Rechtsprechung
| LG Köln, 30.09.1999 - 31 O 4/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 30.09.1999 - 31 O 4/99
- OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99
- OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99
Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
6 U 193/99 31 O 4/99 LG Köln.1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.9.1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 4/99 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.9.1999 - 31 O 4/99 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99
Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
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