Rechtsprechung
OLG München, 28.07.2009 - 31 Wx 28/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Testamentserrichtung: Richtigkeitsvermutung für die eigenhändige Zeit- und Ortsangabe in einem privatschriftlichen Testament
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament
- Wolters Kluwer
- notare-wuerttemberg.de , S. 37
§ 2247 BGB
- Judicialis
BGB § 2247
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2247
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Testament mit späterem Datum trotzdem gültig
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bei Testament kann auch nachträglich ein Datum eingefügt werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nachträglich in Testament eingefügtes Datum
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Fälschung eines Testaments muss nachgewiesen werden - Inhalt eines Testaments hat Vermutung der Richtigkeit für sich
- erbrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)
Zeit- und Ortsangaben im Testament
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Erblasser darf Zeit- und Ortangaben nachträglich in Testament einfügen
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Eigenhändiges Testament - Welches ist das aktuellste?
- trauerfall-downloads.de (Entscheidungsbesprechung)
Testamentserrichtung: Auf eigenhändige Orts- und Datumsangabe am Schluss stets achten!
Verfahrensgang
- AG Neumarkt/Oberpfalz - VI 26/08
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2008 - 7 T 9067/08
- OLG München, 28.07.2009 - 31 Wx 28/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 273
- FamRZ 2010, 67
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 27.07.2001 - 1Z BR 73/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens
Auszug aus OLG München, 28.07.2009 - 31 Wx 28/09
Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Beweiswürdigung nur daraufhin überprüfen, ob der maßgebliche Sachverhalt ausreichend erforscht wurde (§§ 12 FGG, 2358 Abs. 1 BGB), ob die Beweiswürdigung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, widerspruchsfrei ist und nicht den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 704). - BayObLG, 29.11.2000 - 1Z BR 125/00
Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers
Auszug aus OLG München, 28.07.2009 - 31 Wx 28/09
Die eigenhändigen Zeit- und Ortsangaben des Erblassers haben bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit für sich (BayObLG FamRZ 2001, 1329; 1991, 237;… Staudinger/Baumann BGB Bearbeitungsstand 2003 § 2247 Rn. 112;… Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. § 2247 Rn. 30;… zu weitgehend MünchKommBGB/Hagena 4. Aufl. § 2247 Rn. 40, der auch maschinenschriftliche und gestempelte Angaben genügen lassen will). - BayObLG, 10.08.1990 - BReg. 1a Z 84/88
Auffinden mehrerer Testamente; Grundsatz der Amtsermittlung; Erheblichkeit der …
Auszug aus OLG München, 28.07.2009 - 31 Wx 28/09
Die eigenhändigen Zeit- und Ortsangaben des Erblassers haben bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit für sich (BayObLG FamRZ 2001, 1329; 1991, 237;… Staudinger/Baumann BGB Bearbeitungsstand 2003 § 2247 Rn. 112;… Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. § 2247 Rn. 30;… zu weitgehend MünchKommBGB/Hagena 4. Aufl. § 2247 Rn. 40, der auch maschinenschriftliche und gestempelte Angaben genügen lassen will).
- OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19
Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des …
Die vom Beteiligten zu 3. angeführte Rechtsprechung, der zufolge die eigenhändigen Zeit- und Ortsangaben des Erblassers bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit für sich haben (OLG München, ZEV 2010, 50), ist keine andere Wertung zu entnehmen, da der Beweis des "Gegenteils' einer Zeitangabe einerseits denklogisch nicht möglich ist und andererseits die Entscheidung auch auf eine weitere Entscheidung des BayObLG Bezug nimmt (ZEV 2001, 399), die wiederum die oben genannte gefestigte Rechtsprechung fortführt. - OLG Köln, 10.07.2014 - 4 UF 257/13
Präklusion von Einwendungen im Unterhaltsabänderungsprozess
Auf die Frage, wann der Antragsteller oder das im vorausgegangenen Abänderungsverfahren entscheidende Amtsgericht die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 26.11.2009 - 14 UF 114/09 -, FamRZ 2010, S. 67) sowie des Kammergerichts Berlin (…Beschluss vom 2.10.2012 - 13 UF 174/11 -, FamRZ 2013, S. 1047) erstmals zur Kenntnis nehmen hätte nehmen können und müssen, kommt es hingegen nicht an.