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   OLG Hamm, 23.07.2007 - 31 W 10/07   

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https://dejure.org/2007,17408
OLG Hamm, 23.07.2007 - 31 W 10/07 (https://dejure.org/2007,17408)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2007 - 31 W 10/07 (https://dejure.org/2007,17408)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 31 W 10/07 (https://dejure.org/2007,17408)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 09.11.2009 - 6 T 63/09

    Klauselumschreibung, Rechtsnachfolger, Offenkundigkeit, Bundesanzeiger

    Die Frage, ob die Mitteilung einer Abtretung im Bundesanzeiger zur Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO führt, ist umstritten, etwa mit Blick auf die abweichenden Entscheidungen OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2007 - 31 W 10/07 - (Bl. 27 d.A.) sowie Beschluss vom 29.10.2007 - 31 W 45/07 - (Bl. 31 d.A.), ferner OLG Köln, Beschluss vom 05.01.2009 - 15 W 80/08 - (Bl. 145 d.A.), und bisher höchstrichterlich nicht geklärt.
  • OLG Hamm, 29.10.2007 - 31 W 45/07

    Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten - Anforderungen an Erteilung

    Die für die Rechtsnachfolge maßgebliche Abtretungserklärung ist offenkundig (vgl. den eine gleichartige Fallgestaltung betreffenden Senatsbeschluss vom 23.7.2007 - 31 W 10/07).
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