Rechtsprechung
| LG Köln, 21.12.2006 - 31 O 342/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 21.12.2006 - 31 O 342/06
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 16/07
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 16/07
"Schutzengel" - rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 21.12.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 342/06 - dahin geändert, dass von der Löschung der Marke xxxxxxx3 auch die Dienstleistungen Telekommunikation und Werbung ausgenommen werden.