Rechtsprechung
LG Köln, 09.05.1997 - 31 O 407/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 09.05.1997 - 31 O 407/97
- OLG Köln, 13.06.1997 - 6 W 40/97
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 13.06.1997 - 6 W 40/97
Entstehen eines Unterlassungsanpruchs des Inhabers einer verwechslungsfähigen …
1.) Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landgerichts Köln - 31 0 407/97 - vorn 9.5.1997 wird zurückgewiesen.