Rechtsprechung
| EGMR, 26.10.2000 - 30210/96 |
Volltextveröffentlichungen
Besprechungen u.ä. (2)
- zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Stärkung prozessualer Garantien im Recht der Untersuchungshaft in Deutschland und Polen (Dr. Christine Morgenstern; ZIS 2011, 240)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Strafverfahren und dessen Verhältnis zum Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR - Teil 1 (Dr. Daniela Demko; HRRS 8/2005, S. 283 ff.)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 2694
- NStZ 2001, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …
Auf diese Wiedergutmachung hat der Betroffene gemäß Art. 13 MRK Anspruch, wenn die Konventionsverletzung nicht präventiv hat verhindert werden können (vgl. EGMR NJW 2001, 2694, 2698 ff.).Nach welchen Kriterien, in welcher Weise und in welchem Umfang eine Verletzung des Anspruchs auf zügige Verfahrenserledigung aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zu kompensieren ist, um dem Betroffenen seine Opferstellung im Sinne des Art. 34 MRK zu nehmen und damit den jeweiligen Vertragsstaat vor einer Verurteilung zu bewahren, ist in der MRK nicht geregelt und daher vom EGMR den nationalen Fachgerichten nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsordnung zur Entscheidung überlassen worden (vgl. EGMR EuGRZ 1983, 371, 382 m. Anm. Kühne; NJW 2001, 2694, 2700, Zf. 159;… Pfeiffer in Festschrift Baumann S. 329, 338; Trurnit/Schroth StraFo 2005, 358, 361).
Auf diese Wiedergutmachung hat der Betroffene gemäß Art. 13 MRK Anspruch, wenn die Konventionsverletzung nicht präventiv hat verhindert werden können (vgl. EGMR NJW 2001, 2694, 2698 ff., insbes. Zf. 159; Demko HRRS 2005, 403 ff.; Gaede wistra 2004, 166, 171; JR 2007, 254;… Meyer-Ladewig MRK 2. Aufl. Art. 13 Rdn. 10, 22).
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
In der Rechtssache Kudla ./. Polen hat der EGMR (Urteil vom 26. Oktober 2000, Az 30210/96, NJW 2001, 2694) entschieden, dass die Konventionsstaaten aus Art. 13 EMRK verpflichtet sind, in ihrem innerstaatlichen Recht einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Verstöße gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 6 Abs. 1 EMRK vorzusehen.In der Rechtssache Kudla ./. Polen hat der EGMR (Urteil vom 26. Oktober 2000, Az 30210/96, NJW 2001, 2694) das Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK neu bestimmt.
Hierbei muss er unter Berücksichtigung der vom EGMR (Urteil vom 26. Oktober 2000, aaO) und BVerfG (…Beschluss vom 30. April 2003, aaO) entwickelten Kriterien ua dartun, wann das Verfahren begonnen hat und dass weder rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten des Falls oder sein Verhalten oder eine besondere Bedeutung der Rechtssache die Verzögerungen gerechtfertigt haben.
Danach sind insbesondere die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen "Behörden" (in diesem Sinne auch der Gerichte) und die Bedeutung der Rechtssache für den Beschwerdeführer zu berücksichtigen (EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000, aaO, mwN; Miehsler/Vogler in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Stand: September 1986, Art. 6 RdNr 309 f mwN).
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Menschenrechtsgericht verurteilt Berlin wegen verschleppten Prozesses - Mann …
Deswegen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die einem Bf. im staatlichen Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe "wirksam" sind in dem Sinne, dass mit ihnen entweder die behauptete Verletzung oder ihre Fortdauer verhindert oder angemessene Abhilfe für schon eingetretene Verletzungen erlangt werden kann (s. EGMR, Slg. 2000-XI Nrn. 157-158 = NJW 2001, 2694 - Kudla/Polen).Der Gerichtshof hat in der Sache Kudla (EGMR, Slg. 2000-XI Nrn. 148-149 = NJW 2001, 2694 - Kudla/Polen) angesichts der andauernden Zunahme von Beschwerden, mit denen ausschließlich oder im Wesentlichen die Verletzung der Pflicht gerügt wird, innerhalb angemessener Frist i.S. von Art. 6 EMRK zu verhandeln, einen anderen Ansatz gewählt.
Nach Auffassung der Regierung wird dieser Rechtsbehelf, dessen Einführung wegen des Urteils des Gerichtshofs in der Sache Kudla (EGMR, Slg. 2000-XI = NJW 2001, 2694 - Kudla/Polen) für erforderlich gehalten wird, das BVerfG entlasten, weil Beschwerden über die Verfahrensdauer künftig bei dem Gericht eingelegt werden sollen, bei dem das Verfahren anhängig ist, oder, wenn sich dieses Gericht weigert, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zu treffen, bei dem Rechtsmittelgericht.
- BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ; EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 - Kudla). - BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Verfahrensrecht - Anfechtung der Ablehnung einer Scheidungsfolgesache?
Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Oktober 2000 (NJW 2001, 2694) veranlaßt. - BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
Dem entspricht es, dass sowohl § 121 StPO als auch Art. 5 Abs. 3 EMRK (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000, - 30210/96 -(Kudla ./. Polen), NJW 2001, S. 2694 ;… Schädler, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2008, Art. 5 EMRK Rn. 22;… Dörr, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG: Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 13 Rn. 59 m.w.N.) der Untersuchungshaft spezifische Grenzen setzen, solange ein auf Freiheitsentziehung erkennendes Urteil nicht ergangen ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
OVG Münster entscheidet über Abschiebung von Kaplan // Bundesregierung will …
dazu Peukert in: Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 122 ff.; siehe auch EGMR, Urteil vom 27.8.1992 - Nr. 27-1991-279-350 -, EuGRZ 1994, 101; Urteil vom 26.10.2000 - Nr. 30201/96 -, NJW 2001, 2694. - OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Ex-Häftling // Schadenersatz
Diese Regelung legt den Staaten die Verpflichtung auf, sicherzustellen, dass Gefangene ausschließlich unter Bedingungen inhaftiert werden, die mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind, und zugleich -wenn auch unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse der Haft- sicherstellen, dass Gesundheit und Wohlbefinden des einzelnen Gefangenen angemessen beachtet und gewahrt werden (EGMR NJOZ 2007, 2934 und NJW 2001, 2694). - BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
Dabei kann offen bleiben, ob nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) das Verfahren insgesamt oder speziell das Verfahren in der Berufungsinstanz die durch das Gebot des fairen Verfahrens gezogene zeitliche Grenze überschritten hat (siehe dazu EGMR Urteil vom 26. Oktober 2000 - Az: 30210/96 - EuGRZ 2004, 484 = NJW 2001, 2694 sowie Urteil vom 4. März 2004 - Az: 72159/01 - AuR 2004, 239 - Leitsatz). - BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12
Untätigkeitsbeschwerde
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03
Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03
Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
- OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 3 WF 232/06
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
- OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06
Haftbeschwerde eines Angeklagten
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- EGMR, 22.01.2009 - 45749/06
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
- EGMR, 10.02.2005 - 64387/01
Überlange Verfahrensdauer
- OLG Frankfurt, 12.08.2009 - 5 WF 154/09
Gerichtliche Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301
Art 2 Abs 3 Verf HE, § 43 Abs 2 StGHG, § 43 Abs 1 S 2 StGHG, § 304 Abs 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - Verteidigungsrechte - …
- LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für die Prüfung …
- EGMR, 12.01.2006 - 38282/97
Menschenrechte: Ausgestaltung und Dauer eines Sorgerechts- und Umgangsverfahren
- EGMR, 11.10.2001 - 31871/96
S. gegen Deutschland
- LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
- EGMR, 05.07.2001 - 38321/97
E. gegen Deutschland
- EGMR, 11.10.2001 - 34045/96
H. gegen Deutschland
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 1 ZU 58/02
- OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
- AGH Bayern, 12.02.2003 - BayAGH I - 16/02
- AGH Bayern, 12.03.2003 - BayAGH I - 26/02
- AGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - AGH 47/02
- OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
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