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   RG, 23.02.1907 - Rep. I. 304/06   

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RG, 23.02.1907 - Rep. I. 304/06 (https://dejure.org/1907,36)
RG, Entscheidung vom 23.02.1907 - Rep. I. 304/06 (https://dejure.org/1907,36)
RG, Entscheidung vom 23. Februar 1907 - Rep. I. 304/06 (https://dejure.org/1907,36)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • RGZ 65, 223
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 09.01.1989 - 11 T 410/88

    Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

    Ausgehend von dem nach Ansicht von RGZ 65, 223 vom GBA zu berücksichtigenden Erfahrungssatz, daß der Testamentsvollstrecker unentgeltliche Verfügungen zum Nachteil des von ihm verwalteten fremden Vermögens nur sehr selten vornehmen werde, läßt es die Rspr. im allgemeinen zum Nachweis der Entgeltlichkeit i. S. d. § 2205 S. 3 und des § 2216 Abs. 1 BGB genügen, wenn der Testamentsvollstrecker in einer Erklärung, die , nicht der Form des § 29 GBO bedarf, die Beweggründe seiner Maßnahme im allgemeinen angibt, diese verständlich und der Wirklichkeitgerechtwerdend erscheinen und irgendwelche begründete Zweifel an der Pflichtgemäßheit seiner Handlung nicht ersichtlich sind ( BGHZ 57, 85 ,95 = DNotZ 1972, 90 ; BayObLGZ 1956, 54, 63 = DNotZ 1956, 304; KG Rpfleger 1968, 189 = DNotZ 1968, 669 ; BayObLGZ 1969, 279, 283, je m. w. N.; KEHE/Herrmann, 3. Aufl. 1985, § 29 GBO, Rd.-Nr. 137).
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