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| LG Köln, 07.11.1995 - 31 O 319/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 07.11.1995 - 31 O 319/95
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Inhalationsmodule; vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung
6 U 175/95 31 O 319/95 (LG Köln).Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.1995 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 319/95 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die unter Ziff. 2. und 3. des genannten landgerichtlichen Urteils enthaltenen Auskunfts- und Feststellungstenores die nachfolgende Neufassung erhalten: .
das am 07.11.1995 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 319/95 - abzuändern und die Klage abzuweisen.