Weitere Entscheidung unten: AG Frankfurt/Main, 12.12.2011

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   AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11 (17)   

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AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11 (17) (https://dejure.org/2012,1184)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.02.2012 - 31 C 2528/11 (17) (https://dejure.org/2012,1184)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - 31 C 2528/11 (17) (https://dejure.org/2012,1184)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren nicht anwendbar

  • openjur.de

    § 32 ZPO
    Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Filesharing-Klagen findet der fliegende Gerichtsstand keine Anwendung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein "fliegender Gerichtsstand" bei P2P-Tauschbörse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen kein fliegender Gerichtsstand

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht und "fliegender Gerichtsstand”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Filesharing-Fällen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Abgemahnten in Filesharing-Sache abgewiesen: Gericht unzuständig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Die Allzuständigkeit der Gerichte in Deutschland bei Filesharing-Fällen ist nicht statthaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzuständiges Gericht für Ansprüche auf Filesharing-Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben - Beklagtem darf die Verteidigung gegen eine Klage nicht erschwert werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potenziellen Gerichtspflichtigkeit liefe es eklatant zuwider, eine uferlose Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit der Beklagtenseite anzunehmen (BGH NJW 2010, 1752).

    Zur Umsetzung der notwendigen Einschränkung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist der Verletzungsort daher für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte (so OLG Bremen a.a.O, für das Wettbewerbsrecht; LG Krefeld MMR 2007, 798; Danckwerts, GRUR 2007, 104; ähnlich Vollkommer, a.a.O., § 32 Rn. 17; vgl. für das Persönlichkeitsrecht auch OLG Frankfurt an Main AfP 2011, 278; einschränkend jedenfalls hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit auch BGH NJW 2010, 1752).

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Danach ist die unerlaubte Handlung auch noch dort begangen, wo der Verletzungserfolg eingetreten ist (BGH NJW 1977, 1590).
  • LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07

    Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Zur Umsetzung der notwendigen Einschränkung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist der Verletzungsort daher für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte (so OLG Bremen a.a.O, für das Wettbewerbsrecht; LG Krefeld MMR 2007, 798; Danckwerts, GRUR 2007, 104; ähnlich Vollkommer, a.a.O., § 32 Rn. 17; vgl. für das Persönlichkeitsrecht auch OLG Frankfurt an Main AfP 2011, 278; einschränkend jedenfalls hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit auch BGH NJW 2010, 1752).
  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2009 - 3 S 7/09

    Kein Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Deshalb steht der hier vertretenen Auffassung auch nicht das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 05.11.2009 (2/3 S 7/09; MMR 2010, 142) entgegen.
  • OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99

    Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung bei unrechtmäßiger

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts führt zu einer freien Auswahl des Gerichts durch die klagende Partei, was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führt (OLG Bremen BeckRS 2000, 31153001).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10

    Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Zur Umsetzung der notwendigen Einschränkung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist der Verletzungsort daher für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte (so OLG Bremen a.a.O, für das Wettbewerbsrecht; LG Krefeld MMR 2007, 798; Danckwerts, GRUR 2007, 104; ähnlich Vollkommer, a.a.O., § 32 Rn. 17; vgl. für das Persönlichkeitsrecht auch OLG Frankfurt an Main AfP 2011, 278; einschränkend jedenfalls hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit auch BGH NJW 2010, 1752).
  • BGH, 28.04.1988 - I ZR 27/87

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    Diese zunächst für die althergebrachten Medien entwickelte Rechtsprechung (vgl. etwa BGH GRUR 1988, 785 für wettbewerbsrechtliche Pressefragen) ist grundsätzlich auch auf das Internet zu übertragen.
  • OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91

    Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen

    Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11
    a) Zunächst ist zu sehen, dass § 32 ZPO auf dem Gedanken der Sachnähe beruht, der eine leichtere Aufklärung verspricht (OLG München NJW-RR 1993, 701 (703).
  • LG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 6 S 3/12

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

    Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.02.2012 (Az.: 31 C 2528/11 (17)) wird abgeändert: Der Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Berufungsklägerin EUR 801, 80 zzgl.

    unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 13.02.2012 (Az.: 31 C 2528/11 (17)) den Berufungsbeklagten zu verurteilen, an die Berufungsklägerin EUR 801, 80 EUR zzgl.

  • AG Hamburg, 03.09.2013 - 23a C 311/13

    Filesharing, fliegender Gerichtsstand

    Eines solchen hinreichenden Bezuges bedarf es - unabhängig von den unter 1. erörterten Aspekten - auch bei Urheberrechtsverletzungen (vergleiche etwa Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25; Urt. v. 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11; Beschl. vom 19.07.2013, Az. 30 C 1042/13; aber auch LG Frankfurt am Main, Ur. v. 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12; LG Mosbach, KR 2007, 486; LG München I, Urt. vom 21.08.2007, Az. 33 O 3699/07; ebenso auch Vollkommer in Zöller, 29. Auflage 2012, 8 32 Rn. 17 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 12.12.2011 - 31 C 2528/11 (17)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6001
AG Frankfurt/Main, 12.12.2011 - 31 C 2528/11 (17) (https://dejure.org/2011,6001)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.12.2011 - 31 C 2528/11 (17) (https://dejure.org/2011,6001)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - 31 C 2528/11 (17) (https://dejure.org/2011,6001)
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Volltextveröffentlichung

  • archive.org

    Kornmeier-Klage vor dem AG Frankfurt - fehlende örtlich Zuständigkeit

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand begründet keine willkürliche Gerichtsstandswahl

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei P2P-Klagen ist fliegender Gerichtsstand nicht schrankenlos gegeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand wird als nicht einschlägig angesehen

Besprechungen u.ä.

  • Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

    Frankfurt erteilt "fliegendem Gerichtsstand" Landeverbot

Verfahrensgang

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