Rechtsprechung
   LG Köln, 21.10.2004 - 31 O 186/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,18593
LG Köln, 21.10.2004 - 31 O 186/04 (https://dejure.org/2004,18593)
LG Köln, Entscheidung vom 21.10.2004 - 31 O 186/04 (https://dejure.org/2004,18593)
LG Köln, Entscheidung vom 21. Oktober 2004 - 31 O 186/04 (https://dejure.org/2004,18593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,18593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschaffung von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung der Transparenzvorgaben; Wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen und sog. In-House-Geschäften

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    GVV-Versicherung ohne Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibung von Kommunalversicherungen

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    GVV-Versicherung ohne Ausschreibung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

    Krankenkassenzulassung

    Auszug aus LG Köln, 21.10.2004 - 31 O 186/04
    Dies mag durchaus zweifelhaft sein (ablehnend zum Beispiel Ullmann GRUR 2003, 817 (820); vgl. auch für § 126 Abs. 5 SBG V BGH GRUR 2004, 247 Krankenkassen-Zulassung) kann aber letztlich offen bleiben.
  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

    Ausschreibung von Vermessungsleistungen

    Auszug aus LG Köln, 21.10.2004 - 31 O 186/04
    Diese Auffassung hat der BGH jedoch bereits seit einigen Jahren revidiert und in einer Mehrzahl jüngerer Entscheidungen Einschränkungen dahingehend vorgenommen, dass Voraussetzung für die Haftung zumindest die Verletzung von Prüfungspflichten sein müsse, deren Umfang sich nach den Umständen des Falles richte (vgl. zum Beispiel aus jüngster Zeit BGH GRUR 2003, 969 Ausschreibung von Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 693 Schöner Wetten, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Auszug aus LG Köln, 21.10.2004 - 31 O 186/04
    Diese Auffassung hat der BGH jedoch bereits seit einigen Jahren revidiert und in einer Mehrzahl jüngerer Entscheidungen Einschränkungen dahingehend vorgenommen, dass Voraussetzung für die Haftung zumindest die Verletzung von Prüfungspflichten sein müsse, deren Umfang sich nach den Umständen des Falles richte (vgl. zum Beispiel aus jüngster Zeit BGH GRUR 2003, 969 Ausschreibung von Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 693 Schöner Wetten, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 17/05

    "In-House-Geschäft"

    1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2004 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 186/04 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht