Rechtsprechung
AG Dillingen, 19.01.2021 - 303 OWi 611 Js 142243/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Zitiergebot, StVO-Novelle, Verjährungsunterbrechung, Anhörung des Betroffenen
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Verjährungsunterbrechende Wirkung, Verjährungsunterbrechung, Keine Verjährung, Verjährungsfrist, Unterbrechung der Verjährung, Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtliche Würdigung, Verfahrenshindernis, Notwendige Auslagen des Betroffenen, ...
- rewis.io
Staatsanwaltschaft, Zustimmung, Tatzeit, Anordnung, Verfahren, Tatvorwurf, Bekanntgabe, Beweismittel, Ermittlungsverfahren, Rechtsgrundlage, Tatort, Vernehmung, Unterbrechung, Schriftsatz
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Verjährungsunterbrechung - Anhörung Betroffener
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Nur die erste Anhörung im OWi-Verfahren unterbricht die Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Zitierfehler bzw. missglückte StVO-Novelle - Verjährungsunterbrechung durch Anhörung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nur die erste Anhörung unterbricht die Verjährung im Ordnungswidrigkeits-Verfahren ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20
Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom …
Auszug aus AG Dillingen, 19.01.2021 - 303 OWi 611 Js 142243/20
Vielmehr gilt der vorangegangene Bußgeldkatalog fort, was zwischenzeitlich auch obergerichtlich geklärt ist (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20).