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   LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09   

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https://dejure.org/2009,16809
LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09 (https://dejure.org/2009,16809)
LG Köln, Entscheidung vom 06.08.2009 - 31 O 33/09 (https://dejure.org/2009,16809)
LG Köln, Entscheidung vom 06. August 2009 - 31 O 33/09 (https://dejure.org/2009,16809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderliche Angaben als Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform "ebay"

  • kanzlei.biz

    Rechtlich erforderliche Informationen müssen auch auf WAP-Pages abrufbar sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Was muss beim Verkauf über Handelsplattformen beachtet werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei der inkorrekten Darstellung von Onlineangeboten über WAP

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mobile Shopping - M-Commerce mit Recht?

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
    Die durch die zuletzt genannten Normen geforderten Angaben zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, zum Anfall von Versandkosten und Mehrwertsteuer sowie zur handelsregisterlichen Identifikation der Beklagten stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 86 - "Versandkosten"; Köhler a.a.O. § 4 UWG Rn. 11.170, 11.169).

    Jenes Gebot verlangt zumindest einen hinreichend aussagekräftigen und unmissverständlichen Hinweis, welche Informationen der Nutzer an welcher Stelle unschwer auffinden kann (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 87 - "Versandkosten"; NJW 2006, 211, 212).

  • BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75

    Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger

    Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
    Ein solcher "unclean hands"-Einwand ist unbeachtlich, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (vgl. BGH GRUR 1977, 494, 497 - "DERMATEX"; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410 - "Ökostrom billiger als Atomstrom").
  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten

    Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
    Jenes Gebot verlangt zumindest einen hinreichend aussagekräftigen und unmissverständlichen Hinweis, welche Informationen der Nutzer an welcher Stelle unschwer auffinden kann (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 87 - "Versandkosten"; NJW 2006, 211, 212).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 6 U 73/08

    Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom

    Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
    Ein solcher "unclean hands"-Einwand ist unbeachtlich, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (vgl. BGH GRUR 1977, 494, 497 - "DERMATEX"; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410 - "Ökostrom billiger als Atomstrom").
  • OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09

    Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf

    Es kam zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln, in dem der Antragsgegnerin durch Urteil vom 6. August 2009 (31 O 33/09) (Bl.82 ff.) entsprechende Angebote untersagt wurden.
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