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   LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22, 31 Qs 10/22, 31 Qs 11/22   

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LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22, 31 Qs 10/22, 31 Qs 11/22 (https://dejure.org/2022,46013)
LG Duisburg, Entscheidung vom 22.02.2022 - 31 Qs 9/22, 31 Qs 10/22, 31 Qs 11/22 (https://dejure.org/2022,46013)
LG Duisburg, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 31 Qs 9/22, 31 Qs 10/22, 31 Qs 11/22 (https://dejure.org/2022,46013)
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  • Burhoff online

    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeiten, Einzeltätigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst den gesamten Teil, also auch Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten), zu dem Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG gehört, und nicht etwa nur die für eine Verteidigerin oder einen Verteidiger greifenden Gebührenziffern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 17 bis 19 bei juris OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 18 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 23 bei juris).

    Denn anders als ein Verteidiger, der seinen Mandanten gegen den ihm gegenüber erhobenen Strafvorwurf umfassend vertritt, erschöpft sich die Tätigkeit des Zeugenbeistandes, der im Übrigen kein Verfahrensbeteiligter ist, im Wesentlichen darin, den Mandanten - ggf. nach einer initialen Beratung - zu der Vernehmung zu begleiten, hinsichtlich der Ausübung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts zu beraten, unzulässige Fragen zu beanstanden sowie Aussagefehler und Missverständnisse bei der Vernehmung von Zeugen zu verhindern, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind (ausführlich zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 20 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 - Rdn. 13 bei juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 22, 23 bei juris).

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

    Für die Bescheidung eines solchen, hier offenbar bis dato nicht gestellten Antrages wäre das Landgericht aber ohnehin nicht zuständig (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 37 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 25 bei juris).

  • OLG Naumburg, 27.02.2020 - 1 Ws (s) 65/20

    Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst den gesamten Teil, also auch Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten), zu dem Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG gehört, und nicht etwa nur die für eine Verteidigerin oder einen Verteidiger greifenden Gebührenziffern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 17 bis 19 bei juris OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 18 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 23 bei juris).

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

    Für die Bescheidung eines solchen, hier offenbar bis dato nicht gestellten Antrages wäre das Landgericht aber ohnehin nicht zuständig (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 37 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 25 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2002 - VI 9/01

    Rechte des als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts auf Akteneinsicht

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Es geht darum, die Rechte des Zeugen in allen Verfahrensstufen zu wahren, durchzusetzen und auf die Beachtung der sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuwirken (Klengel/Müller, NJW 2011, 23, 24; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2002 - VI 9/01 hinsichtlich der Beratung zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO).

    Der Umstand der Akteneinsicht, die den beiden Zeugenbeiständen - Rechtsanwältin M. und Rechtsanwältin Z. - ohne erkennbare rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2002 - VI 9/01; KG, Beschluss vom 14. August 2015 - 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15; LG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2019 - 620 Qs 9/19; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73) und hinsichtlich Rechtsanwältin M. sogar ohne entsprechenden Antrag gewährt wurde, führt zu keiner anderen Betrachtung.

  • OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst den gesamten Teil, also auch Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten), zu dem Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG gehört, und nicht etwa nur die für eine Verteidigerin oder einen Verteidiger greifenden Gebührenziffern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 17 bis 19 bei juris OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 18 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 23 bei juris).

    Denn anders als ein Verteidiger, der seinen Mandanten gegen den ihm gegenüber erhobenen Strafvorwurf umfassend vertritt, erschöpft sich die Tätigkeit des Zeugenbeistandes, der im Übrigen kein Verfahrensbeteiligter ist, im Wesentlichen darin, den Mandanten - ggf. nach einer initialen Beratung - zu der Vernehmung zu begleiten, hinsichtlich der Ausübung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts zu beraten, unzulässige Fragen zu beanstanden sowie Aussagefehler und Missverständnisse bei der Vernehmung von Zeugen zu verhindern, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind (ausführlich zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 20 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 - Rdn. 13 bei juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 22, 23 bei juris).

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Denn anders als ein Verteidiger, der seinen Mandanten gegen den ihm gegenüber erhobenen Strafvorwurf umfassend vertritt, erschöpft sich die Tätigkeit des Zeugenbeistandes, der im Übrigen kein Verfahrensbeteiligter ist, im Wesentlichen darin, den Mandanten - ggf. nach einer initialen Beratung - zu der Vernehmung zu begleiten, hinsichtlich der Ausübung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts zu beraten, unzulässige Fragen zu beanstanden sowie Aussagefehler und Missverständnisse bei der Vernehmung von Zeugen zu verhindern, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind (ausführlich zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 20 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 - Rdn. 13 bei juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 22, 23 bei juris).

    Denn es handelt sich hierbei noch um Tätigkeiten, die der einem Zeugenbeistand obliegenden Informationsbeschaffung zuzuordnen sind (zur Informationsbeschaffung des Zeugenbeistandes Gillmeister, NStZ 2018, 561, 563; zum "Fehlen" eines Grundgebührentatbestandes für den Bereich der Einzeltätigkeit siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 -Rdn. 15 bei juris).

  • OLG Dresden, 10.12.2021 - 6 Ws 42/21

    Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Die Historie der Regelung in Absatz 1 der Vorbemerkung 4 VV RVG hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Dresden - zutreffend - wie folgt zusammengefasst (Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 10 und 11 bei juris):.

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2012 - 1 Ws 109/12

    Zeugenbeistand: Mehrfacher Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

    Dass Rechtsanwältin M. ihren Mandanten zu zwei Hauptverhandlungsterminen begleitet hat, führt nicht zu einem doppelten Ansatz der Verfahrensgebühr entsprechend Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG, da im ersten Termin noch keine Vernehmung des Zeugen erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -111-1 Ws 109/12 - Rdn. 5 ff. bei juris).

  • BGH, 04.03.2010 - StB 46/09

    Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Umstand der Akteneinsicht, die den beiden Zeugenbeiständen - Rechtsanwältin M. und Rechtsanwältin Z. - ohne erkennbare rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2002 - VI 9/01; KG, Beschluss vom 14. August 2015 - 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15; LG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2019 - 620 Qs 9/19; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73) und hinsichtlich Rechtsanwältin M. sogar ohne entsprechenden Antrag gewährt wurde, führt zu keiner anderen Betrachtung.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).
  • OLG Dresden, 06.11.2008 - 2 Ws 103/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

    Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2022 - 31 Qs 9/22
    Vereinzelt wurde vor diesem Hintergrund in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers die Gebühren eines Verteidigers entstehen würden (vgl. nur OLG Dresden - 2. Strafsenat -, Beschluss vom 6. November 2007 - 2 Ws 495/06 - und vom 6. November 2008 -2 Ws 103/08 -, juris m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 1 Ws 562/09

    Gebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

  • KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten

  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 620 Qs 9/19

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht für den nicht verletzten Zeugen und dessen

  • LG Dresden, 11.04.2022 - 15 Qs 29/21

    Zeugenbeistand, Abrechnung

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 2 StE 7/20

    Bewilligung einer Pauschgebühr für den Zeugenbeistand

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst den gesamten Teil, also auch Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten), zu dem Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG gehört, und nicht etwa nur die für eine Verteidigerin oder einen Verteidiger greifenden Gebührenziffern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 17 bis 19 bei juris OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 18 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 23 bei juris).

    Denn anders als ein Verteidiger, der seinen Mandanten gegen den ihm gegenüber erhobenen Strafvorwurf umfassend vertritt, erschöpft sich die Tätigkeit des Zeugenbeistandes, der im Übrigen kein Verfahrensbeteiligter ist, im Wesentlichen darin, den Mandanten - ggf. nach einer initialen Beratung - zu der Vernehmung zu begleiten, hinsichtlich der Ausübung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts zu beraten, unzulässige Fragen zu beanstanden sowie Aussagefehler und Missverständnisse bei der Vernehmung von Zeugen zu verhindern, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind (ausführlich zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 20 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 - Rdn. 13 bei juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 22, 23 bei juris).

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

    Für die Bescheidung eines solchen, hier offenbar bis dato nicht gestellten Antrages wäre das Landgericht aber ohnehin nicht zuständig (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 37 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 25 bei juris).

  • OLG Naumburg, 27.02.2020 - 1 Ws (s) 65/20

    Umfang der Vergütung eines im Rahmen eines Parlamentarischen

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst den gesamten Teil, also auch Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten), zu dem Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG gehört, und nicht etwa nur die für eine Verteidigerin oder einen Verteidiger greifenden Gebührenziffern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 17 bis 19 bei juris OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 18 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 23 bei juris).

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

    Für die Bescheidung eines solchen, hier offenbar bis dato nicht gestellten Antrages wäre das Landgericht aber ohnehin nicht zuständig (zum Ganzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 37 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 25 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2012 - 1 Ws 109/12

    Zeugenbeistand: Mehrfacher Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

    Nr. 7008 VV RVG 43, 49 Euro Gesamt 315, 35 Euro Dass Rechtsanwältin M. ihren Mandanten zu zwei Hauptverhandlungsterminen begleitet hat, führt nicht zu einem doppelten Ansatz der Verfahrensgebühr entsprechend Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG, da im ersten Termin noch keine Vernehmung des Zeugen erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -111-1 Ws 109/12 - Rdn. 5 ff. bei juris).

  • OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Der Wortlaut der Vorschrift erfasst den gesamten Teil, also auch Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten), zu dem Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG gehört, und nicht etwa nur die für eine Verteidigerin oder einen Verteidiger greifenden Gebührenziffern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 17 bis 19 bei juris OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 18 bei juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 23 bei juris).

    Denn anders als ein Verteidiger, der seinen Mandanten gegen den ihm gegenüber erhobenen Strafvorwurf umfassend vertritt, erschöpft sich die Tätigkeit des Zeugenbeistandes, der im Übrigen kein Verfahrensbeteiligter ist, im Wesentlichen darin, den Mandanten - ggf. nach einer initialen Beratung - zu der Vernehmung zu begleiten, hinsichtlich der Ausübung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts zu beraten, unzulässige Fragen zu beanstanden sowie Aussagefehler und Missverständnisse bei der Vernehmung von Zeugen zu verhindern, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind (ausführlich zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 20 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 - Rdn. 13 bei juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 22, 23 bei juris).

  • OLG Dresden, 10.12.2021 - 6 Ws 42/21

    Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Die Historie der Regelung in Absatz 1 der Vorbemerkung 4 VV RVG hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Dresden - zutreffend - wie folgt zusammengefasst (Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 10 und 11 bei juris): "Mit der Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG ("Für die Tätigkeit als Beistand ... sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden") war unklar geblieben, ob der nach § 68b StPO beigeordnete Rechtsanwalt die Gebühren eines Verteidigers nach Abschnitt 1 oder eine Einzeltätigkeit nach Abschnitt 3 abrechnen konnte.

    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2002 - VI 9/01

    Rechte des als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts auf Akteneinsicht

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Es geht darum, die Rechte des Zeugen in allen Verfahrensstufen zu wahren, durchzusetzen und auf die Beachtung der sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuwirken (Klengel/Müller, NJW 2011, 23, 24; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2002 - VI 9/01 hinsichtlich der Beratung zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO).

    Der Umstand der Akteneinsicht, die den beiden Zeugenbeiständen - Rechtsanwältin M. und Rechtsanwältin Z. - ohne erkennbare rechtliche Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2002 - VI 9/01; KG, Beschluss vom 14. August 2015 - 3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15; LG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2019 - 620 Qs 9/19; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73) und hinsichtlich Rechtsanwältin M. sogar ohne entsprechenden Antrag gewährt wurde, führt zu keiner anderen Betrachtung.

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Denn anders als ein Verteidiger, der seinen Mandanten gegen den ihm gegenüber erhobenen Strafvorwurf umfassend vertritt, erschöpft sich die Tätigkeit des Zeugenbeistandes, der im Übrigen kein Verfahrensbeteiligter ist, im Wesentlichen darin, den Mandanten - ggf. nach einer initialen Beratung - zu der Vernehmung zu begleiten, hinsichtlich der Ausübung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts zu beraten, unzulässige Fragen zu beanstanden sowie Aussagefehler und Missverständnisse bei der Vernehmung von Zeugen zu verhindern, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind (ausführlich zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - Rdn. 20 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 - Rdn. 13 bei juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 - 4c Ws 4/14 - Rdn. 22, 23 bei juris).

    Denn es handelt sich hierbei noch um Tätigkeiten, die der einem Zeugenbeistand obliegenden Informationsbeschaffung zuzuordnen sind (zur Informationsbeschaffung des Zeugenbeistandes Gillmeister, NStZ 2018, 561, 563; zum "Fehlen" eines Grundgebührentatbestandes für den Bereich der Einzeltätigkeit siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 -111-2 Ws 138/16 -Rdn. 15 bei juris).

  • OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 2 StE 7/20

    Bewilligung einer Pauschgebühr für den Zeugenbeistand

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 1 Ws 562/09

    Gebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).
  • LG Dresden, 11.04.2022 - 15 Qs 29/21

    Zeugenbeistand, Abrechnung

    Auszug aus LG Duisburg, 22.06.2022 - 31 Qs 9/22
    Da die Tätigkeit eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwaltes mit der von Nummer 4301 Ziffer 4 VV RVG erfassten Einzeltätigkeit (Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme) am ehesten vergleichbar ist (siehe hierzu ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 111-3 Ws 451/08 - Rdn. 15, 19 ff. bei juris), ist diese Tätigkeit entsprechend dieses Gebührentatbestandes zu vergüten (so auch die aktuellen Entscheidungen: OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 - Rdn. 8 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. März 2022 - 5-2 StE 7/20 bei Burhoff online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 1 Ws (s) 65/20 - Rdn. 14 bei juris sowie LG Dresden, Beschluss vom 11. April 2022 - 15 Qs 29/21 - Rdn. 11 ff. bei juris und LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2021 - 6 KLs 701 Js 17306/17; ebenso die etwas älteren Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2012 -1 Ws 109/12 - Rdn. 3 bei juris; Beschluss vom 6. November 2009 - 111-1 Ws 562/09 - Rdn. 14 ff. bei juris; Beschluss vom 5. Februar 2009 -111-3 Ws 451/08 - Rdn. 14 ff. bei juris; anders aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2007 - 111-2 Ws 257/07 - Rdn. 11 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG

  • KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten

  • OLG Dresden, 06.11.2008 - 2 Ws 103/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  • BGH, 04.03.2010 - StB 46/09

    Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 620 Qs 9/19

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht für den nicht verletzten Zeugen und dessen

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

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