Rechtsprechung
LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB; 1 Abs. 1 BGB-InfoV; 1 Abs. 2 PAngV; 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG
Informationspflichten über WAP - Wettbewerbsverstoß auch dann, wenn Nichtanzeige auf technischen Mängeln beruht - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderliche Angaben als Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform "ebay"
- kanzlei.biz
Rechtlich erforderliche Informationen müssen auch auf WAP-Pages abrufbar sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflichtinformationen auf WAP-Seiten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EBay-Angebot per WAP - Abmahnrisiko
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gefährliche eBay-Angebote über "WAP"
- juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Was muss beim Verkauf über Handelsplattformen beachtet werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei der inkorrekten Darstellung von Onlineangeboten über WAP
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mobile Shopping - M-Commerce mit Recht?
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
Die durch die zuletzt genannten Normen geforderten Angaben zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, zum Anfall von Versandkosten und Mehrwertsteuer sowie zur handelsregisterlichen Identifikation der Beklagten stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 86 - "Versandkosten";… Köhler a.a.O. § 4 UWG Rn. 11.170, 11.169).Jenes Gebot verlangt zumindest einen hinreichend aussagekräftigen und unmissverständlichen Hinweis, welche Informationen der Nutzer an welcher Stelle unschwer auffinden kann (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 87 - "Versandkosten"; NJW 2006, 211, 212).
- BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75
Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger …
Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
Ein solcher "unclean hands"-Einwand ist unbeachtlich, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (vgl. BGH GRUR 1977, 494, 497 - "DERMATEX"; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410 - "Ökostrom billiger als Atomstrom"). - BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
Jenes Gebot verlangt zumindest einen hinreichend aussagekräftigen und unmissverständlichen Hinweis, welche Informationen der Nutzer an welcher Stelle unschwer auffinden kann (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 87 - "Versandkosten"; NJW 2006, 211, 212). - OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 6 U 73/08
Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom
Auszug aus LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
Ein solcher "unclean hands"-Einwand ist unbeachtlich, wenn der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (vgl. BGH GRUR 1977, 494, 497 - "DERMATEX"; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410 - "Ökostrom billiger als Atomstrom").
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09
Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Es kam zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln, in dem der Antragsgegnerin durch Urteil vom 6. August 2009 (31 O 33/09) (Bl.82 ff.) entsprechende Angebote untersagt wurden.