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   LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16 KfH SpruchG   

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LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16 KfH SpruchG (https://dejure.org/2019,34817)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.10.2019 - 31 O 36/16 KfH SpruchG (https://dejure.org/2019,34817)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Oktober 2019 - 31 O 36/16 KfH SpruchG (https://dejure.org/2019,34817)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gruschwitz Textilwerke Aktiengesellschaft: Erstinstanzlich keine Erhöhung der Barabfindung - Verfahren geht vor dem OLG Stuttgart weiter

  • drik.de (Tenor)

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Barabfindung beendet

  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gruschwitz Textilwerke Aktiengesellschaft

Sonstiges

  • blogspot.com (Terminmitteilung)

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gruschwitz Textilwerke Aktiengesellschaft: Verhandlung am 19. Juli 2019

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (108)

  • LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

    Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Das begegnet keinen Bedenken (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 110, juris), zumal die Gesellschaft in den Jahren 2009 bis 2014 ebenfalls keine Dividende und für 2015 nur eine geringe Dividende von 0, 04 EUR pro Aktie ausgeschüttet hatte (zu 2015 vgl. Anl. konvolut AG 14 Geschäftsbericht 2015 Seite 7) und die Ausschüttungsquote der Vergangenheit als Maßstab für die Detailplanungsphase herangezogen werden dürfte, selbst wenn es keine konkrete Vorstandsplanung bezüglich der künftigen Ausschüttungsquote geben würde (ebenso LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 98, juris).

    Solange sich die zugrunde gelegte Ausschüttungsquote im Rahmen der am Kapitalmarkt beobachtbaren Quoten bewegt, ist das nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 111, juris unter Hinweis auf ein 2006 in der Literatur angegebenes Spektrum von 40 bis 60% nach Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, Wpg 2006, 1005, 1009; zu der Bandbreite vgl. auch LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 100, juris).

    Ausgangspunkt ist die überzeugende betriebswirtschaftliche, im IDW S1-Standard niedergelegte Überlegung, dass der zu ermittelnde Kapitalisierungszinssatz die Rendite aus einer zur Investition in das zu bewertende Unternehmen adäquaten Alternativanlage repräsentieren soll und dem zu kapitalisierenden Zahlungsstrom hinsichtlich Fristigkeit, Risiko und Besteuerung äquivalent sein muss (IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 114; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11, Rn. 113, juris).

    Die Unternehmensbewertung ist, vom hier nicht vorliegenden Sonderfall eines Unternehmens mit zeitlich begrenzter Lebensdauer abgesehen (vgl. IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 117), auf die Ewigkeit ausgelegt (vgl. LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris).

    Das entspricht der Empfehlung des IDW im IDW S1-Standard (i.d.F. 2008, Tz. 117), ist methodisch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 100, juris; Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 58, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris) und entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 124, juris).

    Der Rückgriff auf einen Dreimonatsdurchschnitt - freilich aus der Perspektive des Stichtags - ist in der Bewertungspraxis üblich und in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 96, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Juni 2016 - I-26 W 4/12 (AktE) -, Rn. 20, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 114, juris).

    Es ist in der Bewertungspraxis üblich, ihre Aussagekraft anhand der Liquidität des Aktienhandels, des sogenannten Bestimmtheitsmaßes (R 2 ) und des sogenannten t-Tests zu überprüfen (vgl. LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 130, juris; Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 6. Aufl. 2015, Seite 532).

    Im entschiedenen Fall, in dem der unternehmenseigene Betafaktor aus verschiedenen Gründen nicht herangezogen wurde, lag der Spread im Durchschnitt bei 1, 38% (LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 133, juris).

    Gerade die Folgen der Thesaurierung müssen in die Betrachtung zum künftigen Wachstum einfließen (vgl. LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 168, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 158, juris).

    Sofern sich die Rüge der Antragsteller auf betriebsnotwendiges Vermögen beziehen sollte, kommt eine Erhöhung des Unternehmenswerts wegen etwaiger darin enthaltener stiller Reserven ohnehin nicht in Betracht, denn deren Aufdeckung stünde im Widerspruch zur Fortführungsprämisse bei der Ertragswertberechnung (wie hier LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 170, juris).

    Die Marke dient aber unmittelbar dem Erzielen der Erlöse, weshalb ihr Wert über die Ertragsplanung in die Unternehmensbewertung einfließt und demzufolge nicht im Rahmen des nicht betriebsnotwendigen Vermögens Berücksichtigung finden kann (wie hier LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 169, juris m.w.N.).

    Selbst wenn man von der Gegenauffassung ausgehend den umsatzgewichteten Durchschnittskurs während des Dreimonatszeitraums vor Bekanntwerden der Strukturmaßnahme nur als Mindestbetrag der Abfindung, als "Untergrenze" der angemessenen Abfindung versteht (vgl. LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11, juris Rn. 183 ff., 189), kann das nur gelten, wenn sich im relevanten Referenzzeitraum ein aussagekräftiger durchschnittlicher Börsenkurs feststellen lässt.

    Bei der Schätzung des im Rahmen des Ertragswertverfahrens relevanten Betafaktors stellt man nicht nur auf statistische Gütekriterien für das Bestimmtheitsmaß oder den t-Test ab, sondern bezieht Kriterien wie etwa das Handelsvolumen oder den Bid-Ask-Spread mit ein (vgl. dazu oben; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 133, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2014 - I-26 W 16/13 (AktE) -, Rn. 7, juris).

    Hinzu kommt, dass wegen § 51b Abs. 4 WPO noch nicht einmal die Antragsgegnerin als Auftraggeberin gegenüber den beteiligten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einen durchsetzbaren Anspruch auf Vorlage ihrer internen, für Bewertungs- bzw. Prüfungszwecke angefertigten Arbeitspapiere hat (wie hier LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 181, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 -, Rn. 27, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Mai 2008 - I-26 W 16/06 AktE -, Rn. 22, juris unter Hinweis auf einen Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 19 W 11/04 AktE).

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Es gibt allerdings nicht "den einen exakten oder wahren Unternehmenswert" und auch keine als "einzig richtig" anerkannte Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts einer Aktie, und es kann heute auch nicht festgestellt werden, dass eine der gebräuchlichen Methoden in der Wirtschaftswissenschaft unumstritten wäre (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 138).

    Das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO umfasst auch die Freiheit, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10, Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08, Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09, Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfH SpruchG, Rn. 72 ff.; ausführlich Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG).

    Im Falle einer richterlichen Angemessenheitsprüfung obliegt es nach Auffassung der Kammer im ersten Schritt dem Tatrichter zu prüfen, ob die Unternehmensbewertung nach dem Bewertungsgutachten und dem Bericht des sachverständigen Prüfers "auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden beruht" (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10, Rn. 148; Katzenstein, AG 2018, 739 ff., 740).

    Das OLG Stuttgart hat ausgeführt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 141): "Das Gericht ist im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind.

    Woraus in dieser Konstellation bewertungsrelevante unechte Synergieeffekte herrühren sollen, ist nicht ersichtlich (zur Abgrenzung zu nicht bewertungsrelevanten echten Synergieeffekten IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 33 f.; BGH, Beschluss vom 04. März 1998 - II ZB 5/97 -, BGHZ 138, 136-142, Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 169, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. März 2014 - 21 W 15/11 -, Rn. 146, juris; LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16, Rn. 102, juris).).

    Bezüglich der Grobplanungsphase kann von vornherein kein Fall einer bedenklichen "eigenmächtigen Änderung unternehmenseigener Planzahlen" durch den Bewertungsgutachter zuungunsten der Minderheitsaktionäre vorliegen (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 162; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12 -, Rn. 129; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - I-26 W 9/14 (AktE) -, Rn. 33).

    Das ist nicht zu beanstanden (§ 43a Abs. 1 Satz 1 EStG; § 4 Satz 1 SolZG; IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 29, 31, 43f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 187; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 116, juris m.w.N.; LG Kiel, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373).

    Im System der Abgeltungsteuer ist die Veranschlagung des hälftigen nominalen Steuersatzes zuzüglich Solidaritätszuschlag (1/2 x 25, 0% + 5,5% Solidaritätszuschlag, also 13, 1875%) auf den Wertbeitrag aus thesaurierten ("operativen") Gewinnen in der "ewigen Rente" fachlich anerkannt und gebräuchlich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 116, juris m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 187, juris unter Hinweis auf Wagner/Sauer/Willershausen, Wpg 2008, 731, 736; Zeidler/Schöninger/Tschöpel, FB 2008, 276, 281; LG Kiel, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373, juris; LG München I, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13 -, Rn. 322, juris; so auch LG München I, Beschluss vom 16. April 2019 - 5HK O 14963/17, Seite 41, und zwar ausdrücklich für Detailplanungsphase, "Übergangsjahr" und "ewige Rente" - im Verfahren 31 O 36/16 KfH vorgelegt, Bl. 664; ebenso schon LG Kiel, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373, juris).

    Sie leisten einen erheblichen Beitrag dazu, die Gleichmäßigkeit und Kontinuität der Unternehmensbewertung im Rahmen der fundamentalanalytischen Bewertungsmethoden zu sichern, was zugleich zur Kontinuität der Rechtsprechung führt, soweit diese Methoden zur Schätzung des Unternehmenswertes in Spruchverfahren herangezogen werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 144, juris).

    Die Kammer hat bereits in mehreren anderen Verfahren (31 O 136/15 KfH SpruchG, Beschluss vom 03. April 2018 - in juris veröffentlicht; 31 O 25/13 KfH SpruchG, Beschluss vom 08. Mai 2019) ausführlich begründet, dass zur Prüfung und Wahl der Bewertungsmethodik auch die tatrichterliche Beurteilung gehört, ob eine allein am Börsenkurs orientierte Abfindung im zu entscheidenden Einzelfall angemessen ist (vgl. dazu BGH Beschluss vom 29. September 2015, II ZB 23/14 Rn. 33), und dass das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO auch die Freiheit umfasst, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09 -, juris Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 -, juris Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden ist mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden, die aus juristischer Sicht jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, juris Rn. 67).

    Das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO umfasst auch die Freiheit, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10, Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08, Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09, Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfH SpruchG, Rn. 72 ff.; ausführlich Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG).

    Es ist, wie bereits ausgeführt, nicht Aufgabe der Rechtsprechung, im Rahmen von Spruchverfahren bei der Beurteilung der Angemessenheit eines rechnerisch im Wege des Ertragswertverfahrens ermittelten Unternehmenswerts einen Beitrag zur Lösung ungeklärter Streitfragen der Wirtschaftswissenschaft zu leisten und die eine "richtige" empirisch begründbare Marktrisikoprämie festzulegen, die es - angesichts der Bandbreite vertretbarer Werte - nicht geben kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 -, Rn. 99, 101 auch zu den Methoden der Mittelwertbildung; Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 176, juris; vgl. zuletzt auch BGH, Beschluss vom 09. Juli 2019 - EnVR 41/18 Rn. 37, 43).

    Das trifft jedoch nicht zu, wie durch den Inhalt des Schreibens von Herrn Prof. Stehle an das OLG Stuttgart zum Verfahren 20 W 11/08 vom 15. April 2011 belegt.

    Demnach gelten seine Ausführungen von 2004 weiterhin uneingeschränkt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 244 ff., auch zu weiteren pauschalen Einwänden gegen die "Stehle-Studie").

    Die Studie von Prof. Stehle wird von Gerichten regelmäßig auch weiterhin als eine der empirischen Grundlagen zur Bestimmung der Marktrisikoprämie herangezogen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08, Rn. 188 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - I-26 W 9/14 (AktE), Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 (AktE), Rn. 50; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 9 W 3/14, Rn. 36).

    Grundlage für die Schätzung können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 200, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 135, juris).

    Eine absolute Vergleichbarkeit der Peer Group-Unternehmen in allen Punkten ist deshalb weder erforderlich noch erreichbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 216, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 26 W 5/18 (AktE) -, Rn. 67, juris).

    Die Kammer hat bereits in mehreren anderen Verfahren (31 O 136/15 KfH SpruchG, Beschluss vom 03. April 2018 - in juris veröffentlicht; 31 O 25/13 KfH SpruchG, Beschluss vom 08. Mai 2019) ausführlich begründet, dass zur Prüfung und Wahl der Bewertungsmethodik auch die tatrichterliche Beurteilung gehört, ob eine allein am Börsenkurs orientierte Abfindung im zu entscheidenden Einzelfall angemessen ist (vgl. dazu BGH Beschluss vom 29. September 2015, II ZB 23/14 Rn. 33), und dass das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO auch die Freiheit umfasst, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09 -, juris Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 -, juris Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Dasselbe gilt für die Typisierung der steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner nach dem IDW-Standard (IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 28-31, 43 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 113, juris; zu Bedenken gegen die Nachsteuerbetrachtung und das Tax-CAPM Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung 2016, Rz. 594 ff., 1062 ff. u.a. wegen der Komplexitätserhöhung).

    Das ist nicht zu beanstanden (§ 43a Abs. 1 Satz 1 EStG; § 4 Satz 1 SolZG; IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 29, 31, 43f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 187; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 116, juris m.w.N.; LG Kiel, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373).

    Das begegnet keinen Bedenken (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 110, juris), zumal die Gesellschaft in den Jahren 2009 bis 2014 ebenfalls keine Dividende und für 2015 nur eine geringe Dividende von 0, 04 EUR pro Aktie ausgeschüttet hatte (zu 2015 vgl. Anl. konvolut AG 14 Geschäftsbericht 2015 Seite 7) und die Ausschüttungsquote der Vergangenheit als Maßstab für die Detailplanungsphase herangezogen werden dürfte, selbst wenn es keine konkrete Vorstandsplanung bezüglich der künftigen Ausschüttungsquote geben würde (ebenso LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 98, juris).

    Solange sich die zugrunde gelegte Ausschüttungsquote im Rahmen der am Kapitalmarkt beobachtbaren Quoten bewegt, ist das nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 111, juris unter Hinweis auf ein 2006 in der Literatur angegebenes Spektrum von 40 bis 60% nach Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, Wpg 2006, 1005, 1009; zu der Bandbreite vgl. auch LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 100, juris).

    Im System der Abgeltungsteuer ist die Veranschlagung des hälftigen nominalen Steuersatzes zuzüglich Solidaritätszuschlag (1/2 x 25, 0% + 5,5% Solidaritätszuschlag, also 13, 1875%) auf den Wertbeitrag aus thesaurierten ("operativen") Gewinnen in der "ewigen Rente" fachlich anerkannt und gebräuchlich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 116, juris m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 187, juris unter Hinweis auf Wagner/Sauer/Willershausen, Wpg 2008, 731, 736; Zeidler/Schöninger/Tschöpel, FB 2008, 276, 281; LG Kiel, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373, juris; LG München I, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13 -, Rn. 322, juris; so auch LG München I, Beschluss vom 16. April 2019 - 5HK O 14963/17, Seite 41, und zwar ausdrücklich für Detailplanungsphase, "Übergangsjahr" und "ewige Rente" - im Verfahren 31 O 36/16 KfH vorgelegt, Bl. 664; ebenso schon LG Kiel, Beschluss vom 21. April 2015 - 16 O 75/12 -, Rn. 373, juris).

    Das entspricht der Empfehlung des IDW im IDW S1-Standard (i.d.F. 2008, Tz. 117), ist methodisch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 100, juris; Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 58, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 113, juris) und entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 124, juris).

    Trotz mancher Einwände und Bedenken in der Fachwissenschaft ist aber die Herleitung aus "historischen Marktrisikoprämien" nach wie vor anerkannt und gebräuchlich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 -, Rn. 97 ff., juris; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 131, juris).

    Grundlage für die Schätzung können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, Rn. 200, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 -, Rn. 135, juris).

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    "Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis" (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, Juris Rn. 12).

    Der Wert des Unternehmens ist nach §§ 287 Abs. 2 ZPO, 738 Abs. 2 BGB zu schätzen (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, juris Rn. 20, 21; BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, Juris Rn. 12).

    Daran ist auch nach der BGH-Entscheidung vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 festzuhalten.

    In diesem zweiten Prüfungsschritt muss der Tatrichter im Spruchverfahren selbst eine geeignete und aussagekräftige Bewertungsmethode wählen, die gewährleistet, dass die Abfindung "nicht unter dem Verkehrswert" der Aktie liegt (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Rn. 34).

    Zu dieser Argumentation ist zu sagen, dass nach dem "Stichtagsprinzip" grundsätzlich die Organisationsverhältnisse und die wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen des Unternehmens maßgeblich sind, die am Bewertungsstichtag vorhanden waren (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, BGHZ 207, 114-135, Rn. 40).

    Die "Wurzeltheorie" ermöglicht zwar auch die Berücksichtigung von nach dem Bewertungsstichtag eingetretenen Entwicklungen, die "am Stichtag schon angelegt waren" (BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, BGHZ 207, 114-135, Rn. 40; BGH, Beschluss vom 04. März 1998 - II ZB 5/97 -, BGHZ 138, 136-142, Rn. 11).

    Die Kammer hat bereits in mehreren anderen Verfahren (31 O 136/15 KfH SpruchG, Beschluss vom 03. April 2018 - in juris veröffentlicht; 31 O 25/13 KfH SpruchG, Beschluss vom 08. Mai 2019) ausführlich begründet, dass zur Prüfung und Wahl der Bewertungsmethodik auch die tatrichterliche Beurteilung gehört, ob eine allein am Börsenkurs orientierte Abfindung im zu entscheidenden Einzelfall angemessen ist (vgl. dazu BGH Beschluss vom 29. September 2015, II ZB 23/14 Rn. 33), und dass das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO auch die Freiheit umfasst, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09 -, juris Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 -, juris Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs).

  • LG Stuttgart, 20.12.2018 - 31 O 38/16

    Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der VBH Holding

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Beim verschmelzungsrechtlichen Squeeze Out kommt es deshalb auf die Bekanntmachung der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses (als dem wesentlichen Ereignis, das zum Ausscheiden der Minderheitsaktionäre führt) an (wie hier LG München I, Beschluss vom 02. Dezember 2016 - 5HK 5781/15, Rn. 44; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 31 O 38/16 KfH SpruchG).

    Wegen der sich aus § 62 Abs. 5 UmwG ergebenden Besonderheiten ist jedoch beim verschmelzungsrechtlichen "Squeeze Out" nicht auf die Aktionärsstellung im Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses abzustellen, sondern auf die Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Handelsregister der Antragsgegnerin, denn erst mit dieser Eintragung ist der Übertragungsbeschluss wirksam geworden und hat der jeweilige Minderheitsaktionär die Aktionärsstellung gegen Abfindung verloren (wie hier LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 31 O 38/16 KfH SpruchG; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. September 2016 - 21 W 36/15 -, Rn. 24, juris; LG München I, Beschluss vom 02. Dezember 2016 - 5HK 5781/15, Rn. 42).

    Das LG Stuttgart hat inzwischen mehrfach für verschiedene Bewertungsstichtage entschieden, dass es jeweils noch bei dem Rückgriff auf die Empfehlung des FAUB bleiben könne (LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 31 O 38/16 KfH SpruchG für den Stichtag 25. Juli 2016; Beschluss vom 24. September 2018 - 42 O 49/16 KfH SpruchG für den Stichtag 08. Juni 2016; Beschluss vom 17. September 2018 - 31 O 1/15 KfH SpruchG -, Rn. 476 ff., juris für den Stichtag 15. Juli 2014; Beschluss vom 12. Mai 2017 - 31 O 61/13 KfH SpruchG bezogen auf den Stichtag 25. April 2013 - Verfahren vor dem OLG Stuttgart durch Vergleich beendet; Beschluss vom 22. August 2016 - 31 O 1/13 KfH SpruchG bezogen auf den Stichtag 15. November 2012).

    Die von einigen Antragstellern gewünschte Berücksichtigung von Börsenkursen nach Bekanntgabe der geplanten Strukturmaßnahme oder gar nach dem Bewertungsstichtag widerspricht der Rechtsprechung des BGH, der im "Stollwerck"-Beschluss von 2010 den maßgeblichen Referenzzeitraum festgelegt und in einer Entscheidung von 2011 nochmals bestätigt hat (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09 -, BGHZ 186, 229 ff., "Stollwerck", Rn. 10 ff., 23; Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10 -, juris Rn. 8; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 31 O 38/16 KfH SpruchG, C. VII. 2.).

    Zur ergänzenden Begründung wird auf die dem Antragsteller bekannte Entscheidung der Kammer vom 20. Dezember 2018 zum Verfahren 31 O 38/16 KfH SpruchG (dort C.VIII.2.) verwiesen.

    Sie haben daher nach den oben dargestellten Grundsätzen einen Teil der Gerichtskosten mitzutragen (vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 31 O 38/16 KfH SpruchG).

  • LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13

    Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO umfasst auch die Freiheit, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10, Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08, Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09, Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfH SpruchG, Rn. 72 ff.; ausführlich Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG).

    Gerade eine stärker kapitalmarktorientierte Bewertung von Aktien trägt dem Gedanken Rechnung, dass es um das Ziel der Ermittlung desjenigen Betrages geht, den der Aktionär bei einer "freien Deinvestitionsentscheidung" tatsächlich zum Bewertungsstichtag hätte erhalten können (für eine stärker kapitalmarktorientierte Bewertung LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfH SpruchG -, Rn. 87 ff., zum KGV als relevante Kennzahl vgl. Rn. 98; außerdem LG Stuttgart, Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG; Emmerich, in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 8. Aufl. 2016, § 305 AktG Rn. 41a, 41b, 69b; auch Fleischer, AG 2016, 185, 192 mit der These, ein "marktorientierter Methodenpluralismus" verspreche gegenüber der Ertragswertmethode "validere Unternehmenswerte").

    Soweit Wirtschaftsprüfer die Gleichsetzung von Börsenpreis und Unternehmenswert als problematisch bezeichnen (vgl. Castedello/Jonas/Schieszl/Lenckner, Wpg 2018, 806 ff., 819), ist ihnen entgegenzuhalten, dass an einem funktionierenden Kapitalmarkt der Markt - aus Sicht des Gesetzgebers - die "richtige" Unternehmensbewertung liefert (BT-Drucks. 13/9712, S. 13), und dass auch aus verfassungsrechtlicher Sicht der im Spruchverfahren "gesuchte" Verkehrswert "regelmäßig mit dem Börsenkurs der Aktie identisch" ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 -, juris Rn. 56, 60, 63), während der Kapitalmarkt Informationen regelmäßig nicht reflektiert, die am Bewertungsstichtag Unternehmensinterna sind und zu denen zwar Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Bewertungstätigkeit Zugang haben, auf die aber gewöhnliche Kapitalmarktteilnehmer oder Analysten keinen Zugriff haben (vgl. zum Ganzen LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfHSpruchG -, Rn. 68 ff., juris; Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG).

    Die Kammer hat bereits in mehreren anderen Verfahren (31 O 136/15 KfH SpruchG, Beschluss vom 03. April 2018 - in juris veröffentlicht; 31 O 25/13 KfH SpruchG, Beschluss vom 08. Mai 2019) ausführlich begründet, dass zur Prüfung und Wahl der Bewertungsmethodik auch die tatrichterliche Beurteilung gehört, ob eine allein am Börsenkurs orientierte Abfindung im zu entscheidenden Einzelfall angemessen ist (vgl. dazu BGH Beschluss vom 29. September 2015, II ZB 23/14 Rn. 33), und dass das auszuübende Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 2 ZPO auch die Freiheit umfasst, anstelle der Ertragswertmethode im geeigneten Einzelfall eine kapitalmarktorientierte Bewertung zum Börsenkurs vorzunehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, juris Rn. 138 ff., 143; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08 -, juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. September 2010 - 5 W 57/09 -, juris Rn. 35 ff., 52 ff.; im Grundsatz auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 -, juris Rn. 24, einschränkend jedoch bei nicht aussagekräftigem, weil im entschiedenen Fall durch öffentliche Angebote verzerrtem Börsenkurs).

    Die genannten Kriterien können grundsätzlich auch im Spruchverfahren herangezogen werden, wenn es um die Maßgeblichkeit von Börsenkursen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung wegen einer Strukturmaßnahme geht (LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfHSpruchG -, Rn. 185, juris; Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG - C. III. 3.b; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 9/06 -, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 39 f.).

    Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung bedarf es nicht der Aufstellung eines abstrakten Kriterienkatalogs, denn die vorstehenden Überlegungen rechtfertigen jedenfalls, trotz Einheit der Rechtsordnung im Spruchverfahren bei der Analyse der Aussagekraft von Börsenkursen nicht allein auf § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO (und auf das Fehlen von Kursmanipulationen etc.) abzustellen, sondern jedenfalls auch das absolute Handelsvolumen im Referenzzeitraum mit der Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien und ggf. dem Streubesitz zu vergleichen - wie von der Kammer kürzlich auch in einem anderen Spruchverfahren geschehen (LG Stuttgart, Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG C. III. 3.b; wie hier OLG Hamburg, Beschluss vom 07. Januar 2013 - 13 W 2/12, Rn. 25: keine Erhöhung auf den durchschnittlichen Börsenkurs bei einem Handelsvolumen von nur 0, 022%; in dieser Richtung auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 9/06 -, Rn. 54, juris: keine Relevanz bei Handel von unter 2 % des Free-Float bzw. nicht einmal 0, 1 % der gesamten ausstehenden Aktien an weniger als einem Drittel aller Handelstage und stark schwankenden Kursen; für die Relevanz der absoluten Zahl tatsächlich gehandelter Aktien und gegen eine entscheidende Bedeutung der relativen Zahl allerdings Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung 2016, Rz. 1265; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15 -, Rn. 37, juris, wonach ein Handel an lediglich 15 Tagen des Referenzzeitraums ausreiche, um anzunehmen, dass die Minderheitsaktionäre die Möglichkeit hatten, eine Deinvestitionsentscheidung an der Börse umzusetzen und dabei einen realistischen Gegenwert zu erzielen; zu weiteren Entscheidungen vgl. Adolff/Häller in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Börsenkurs und Unternehmensbewertung, Rn. 18.82 ff.).

  • OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

    Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts;

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Im Rahmen eines Spruchverfahrens unterliegt die der Bewertung zugrunde gelegte Planung einer nach den vorgenannten Maßstäben eingeschränkten gerichtlichen Prüfung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 2/13 -, Rn. 68, juris; Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 75; Beschluss vom 02. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, Rn. 79; Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Rn. 180; Beschluss vom 14. September 2011 - 20 W 4/10 -, Rn. 71; Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 20 W 14/05 -, Rn. 28; ebenso OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 -, Rn. 12).

    Der Rückgriff auf einen Dreimonatsdurchschnitt - freilich aus der Perspektive des Stichtags - ist in der Bewertungspraxis üblich und in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 96, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Juni 2016 - I-26 W 4/12 (AktE) -, Rn. 20, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 114, juris).

    Entscheidend bleibt nach den oben (I. 3. c) dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen der Angemessenheitsprüfung, dass das Tax-CAPM weiterhin eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte, in der Bewertungspraxis gebräuchliche und in der Rechtsprechung weitgehend akzeptierte Methode darstellt (dazu Veil, in Spindler/Stilz a.a.O. § 305 Rn. 90; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 21 W 37/12 -, Rn. 105; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12 (AktE) -, Rn. 78; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. April 2014 - 20 W 4/13 -, Rn. 69 zum IDW S1 i.d.F. 2000; Beschluss vom 24. Juli 2013 - 20 W 2/12, Rn. 162; auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 18, 25, 95, 98 ohne weitere Thematisierung angesichts des beschränkten Beschwerdevorbringens).

    Der Ansatz eines Wachstumsabschlags bei der Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes für die "ewige Rente" in gleicher Höhe steht damit im Einklang und liegt zudem innerhalb der in der Bewertungspraxis im relevanten Zeitraum üblichen Bandbreite (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 2/13 -, Rn. 78: Wachstumsabschlag von 1, 0%; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 98: Wachstumsabschlag von 0, 5%).

    Selbst ein Wachstumsabschlag von nur 0, 5 % repräsentiert keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 101, juris m.w.N.).

    In § 8 Abs. 2 SpruchG kommt die zentrale Rolle zum Ausdruck, die der Gesetzgeber dem sachverständigen Prüfer und dessen hier durchgeführter Anhörung verleiht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 9 W 3/14 -, Rn. 19).

  • LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

    Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Im Wege der Auslegung kommt mit der "Betroffenheit von der Maßnahme" aber noch hinreichend zum Ausdruck, dass die Aktionärsstellung bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Aktien durch das Wirksamwerden des Squeeze Out bestanden habe (wie hier im Ergebnis auch LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 51, juris).

    Woraus in dieser Konstellation bewertungsrelevante unechte Synergieeffekte herrühren sollen, ist nicht ersichtlich (zur Abgrenzung zu nicht bewertungsrelevanten echten Synergieeffekten IDW S1 i.d.F. 2008, Tz. 33 f.; BGH, Beschluss vom 04. März 1998 - II ZB 5/97 -, BGHZ 138, 136-142, Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 169, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. März 2014 - 21 W 15/11 -, Rn. 146, juris; LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16, Rn. 102, juris).).

    Dieser Ansatz ist zwar in der jüngsten Rechtsprechung teilweise auf Ablehnung gestoßen (LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 145).

    Die Bildung einer Peer Group mit ausländischen Unternehmen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2012 - 20 W 6/09 -, Rn. 179, juris m.w.N.; LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 159, juris) und hier auch gerechtfertigt, sowohl wegen der Verflechtung der Kapital- und Aktienmärkte als auch wegen der nicht auf Deutschland beschränkten Geschäftstätigkeit der Gesellschaft.

    In ein Branchen-Beta fließen aber regelmäßig viele Unternehmen ein, die mit dem Bewertungsobjekt nicht, jedenfalls kaum oder noch weniger als die Peer Group vergleichbar sind (vgl. LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 162, juris), weshalb Branchenbetas von Wirtschaftswissenschaftlern und in der Bewertungspraxis häufig als ungenauer und weniger geeignet angesehen werden (Großfeld, NZG 2009, 1204 ff., 1208: "wohl nur grobe Annäherung") als ein anhand einer "gefilterten" Peer Group ermittelter Betafaktor.

    Gerade die Folgen der Thesaurierung müssen in die Betrachtung zum künftigen Wachstum einfließen (vgl. LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 5 HK O 10044/16 -, Rn. 168, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 - 5 HK O 26513/11 -, Rn. 158, juris).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
    Der ausscheidende Aktionär muss nach Art. 14 Abs. 1 GG erhalten, "was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist" (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 -, Rn. 47, juris).

    Der Verkehrswert der Aktie, für dessen Verlust der Minderheitsaktionäre zu entschädigen ist, ist "regelmäßig mit dem Börsenkurs der Aktie identisch" (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, Rn. 56, 60, 63).

    Soweit Wirtschaftsprüfer die Gleichsetzung von Börsenpreis und Unternehmenswert als problematisch bezeichnen (vgl. Castedello/Jonas/Schieszl/Lenckner, Wpg 2018, 806 ff., 819), ist ihnen entgegenzuhalten, dass an einem funktionierenden Kapitalmarkt der Markt - aus Sicht des Gesetzgebers - die "richtige" Unternehmensbewertung liefert (BT-Drucks. 13/9712, S. 13), und dass auch aus verfassungsrechtlicher Sicht der im Spruchverfahren "gesuchte" Verkehrswert "regelmäßig mit dem Börsenkurs der Aktie identisch" ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 -, juris Rn. 56, 60, 63), während der Kapitalmarkt Informationen regelmäßig nicht reflektiert, die am Bewertungsstichtag Unternehmensinterna sind und zu denen zwar Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Bewertungstätigkeit Zugang haben, auf die aber gewöhnliche Kapitalmarktteilnehmer oder Analysten keinen Zugriff haben (vgl. zum Ganzen LG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2018 - 31 O 138/15 KfHSpruchG -, Rn. 68 ff., juris; Beschluss vom 08. Mai 2019 - 31 O 25/13 KfH SpruchG).

    Eine Unterschreitung des Börsenkurses ist sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus einfachgesetzlicher Perspektive erlaubt, wenn "der Börsenkurs nicht dem Verkehrswert entspricht, etwa weil längere Zeit praktisch überhaupt kein Handel mit den Aktien der Gesellschaft stattgefunden hat" (so das BVerfG), oder wenn "aufgrund einer Marktenge der einzelne außenstehende Aktionär nicht in der Lage ist, seine Aktien zum Börsenpreis zu veräußern oder der Börsenpreis manipuliert worden ist" (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 -, BVerfGE 100, 289-313, Rn. 67 - 68 und Leitsatz 3d; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, Rn. 20, juris).

    Bei "praktisch überhaupt keinem Handel" über "längere Zeit" entspreche der Börsenkurs aber nicht dem Verkehrswert (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 -, BVerfGE 100, 289-313, Rn. 67).

    Der Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch darauf, dass der Mehrheitsaktionär auch für seine Aktien einen "Paketzuschlag" bezahlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 -, Rn. 58 ff., juris; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09 -, BGHZ 186, 229-242, Rn. 31, 32).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung

  • OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

    Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und

  • OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09

    Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

    Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  • LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15

    Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

  • OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

    Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung

  • LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  • LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13

    MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen

  • OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des

  • OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

    Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss:

  • BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

    Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

  • OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 20 W 13/04

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung;

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren

  • LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17

    Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

    Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

    Beschluss vom 21.2.2019 - I-26 W 5/18

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

    Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums;

  • OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

    Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von

  • OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15

    Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)

  • LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14

    Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out

  • LG Kiel, 21.04.2015 - 16 O 75/12

    Damp Holding AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out beendet - keine höhere

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

  • LG München I, 16.04.2019 - 5 HKO 14963/17

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CREATON AG: Barabfindung auf EUR 38,98

  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

  • OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von

  • BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

    "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des

  • KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

    Aktienrechtliches Squeeze-out: Überprüfung der Unternehmensbewertung im

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

  • OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Höhere Barabfindung für Aktionäre

  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

    Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - 26 W 16/06

    Bemessung der Barabfindung bei Ausschluss der Minderheitsaktionäre

  • OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
  • LG Hannover, 25.02.2015 - 23 AktE 7/13

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Derby Cycle Aktiengesellschaft

  • BGH, 07.11.2017 - II ZR 37/16

    Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

  • LG Stuttgart, 22.08.2016 - 31 O 1/13

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Tognum AG

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04

    Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei

  • LG Stuttgart, 24.09.2018 - 42 O 49/16

    Verallia Deutschland AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und

  • OLG Hamburg, 07.01.2013 - 13 W 2/12

    Spruchverfahren: Bestimmung eines Abfindungs- bzw. Ausgleichsanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

    Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des

  • BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

  • OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft:

  • LG Dortmund, 04.11.2015 - 18 O 52/13

    Methodisches Vorgehen bei der Berechnung einer angemessenen Abfindung im Squeeze

  • OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

    Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

  • LG Stuttgart, 12.05.2017 - 31 O 61/13

    Squeeze-out Hymer AG

  • BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

    Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

    Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

    Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des

  • KG, 26.07.2012 - 2 W 44/12

    Spruchverfahren: Anforderungen an eine konkrete Bewertungsrüge

  • OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 21 W 29/11

    Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters

  • KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

    Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting;

  • OLG München, 26.07.2012 - 31 Wx 250/11

    Verschmelzung: Antragsbefugnis im Spruchverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09

    Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG

  • OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender

  • LG München I, 29.08.2018 - 5 HKO 16585/15

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Sky Deutschland AG

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 26 W 12/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen

  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

    Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

    Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17

    Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 19 W 12/04

    Nur Darlegung, kein Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

    Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

    Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

    Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des

  • OLG München, 12.11.2008 - 7 W 1775/08

    Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären: Eintragung des

  • LG Köln, 23.02.2018 - 82 O 66/11

    Zahlungsanspruch der Minderheitsaktionäre auf eine angemessene Barabfindung je

  • OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

    MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

    Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14

    Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im

  • LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere

  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 244/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2016 - 26 W 4/12

    Rechtswirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels;

  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

    Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

  • LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

    Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG

    Diese Rügen sind mangels Konkretisierung nicht nachvollziehbar und eine hier nicht erkennbare, etwaige Unvollständigkeit des Übertragungsberichts wäre für sich genommen auch nicht entscheidungserheblich (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG, Rn. 91 - 92, juris).

    Er darf sich darauf beschränken, die vom Hauptaktionär vorgenommene Bewertung auf ihre methodische Konsistenz und ihre inhaltlichen Prämissen hin zu überprüfen (OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 -- 7 W 775/08, Rn. 55; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 -- 20 W 12/08, Rn. 139; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 98, juris).

    Sie ist zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 -- 20 W 12/08, Rn. 136), ermöglicht eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch die Prüfer, stellt deren Unabhängigkeit nicht in Frage (BGH, Urteil vom 18. September 2006 -- II ZR 225/04, Rn. 14) und ist kein Indiz für mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung (wie hier schon LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 96, juris).

    Grundlage für die zur Unternehmensbewertung nach dem Ertragswertverfahren erforderliche Prognose der künftigen Erträge (IDW 5 1, Tz. 25) sind unternehmensbezogene Informationen, insbesondere die internen Planungsdaten der Gesellschaft (IDW S 1, Tz. 70 ff.; vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 124, juris).

    Der von ihnen vorgetragene Tatsachenstoff begrenzt das gerichtliche Prüfprogramm (Steinle/Liebert/Katzenstein, in MünchHdb GesR Band 7 5. Aufl. 2016 § 34 Rn. 24 ff.; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 259, juris).

    Der von manchen Antragstellern geforderten Abbildung laufzeitspezifisch differenzierter Basiszinssätze in der Bewertungsgleichung (etwa Antragsteller 6, BI. 16 f. d.A.) bedarf es somit nicht (wie hier bereits LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 301, juris).

    Der Rückgriff auf einen Dreimonatsdurchschnitt -- freilich aus der Perspektive des Stichtags - ist in der Bewertungspraxis üblich und in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 -- 20 W 5/14 --, Rn. 96, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Juni 2016 --1-26 W 4/12 (AktE) Rn. 20, juris; LG München 1, Beschluss vom 28. April 2017 -- 5 HK 0 26513/11 --, Rn. 114, juris; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 303, juris).

    Eine andere, noch zu erörternde Frage ist, mit welchen Werten die Parameter der Formel, die das Tax-CAPM vorgibt, im konkreten Fall ausgefüllt werden (wie hier vgl. bereits LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 306 - 312, juris).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf die ausführliche Argumentation in früheren Entscheidungen zu Spruchverfahren (u.a. LG Stuttgart, Beschluss vorn 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 315 ff., juris).

    Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat bereits in mehreren Entscheidungen, u.a. in einer ausführlich begründeten und veröffentlichten Entscheidung vom 07. Oktober 2019 (LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 354 ff., juris) zum Bewertungsstichtag 31. Mai 2016 eine Marktrisikoprämie von 5, 5% akzeptiert und sieht auch unter Berücksichtigung der hier vorgetragenen Argumente keinen Anlass, für den im vorliegenden Fall relevanten Bewertungsstichtag davon abzuweichen.

    Das LG Stuttgart hat inzwischen mehrfach für verschiedene Bewertungsstichtage entschieden, dass es jeweils noch bei dem Rückgriff auf die Empfehlung des FAUB bleiben könne (LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG; Beschluss vom 13. August 2019 -- 31 0 50/15 KfH SpruchG; Beschluss vom 20. Dezember 2018 -- 31 0 38/16 KfH SpruchG für den Stichtag 25. Juli 2016; Beschluss vom 24. September 2018 -- 42 0 49/16 KfH SpruchG für den Stichtag 08. Juni 2016; Beschluss vom 17. September 2018-- 31 0 1/15 KfH SpruchG Rn. 476 ff., juris für den Stichtag 15. Juli 2014; Beschluss vom 12. Mai 2017 -- 31 0 61/13 KfH SpruchG bezogen auf den Stichtag 25. April 2013 -- Verfahren vor dem OLG Stuttgart durch Vergleich beendet; Beschluss vom 22. August 2016 -- 31 0 1/13 KfH SpruchG bezogen auf den Stichtag 15. November 2012).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf die Ausführungen zu dem Gutachten in einer früheren Entscheidung (LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 355 ff, juris).

    Die Schätzung anhand einer Peer Group ist methodisch nicht zu beanstanden (dazu und zur Diskussion über "Branchenbetas" LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 394, 407 juris).

    Die Bildung einer Peer Group mit ausländischen Unternehmen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. April 2012 -- 20 W 6/09 --, Rn. 179, juris m.w.N.; LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 -- 5 HK 0 10044/16 --, Rn. 159, juris; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 405, juris).

    Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Vergleichbarkeit der Peer Group-Unternehmen in allen Punkten ist weder erforderlich noch erreichbar (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 403, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2011 -- 20 W 11/08 --, Rn. 216, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2019 -- 26 W 5/18 (AktE) Rn. 67, juris).

    Die Betätigung auf demselben Markt -- selbst auf unterschiedlichen regionalen Absatzmärkten bei vergleichbarer Geschäftstätigkeit -- spricht für die Vergleichbarkeit (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG -- Rn. 405; Beschluss vom 29. Juni 2011 -- 31 0 179/08 KfH AktG Rn. 112, juris unter Verweis auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2010, 20 W 9/08, Juris Rn. 180 ff).

    Wenn etwa kein einziger unmittelbarer Wettbewerber des zu bewertenden Unternehmens börsennotiert ist, muss der Kreis der in die Auswahl einbezogenen potentiellen Peer Group-Unternehmen notwendigerweise weiter gezogen werden, um überhaupt eine Peer Group bilden zu können (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 401, juris).

    Desweiteren ist anerkannt, dass bei der Schätzung des Betafaktors statistische Gütekriterien wie das Bestimmtheitsmaß oder der t-Test neben dem Handelsvolumen und dem Bid-Ask-Spread eine Rolle spielen (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 453, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 -- 5 HK 0 26513/11 --, Rn. 133, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2014 --1-26 W 16/13 (AktE) Rn. 7, juris).

    Selbst ein Wachstumsabschlag von nur 0, 5 % repräsentiert keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge (vgl. zum Ganzen LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 415, juris; LG München I, Beschluss vom 30. Mai 2018 -- 5 HK 0 10044/16 Rn. 168, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 -- 5 HK 0 26513/11 --, Rn. 158, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015-- 20 W 5/14 --, Rn. 101, juris m.w.N.).

    Die genannten Marken dienen aber unmittelbar dem Erzielen der Erlöse, weshalb ihr Wert über die Ertragsplanung in die Unternehmensbewertung einfließt und demzufolge nicht im Rahmen des nicht betriebsnotwendigen Vermögens noch einmal Berücksichtigung finden kann (wie hier LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 -- 5 HK 0 26513/11 --, Rn. 169, juris m.w.N.; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 430, juris).

    Außerbörslich bezahlte Vorerwerbspreise sind nicht bewertungsrelevant (zu den Argumenten vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 468, juris).

    Hinzu kommt, dass wegen § 51b Abs. 4 WPO noch nicht einmal die Antragsgegnerin als Auftraggeberin gegenüber den beteiligten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einen durchsetzbaren Anspruch auf Vorlage ihrer internen, für Bewertungs- bzw. Prüfungszwecke angefertigten Arbeitspapiere hat (wie hier LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 475, juris; LG München I, Beschluss vom 28. April 2017 -- 5 HK 0 26513/11 --, Rn. 181, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2006 -- 12 W 136/04 --, Rn. 27, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Mai 2008 -- 1-26 W 16/06 AktE Rn. 22, juris unter Hinweis auf einen Beschluss vom 20. Oktober 2005 -- 19 W 11/04 AktE).

    Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im Spruchverfahren neben dem sachverständigen Prüfer einen weiteren gerichtlichen Sachverständigen hinzuzuziehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 2021-20W 8/20 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. September 2016 - 21 W 36/15 -, Rn. 48; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 - 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 476 juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 2022 - I - 26 W 3/21, ZIP 2022, 1269 ff.).

    Die genannten Antragsteller haben daher nach den oben dargestellten Grundsätzen einen Teil der Gerichtskosten mitzutragen (vgl. auch LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2018 -- 31 0 38/16 KfH SpruchG; Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG).

  • OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

    Barabfindung nach Squeeze-Out

    In der Rechtsprechung wurde diese Frage soweit ersichtlich bislang noch nicht entschieden (offenlassend: LG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2019 - 31 O 36/16, juris Rn. 289; OLG München Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, juris Rn. 65).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der

    Die Beschwerden der Antragsteller zu 10, 11, 13, 15 bis 21, 27 sowie 42 und 43 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2019 (31 O 36/16 KfH SpruchG) werden zurückgewiesen.

    Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom 07.10.2019 (31 O 36/16 KfH SpruchG; GA VIII 714 ff.; GA I vorgeheftet) Bezug genommen.

    Das Landgericht hat mit Beschluss vom 10.03.2020 (31 O 36/16 KfH SpruchG; GA IX 875 ff.; GA I vorgeheftet), auf dessen Gründe der Senat Bezug nimmt, zwei offensichtliche Schreibversehen in den Gründen seiner Entscheidung vom 07.10.2019 berichtigt (Ziff. 1 des Tenors) sowie den Beschwerden nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt (Ziff. 2 des Tenors).

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