dem Eigentümer eines zur Zwangsverwaltung gezogenen Grundstückes auferlegte Beschränkung in der Verfügung über die Einkünfte?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 20, 290
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87 (https://dejure.org/1988,16751)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.1988 - 302/87 (https://dejure.org/1988,16751)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - 302/87 (https://dejure.org/1988,16751)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Befugnis des Europäischen Parlaments zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    24. Sie haben die "Passivlegitimation" des Parlaments ganz allgemein anerkannt; dies 29 - Rechtssache 294/83, Randnr. 23.30 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 39, die zum Teil in Randnummer 24 des Urteils "Les Verts" übernommen wurde.

    - Rechtssache 22/70, a. a. O., Randnr. 41. In einem anderen Zusammenhang, und zwar um die Auffassung zurückzuweisen, daß die an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidungen von einem einzelnen nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden könnten, hatte der Gerichtshof unter anderem im Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann & Co./Kommission, Slg. 1963, 211, 222, bereits festgestellt, daß "die Bestimmungen des Vertrages über das Klagerecht nicht restriktiv interpretiert werden" dürfen.

  • EuGH, 29.10.1980 - 139/79

    Maizena / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    - Rechtssache 138/79, SA Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333; Rechtssache 139/79, Maizena GmbH/Rat, Slg. 1980, 3393.

    Danach war es vorhersehbar 14 - Rechtssachen 138 und 139/79, a. a. O., Randnr. 19.15 - Rechtssache 13/83, a. a. O., Randnr. 17.16 - Artikel 4 Absatz 1 EWG-Vertrag.

  • EuGH, 16.11.1989 - 131/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    1981, 2205; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot, Slg. 1986, 2391; Rechtssache 131/87, Kommission/Rat, noch anhängig, siehe Beschluß vom 30. September 1987.

    - Zum dritten Fall heißt es in Artikel 175 Absatz 1 EWG-Vertrag: "Unterläßt es der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrages, einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft beim Gerichtshof Klage auf Fest- 5 - So ist das Parlament in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Bundesrepublik Deutschland/Kommission (Wanderungspolitik - Zuständigkeit der Gemeinschaft), Urteil vom 9. Juli 1987, Slg. 1987, 3203 und in den Rechtssachen 131/87 und 16/88, Kommission/Rat, noch anhängig, als Streithelfer beigetreten.

  • EuGH, 10.07.1986 - 149/85

    Wybot / Faure

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    1981, 2205; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot, Slg. 1986, 2391; Rechtssache 131/87, Kommission/Rat, noch anhängig, siehe Beschluß vom 30. September 1987.

    - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Assuma Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1986, 2305; Rechtssache 149/85, Wybot, a. a. O.; Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/82, Nisset, Slg. 1987, 223.

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    20. Zweitens haben Sie ausgeführt, "daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber 23 - Rechtssache 230/81, Slg. 1983, 255, Randnr. 17.24 - Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1341, 1349.25 - Randnr. 24.
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    - Rechtssache 22/70, a. a. O., Randnr. 41. In einem anderen Zusammenhang, und zwar um die Auffassung zurückzuweisen, daß die an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidungen von einem einzelnen nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden könnten, hatte der Gerichtshof unter anderem im Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann & Co./Kommission, Slg. 1963, 211, 222, bereits festgestellt, daß "die Bestimmungen des Vertrages über das Klagerecht nicht restriktiv interpretiert werden" dürfen.
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    - Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Randnr. 16, Slg. 1987, 4199.
  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    - Rechtssache 138/79, SA Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333; Rechtssache 139/79, Maizena GmbH/Rat, Slg. 1980, 3393.
  • EuGH, 04.06.1986 - 78/85

    Groupe des Droites européennes / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    - Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1339, bestätigt durch den Beschluß vom 4. Juni 1986 über die Klage der Fraktion der Europäischen Rechten (Rechtssache 78/85, Slg. 1986, 1753) und durch das Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 34/86, Rat/Parlament (Haushalt), Slg. 1986, 2155.11 - Gegenwärtig sind beim Gerichtshof zwei Rechtssachen Frankreich/Parlament, 51 und 358/85, anhängig, die durch Beschluß vom 8. Juli 1987 verbunden worden sind.
  • EuGH, 12.07.1988 - 377/87

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
    6 - Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1556.7 - Das Parlament hat eine weitere Untätigkeitsklage gegen den Rat erhoben (Rechtssache 377/87, Urteil vom 12. Juli 1988, Slg. 1988, 4017).
  • EuGH, 09.07.1987 - 281/85

    Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich /

  • EuGH, 03.07.1986 - 34/86

    Rat / Parlament

  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

  • EuGH, 10.07.1986 - 270/84

    Licata / ESC

  • EuGH, 15.01.1987 - 152/85

    Misset / Rat

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

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