Rechtsprechung
LG Köln, 03.12.1998 - 31 O 451/98 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.12.1998 - 31 O 451/98
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 13/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 14/99
Handy-Werbung
Die Beklagte schaltete in einer Werbebeilage zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 25.5.1998 die aus dem obigen Tenor ersichtliche Handy-Werbung, die Gegenstand des vorliegenden sowie des Verfahrens 31 O 451/98 LG Köln = 6 U 13/99 OLG Köln ist.Die Klägerin hat zunächst im Verfahren 31 O 451/98 LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt und sodann im vorliegenden Verfahren unter der Angabe eines Streitwertes von 20.000 DM Klage erhoben und beantragt,.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie das erwähnte Parallelverfahren 31 O 451/98 LG Köln = 6 U 13/99 OLG Köln Bezug genommen, dessen Akten ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 13/99
Handy-Werbung
6 U 13/99 31 O 451/98 LG Köln.1.) Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 3.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 451/98 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor wie folgt neu gefaßt wird:.