Wird zitiert von ... (4)

• LG Köln, 12.05.2011 - 31 O 730/09
  In dem Verfahren 31 O 409/04 Landgericht Köln hatte die dortige Klägerin, die (jetzige) Firma B Schiefer und Dach-Systeme ZN der A KG Neuss (künftig B) ein Löschungsverfahren wegen fehlender Schutzfähigkeit angestrengt.

  Zunächst bleibt die Kammer bei ihrer schon im Verfahren 31 O 409/04 geäußerten und vom OLG Köln und dem BGH bestätigten Auffassung, dass bei der Beurteilung der maßgeblichen Kriterien (nur) auf das konkrete Muster und nicht auf etwa damit bei der Verarbeitung übereinstimmende Verlegebilder abzustellen ist.

  Ergänzend verweist die Kammer zusätzlich auf ihre Ausführungen in dem früheren Verfahren 31 O 409/04 und die Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 23.03.2010, soweit es hier um Entgegenhaltungen geht, die auch dort bereits eingeführt worden sind.

• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

  Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …

  Die Beklagte hatte die beiden hier streitgegenständlichen Klagedesigns gegenüber der Klägerin mit einer Löschungsklage vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln (Az. 31 O 409/04, 6 U 216/04) angegriffen, die letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen wurde (Urteil vom 18.10.2007, Az. I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 ff. - Dacheindeckungsplatten).

  Die Kammer hat ferner auf Antrag der Klägerin die Akten des Henzler-Verfahrens (Az. 31 O 730/09 des Landgerichts Köln = Az. 6 U 111/11 des Oberlandesgerichts Köln), die Verfahrensakten in Sachen "Dacheindeckungsplatten" (Az. 31 O 409/04 des Landgerichts Köln = Az. 6 U 216/04 des Oberlandesgerichts Köln), die Verfahrensakten zu dem Az. 34 O 105/03 des Landgerichts Düsseldorf (= Az. I-20 U 34/04 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) und die Verfahrensakten des Parallelverfahrens (Az. 14c O 248/11 des Landgerichts Düsseldorf = Az. I-20 U 66/12 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) beigezogen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gewesen.

• BPatG, 11.10.2012 - 35 ZA (pat) 50/09

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Deck- und …

  Ein Beleg hierfür sei u. a., dass im Laufe des patentamtlichen Löschungsverfahrens als auch des späteren Beschwerdeverfahrens mehrfach ein Urteil des Landgerichts Köln (Az. 31 O 409/04) vom 25. November 2004 zur Sprache gekommen sei.

  Für sich betrachtet entscheidungserheblich ist auch nicht der Umstand, dass es - wie vorliegend behauptet - sowohl im Laufe des patentamtlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens als auch des späteren Beschwerdeverfahrens zwischen den Parteien zu einer "Verquickung" von unterschiedlichen streitigen Verfahren und Auseinandersetzungen gekommen sei und hierbei beispielsweise auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 25. November 2004 mit dem Aktenzeichen 31 O 409/04 Bedeutung erlangt haben sollte.

• OLG Köln, 10.06.2005 - 6 U 216/04
  Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2004 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 409/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.