Rechtsprechung
| LG Schwerin, 30.09.2021 - 31 Qs 56/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Beiordnung, umfassende Betreuung
Verfahrensgang
- AG Wismar, 11.08.2021 - 4 Ds 532/20
- LG Schwerin, 30.09.2021 - 31 Qs 56/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung
Auszug aus LG Schwerin, 30.09.2021 - 31 Qs 56/21
Einem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er unter einer besonders umfassenden Betreuung steht, so dass von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit auszugehen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18, juris).Im Übrigen muss sich der Beschwerdeführer-für den Fall einer Geldstrafe - auch gegen die Höhe eines Tagessatzes verteidigen können, was Kenntnisse über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraussetzt und auch für diesen Aufgabenkreis besteht eine rechtliche Betreuung (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18, juris).
- LG Köln, 23.03.2023 - 105 Qs 89/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit ist auszugehen, wenn ein Beschuldigter unter einer besonders umfassenden Betreuung steht (vgl. LG Schwerin, Beschluss vom 30. September 2021 - 31 Qs 56/21; KG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - (2) 161 Ss 153/21 (35/21)).