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   AG Berlin-Tiergarten, 25.05.2009 - 308 OWi 407/09   

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https://dejure.org/2009,45232
AG Berlin-Tiergarten, 25.05.2009 - 308 OWi 407/09 (https://dejure.org/2009,45232)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 25.05.2009 - 308 OWi 407/09 (https://dejure.org/2009,45232)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 308 OWi 407/09 (https://dejure.org/2009,45232)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie …

    Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Mai 2009 - 308 OWi 407/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 15 Abs. 4 VvB).
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