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RG, 23.02.1907 - Rep. I. 304/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann bei einer Genossenschaft der Geschäftsanteil eines Mitgliedes in einer Sacheinlage bestehen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 65, 223
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 09.01.1989 - 11 T 410/88
Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers …
Ausgehend von dem nach Ansicht von RGZ 65, 223 vom GBA zu berücksichtigenden Erfahrungssatz, daß der Testamentsvollstrecker unentgeltliche Verfügungen zum Nachteil des von ihm verwalteten fremden Vermögens nur sehr selten vornehmen werde, läßt es die Rspr. im allgemeinen zum Nachweis der Entgeltlichkeit i. S. d. § 2205 S. 3 und des § 2216 Abs. 1 BGB genügen, wenn der Testamentsvollstrecker in einer Erklärung, die , nicht der Form des § 29 GBO bedarf, die Beweggründe seiner Maßnahme im allgemeinen angibt, diese verständlich und der Wirklichkeitgerechtwerdend erscheinen und irgendwelche begründete Zweifel an der Pflichtgemäßheit seiner Handlung nicht ersichtlich sind ( BGHZ 57, 85 ,95 = DNotZ 1972, 90 ; BayObLGZ 1956, 54, 63 = DNotZ 1956, 304; KG Rpfleger 1968, 189 = DNotZ 1968, 669 ; BayObLGZ 1969, 279, 283, je m. w. N.;… KEHE/Herrmann, 3. Aufl. 1985, § 29 GBO, Rd.-Nr. 137).