Weitere Entscheidungen unten: LG Hagen, 23.09.2021 | LG Siegen, 08.01.2021

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   LG Hagen, 09.12.2021 - 31 Ks 2/20   

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LG Hagen, 09.12.2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,55451)
LG Hagen, Entscheidung vom 09.12.2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,55451)
LG Hagen, Entscheidung vom 09. Dezember 2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,55451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Aussetzung der Hauptverhandlung, Niederschlagung der Kosten, unrichtige Sachbehandlung

  • Burhoff online

    Falsche Sachbehandlung, Niederschlagung von Kosten, Aussetzung der Hauptverhandlung, Auslagenerstattung

  • strafrechtsiegen.de

    Nichterhebung von Kosten nach § 21 GKG - Umfang

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beisitzerin scheidet auf Antrag aus der Justiz aus - Was ist mit den Gebühren für die "nutzlosen” Hausverhandlungstagen?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07

    Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung …

    Auszug aus LG Hagen, 09.12.2021 - 31 Ks 2/20
    Einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von notwendigen Auslagen ergibt sich hieraus nicht (BGH NStZ-RR 2008, 31;… BeckOK KostR/Dörndorfer, 35. Ed. 01.10.2021, GKG § 21 Rn. 1).
  • BFH, 31.01.2014 - X E 8/13

    Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten …

    Auszug aus LG Hagen, 09.12.2021 - 31 Ks 2/20
    Dabei ist aber nicht jeder Fehler ausreichend, sondern es muss sich um einen offensichtlichen und schweren Verfahrensfehler handeln (BGH, Beschl. v. 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04) oder in offensichtlich eindeutiger Weise materielles Recht verkannt werden (BFH, Beschluss vom 31.01.2014 - X E 8/13, Rn. 37).
  • BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …

    Auszug aus LG Hagen, 09.12.2021 - 31 Ks 2/20
    Dabei ist aber nicht jeder Fehler ausreichend, sondern es muss sich um einen offensichtlichen und schweren Verfahrensfehler handeln (BGH, Beschl. v. 04.05.2005, Az.: XII ZR 217/04) oder in offensichtlich eindeutiger Weise materielles Recht verkannt werden (BFH…, Beschluss vom 31.01.2014 - X E 8/13, Rn. 37).
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   LG Hagen, 23.09.2021 - 31 Ks 2/20   

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LG Hagen, 23.09.2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,69830)
LG Hagen, Entscheidung vom 23.09.2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,69830)
LG Hagen, Entscheidung vom 23. September 2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,69830)
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   LG Siegen, 08.01.2021 - 31 Ks 2/20   

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LG Siegen, Entscheidung vom 08.01.2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,55961)
LG Siegen, Entscheidung vom 08. Januar 2021 - 31 Ks 2/20 (https://dejure.org/2021,55961)
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