Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

  Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02

  Im übrigen besteht aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Rechnungen und Lieferscheine betreffend die streitgegenständlichen Sendungen zu ihren Gunsten der Beweis des ersten Anscheins, dass die Sendungen den vorgetragenen Inhalt hatten (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002, Az.: I ZR 104/00).
• BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02

  Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02

  Dem steht die Entscheidung des BGH vom 8.5.2003 (Az.: I ZR 234/02) schon deshalb nicht entgegen, da diese einen Fall betraf, der nicht den Vorschriften des CMR unterfiel.
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02

  Denn auch wenn der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Behandlung von wertdeklarierten Sendungen als richtig unterstellt wird, ist die Annahme eines Mitverschuldens nicht gerechtfertigt, da die für die Voraussetzungen der Annahme eines Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1994, 3102, 3105) trotz Hinweises im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen hat, woraus sich das Wissen der Versicherungsnehmerin der Klägerin von der behaupteten besonderen Behandlung von Wertsendungen ergeben soll.

 
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - 18 U 88/00

  Beim Transport von Paketen zu fixen Kosten übernimmt der Transporteur die Rechte …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02

  Denn auch in diesem Fall hat die Beklagte, was hier nicht geschehen ist, konkret vorzutragen, welche Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Sendung am Tatort im Zeitpunkt des Abhandenkommens bestanden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2001, Az: 18 U 88/00).
• BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02

  Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 729).
• BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81

  Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 118/02

  Selbst wenn ein solcher Verstoß anzunehmen wäre, wenn der Abtretung der Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Versicherungsleistungen gegenüberstanden (vgl hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2003, Az.: 18 U 264/00), hat die für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1983, 2018) trotz der Behauptung der Klägerin, Zahlungen geleistet zu haben, und entsprechenden Hinweises im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Beweis angetreten.