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   OLG Hamm, 19.11.2012 - I-31 U 97/12   

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OLG Hamm, 19.11.2012 - I-31 U 97/12 (https://dejure.org/2012,43502)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2012 - I-31 U 97/12 (https://dejure.org/2012,43502)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2012 - I-31 U 97/12 (https://dejure.org/2012,43502)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 2; BGB § 492
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" stellt unzureichende Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen dar

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Juris Rn 35).

    Allerdings muss bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamtes, sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Juris Rn 36).

    Eine nähere Prüfung und Berechnung ist demgegenüber veranlasst, wenn der Geschädigte Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH, Urteil vom 27.06.1984 - IV a ZR 231/82; BGH, Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09).

    Die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände trägt der Schädiger; allerdings trifft den Geschädigten insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Juris Rn 45; BGH, Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07, Juris Rn 22 f.).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Juris Rn 15).

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Juris Rn 27).

    Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - kann den Zinsausspruch nicht rechtfertigen, da nach dieser Entscheidung nur im Fall von Zahlungen an eine Bank - die hier nicht vorliegen - eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss.

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung:

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, Urteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04; BGH, Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, Juris Rn 9).

    Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09, Juris Rn 8).

    Eine nähere Prüfung und Berechnung ist demgegenüber veranlasst, wenn der Geschädigte Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08; BGH, Urteil vom 27.06.1984 - IV a ZR 231/82; BGH, Urteil vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 103/10, Juris Rn 14; BGH, Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, Juris Rn 34).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nämlich nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 12.04.2007, VI ZR 122/06, Juris Rz. 12; BGH, Urteil vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08, Juris Rz. 20; BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Juris Rz. 10).

    Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, Juris Rn 39).

  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

    Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Er muss eine Schlüsselposition besitzen, die mit derjenigen der Geschäftsleitung vergleichbar ist (BGH, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 103/10, Rn 17).

    Eine Haftung ist auf die den Garanten selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt (BGH, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 103/10, Rn 19, m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Denn diese Vorauszahlungen wurden nicht von den Fondsgesellschaften bzw. letztlich von den Anlegern bezahlt, sondern im Rahmen der Defeasance von den Lizenznehmern (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11).

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ist zu bejahen, weil spätere Ausgleichsansprüche der Beklagten in Bezug auf etwaige der Klägerin endgültig verbleibende außergewöhnlich hohe Steuervorteile im Raum stehen und die Beklagte diese Ansprüche derzeit nicht beziffern kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11, Juris Rn 69).

  • BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90

    Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 03.12.1991, XI ZR 300/90, WM 1992, 133; BGH, Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 256/07, Juris Rn 10 m.w.N.).
  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Diese Grundsätze gelten auch bei der Rückabwicklung auf der Basis eines gesetzlichen Widerrufsrechts (BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Juris Rn 20 ff., 27).
  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

    Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 03.12.1991, XI ZR 300/90, WM 1992, 133; BGH, Urteil vom 21.10.2008, XI ZR 256/07, Juris Rn 10 m.w.N.).
  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von

    Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
    Die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände trägt der Schädiger; allerdings trifft den Geschädigten insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Juris Rn 45; BGH, Urteil vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07, Juris Rn 22 f.).
  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  • BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der

  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

    Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach

    Der Kläger verteidigt die rechtliche Würdigung des Landgerichts vor den Angriffen der Berufung, indem er seinen erstinstanzlichen Vortrag vertieft und hierzu jeweils längere Passagen insbesondere aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.12.2012 - I-17 U 139/11, des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.11.2012 - I-31 U 97/12, des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 und des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 zitiert.
  • OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an

    A I + II; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    A I + II; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also gemäß § 358 Abs. 4 BGB auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH NJW 2009, 3572; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG München WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12).

    A I; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12; OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 07.03.2014 - 19 U 275/12).

  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

    Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen

    Welches diese weiteren Voraussetzungen sein könnten, wird nicht deutlich (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183; Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, NJW 2012, 3298 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12, zit. nach juris; OLG München, Urteil vom 06.12.2011 - 5 U 2167/11, BeckRS 2012, 03696).

    Ob die Abweichungen marginal sind, weil es sich beispielsweise ausschließlich um sprachliche Abweichungen handelt, ist danach irrelevant (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12, zit. nach juris; OLG München, Urteil vom 06.12.2011, 5 U 2167/11, BeckRS 2012, 03696).

    Im Falle des OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12, zitiert nach juris), in dem eine Anspruch auf tatsächlich gezogene Kapitalnutzung bei einem widerrufenen Verbundgeschäft verneint wurde, hatte die dortige Klägerin den Eigenkapitalanteil direkt an die Beteiligungsgesellschaft, eine Filmfondsgesellschaft, gezahlt.

    Die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände trägt der Schädiger; allerdings trifft den Geschädigten insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. insgesamt OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12, zit. nach juris).

  • LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13

    Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf

    Überwiegend wird angenommen, dass die Beklagte sich wegen der vorgenannten Änderungen nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne (OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 - 8 U 419/14, n.v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 - 19 U 275/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.2012 - 19 U 26/11, juris; OLG München, Urteil vom 17.1.2012 - 5 U 2167/11, WM 2012, 1536).

    Die Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB a.F. stellt nicht auf die Ursächlichkeit zwischen einem Belehrungsmangel und der Versäumung der Widerrufsfrist ab, sondern allein darauf, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war (BGH, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris).

    Diese Grundsätze sind entgegen der Auffassung der Beklagten auch auf das Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf anzuwenden (OLG München, Urteil vom 17.1.2012 - 5 U 2167/11, WM 2012, 1536; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris).

    Die Kammer verkennt nicht, dass einige Gerichte derartigen Widerklagen in vergleichbaren Fällen stattgegeben haben (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.12.2010 - 19 U 22/10, juris; KG, Urteil vom 14.10.2009 - 24 U 148/08, juris; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.1.2014 - 17 U 18/13, juris; OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 - 8 U 419/14, n.v.), teilt diese Auffassung jedoch nicht.

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

    Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, AZ.: XI ZR 564/15, Rn. 22; vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; BGH NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; BGH NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2012, Az.: 31 U 97/12; jeweils m.w.N.).
  • LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14

    Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier

    Dabei muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012, Az. 31 U 97/12).

    Ein Unternehmer kann sich aber auf die Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoVO nur berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoVO in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, Az. 31 U 97/12).

  • LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14

    Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf i.R.d. Frist;

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
  • LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
  • LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14

    Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LG Dortmund, 22.11.2013 - 3 O 213/13

    Haftung der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit einer Geldanlage (hier:

  • LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16

    Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von

  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer

  • LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15

    Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von

  • LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13

    Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

    Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds;

  • LG Paderborn, 28.01.2015 - 4 O 231/14

    Anspruch auf Rückabwicklung zweier Darlehensverträge nach Erklärung des Widerrufs

  • LG Essen, 24.04.2014 - 6 O 12/14

    Kein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach unwirksamem

  • LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15

    Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Verfristung

  • LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15

    Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen

  • OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21

    Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen

  • LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13

    Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen

  • LG Essen, 10.09.2015 - 6 O 217/15

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bzgl. Widerrufs des Abschlusses eines

  • LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung,

  • LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
  • LG Essen, 20.08.2015 - 6 O 186/15

    Umfang der Aufklärungspflichten bei Abschluss einen Immobiliardarlehensvertrags;

  • LG Essen, 23.10.2014 - 6 O 175/14

    Berufung der kreditgebenden Bank auf Vertrauensschutz i.R. des Widerrufs eines

  • LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15

    Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist

  • LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

    Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung

  • LG Paderborn, 28.10.2015 - 4 O 165/15

    Darlehensvertrag

  • LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13

    Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

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