Volltextveröffentlichungen (2)

• autokaufrecht.info

  Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt

Papierfundstellen

• NZV 2012, 382

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Hamm, 18.02.2010 - 17 U 119/09

  Schadensersatzansprüche wegen Schäden an einem Pkw durch den werkseitig nicht …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  v. 18.02.2010 - I-17 U 119/09, NJW-RR 2010, 1213; LG Stendal, Urt .

  v. 18.02.2010 - I-17 U 119/09, NJW-RR 2010, 1213; OLG Frankfurt a. M., Urt .

  Die Pflichtverletzung der Beklagten liegt somit hier darin, dass sie in den Pkw des Klägers eine Autogasanlage eingebaut hat, obwohl - so die plausiblen, nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, denen sich das Gericht anschließt - der Motor des Pkw des Klägers für die mit einem Gasbetrieb verbundenen Beanspruchungen zum damaligen Zeitpunkt (2008) noch nicht ausgelegt war und ... daher seitens des Herstellers für den Gasbetrieb erst im Jahre 2010 freigegeben wurde ( OLG Hamm, Urt . v. 18.02.2010 - I-17 U 119/09, NJW-RR 2010, 1213).

  Herzustellen ist somit der Zustand, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, die Beklagte also die Autogasanlage in den dafür ungeeigneten Pkw des Klägers nicht eingebaut hätte ( OLG Hamm, Urt . v. 18.02.2010 - I-17 U 119/09, NJW-RR 2010, 1213).

• LG Stendal, 20.01.2009 - 23 O 437/07

  Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  v. 20.01.2009 - 23 O 437/07, SP 2009, 269).

  v. 20.01.2009 - 23 O 437/07, SP 2009, 269).

  Aus diesem Grunde empfehlen einige Umrüster auch ausdrücklich den Einbau von Additiv-Beimengern in den Ansaugtrakt oder die Zugabe eines Additivs in den Benzin- und Gastank, um den Verschleiß der Ventile und Ventilsitze bei veränderter Kraftstoffart und veränderten Verbrennungsbedingungen zu verringern, da die Verbrennungszeiten bei gleichem Kraftstoff-Luft-Gemisch über denen von Benzin liegen, sodass die Ventile des Motors thermisch bei Autogas wesentlich mehr belastet werden (LG Stendal, Urt . v. 20.01.2009 - 23 O 437/07, SP 2009, 269).

• OLG Koblenz, 13.04.2010 - 5 U 136/10

  Schadensersatzanspruch gegen den Einbauer einer Autogasanlage aufgrund der …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger als Kunde bei der Beklagten somit hier auch entsprechende umfangreiche Sachkenntnisse hinsichtlich der Umrüstung seines Pkw auf Autogas voraussetzen und daher auch annehmen, von der Beklagten auf Bedenken hingewiesen zu werden hinsichtlich der tatsächlichen technischen Möglichkeiten, sein Fahrzeug auf Autogas umzurüsten ( BGH , NJW-RR 1996, 789; OLG Koblenz, Urt . v. 13.04.2010 - 5 U 136/10, SVR 2011, 142; AG Brandenburg a. d. Havel, Urt .

  Weist eine Kfz-Werkstatt als Umrüster den Fahrzeugeigentümer/Kunden insofern aber nicht auf die Problematik der fehlenden Schmierwirkung von Autogas und zudem auch nicht auf die mögliche Behandlung des Problems mit Additiven ... hin sowie darauf, dass die einzubauende Gasanlage auch über eine entsprechende Regelungstechnik verfügen muss, haftet die Kfz-Werkstatt dem Kunden auch wegen eines Aufklärungsversäumnisses nach § 280 I BGB auf Schadensersatz ( OLG Koblenz, Urt . v. 13.04.2010 - 5 U 136/10, SVR 2011, 142).

  Hier ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Klägers vielmehr unmittelbar aus § 280 I BGB ( OLG Koblenz, Beschl. v. 01.06.2010 - 5 U 136/10, SVR 2011, 142).

 
• AG Brandenburg, 08.01.2007 - 31 C 59/06

  Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt: Bevorstehender Ablauf eines …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  v. 08.01.2007 - 31 C 59/06, NJW 2007, 3072), sodass insoweit - wie auch sonst - ein objektiver, durch den Gegenstand des Vertrags bestimmter Maßstab im vorliegenden Fall zugrunde zu legen ist.

  v. 08.01.2007 - 31 C 59/06, NJW 2007, 3072).

  Die Mitarbeiter einer Kfz-Werkstatt haben insoweit den Kunden auch auf alle Umstände hinzuweisen bzw. darüber aufzuklären, die der Kunde nicht kennt, deren Kenntnis aber für seine Willensbildung und Entschlüsse bedeutsam sind (AG Brandenburg a. d. Havel, Urt . v. 08.01.2007 - 31 C 59/06, NJW 2007, 3072).

• OLG Frankfurt, 17.03.2006 - 8 U 211/05

  Haftung für Werkmängel: Pflicht zum Hinweis auf fehlende Eignung des Fahrzeugs …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  v. 17.03.2006 - 8 U 211/05, NJW-RR 2006, 1617 = OLGR 2007, 80; LG Stendal, Urt .

  Dazu gehört es aber auch, dass die Mitarbeiter der Beklagten sich selbst über die Eignung eines Kundenfahrzeugs Sicherheit verschaffen bzw. den Kläger als Kunden ausdrücklich auf das Risiko hinweisen, wenn solche Sicherheit - wie hier - nicht besteht ( OLG Frankfurt a. M., Urt . v. 17.03.2006 - 8 U 211/05, NJW-RR 2006, 1617 = OLGR 2007, 80).

• OLG Schleswig, 17.12.2010 - 4 U 171/09

  Pflichten einer Kfz-Werkstatt zu Hinweisen auf anstehende Maßnahmen

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine persönliche Überzeugung des Gerichts vom Gegebensein der behaupteten Tatsache in einer Weise, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie ganz auszuschließen ( BGH , NJW 1970, 946; OLG Schleswig, Urt . v. 17.12.2010 - 4 U 171/09, MDR 2011, 420 = NJW-RR 2011, 692).

  Die Ersatzpflicht umfasst hierbei auch die Aufwendungen, die der Geschädigte zur Schadensbeseitigung für erforderlich halten durfte ( OLG Schleswig, Urt . v. 17.12.2010 - 4 U 171/09, MDR 2011, 420 = NJW-RR 2011, 692).

• BGH, 02.11.1995 - X ZR 81/93

  Prüfungspflicht des Fachunternehmens bei Anlagenbaukomponenten

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  Soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, kann ein Kunde daher bei einer Kfz-Werkstatt von dem Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch ausgehen ( BGH , MDR 1993, 845 = NJW 1993, 1191; NJW-RR 1996, 789; AG Brandenburg a. d. Havel, Urt .

  Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger als Kunde bei der Beklagten somit hier auch entsprechende umfangreiche Sachkenntnisse hinsichtlich der Umrüstung seines Pkw auf Autogas voraussetzen und daher auch annehmen, von der Beklagten auf Bedenken hingewiesen zu werden hinsichtlich der tatsächlichen technischen Möglichkeiten, sein Fahrzeug auf Autogas umzurüsten ( BGH , NJW-RR 1996, 789; OLG Koblenz, Urt . v. 13.04.2010 - 5 U 136/10, SVR 2011, 142; AG Brandenburg a. d. Havel, Urt .

• OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11

  Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  v. 23.08.2011 - 13 U 59/11, DAR 2011, 585 = NJW-RR 2011, 1498; OLG Hamm, Urt .

  v. 23.08.2011 - 13 U 59/11, DAR 2011, 585 = NJW-RR 2011, 1498; OLG Hamm, Urt .

• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  Es wird nämlich grundsätzlich vermutet, dass sich ein Geschädigter "aufklärungsrichtig" verhalten hätte, also dem Hinweis gefolgt wäre (BGHZ 61, 118; 72, 106; 124, 159).
• LG Leipzig, 28.04.2011 - 4 O 3532/10

  Neuwagenkauf mit Gasumbauvereinbarung - fehlende Freigabe des Gasumbaus durch …

  Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10

  Der vorliegend gegebene Fall unterscheidet sich nämlich durch den hier erfolgten nachträglichen Einbau der Autogasanlage von einem Kauf eines Fahrzeugs mit einer bereits eingebauten Autogasanlage (LG Leipzig, Urt . v. 28.04.2011 - 04 O 3532/10, DAR 2011, 532).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91

  Auswahlverschulden bei Werkvertrag
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03

  Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag