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   OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10   

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https://dejure.org/2010,3536
OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10 (https://dejure.org/2010,3536)
OLG München, Entscheidung vom 23.07.2010 - 31 Wx 128/10 (https://dejure.org/2010,3536)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 (https://dejure.org/2010,3536)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 68

    GmbH G § 8 Abs. 3 Satz 1
    Anmeldung einer GmbH ohne Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht

  • openjur.de

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister: Beglaubigung der nachträglichen Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 8 Abs. 3 S. 1
    Ablehnung der Eintragung bei nachträglicher Ergänzung der Handelsregisteranmeldung hinsichtlich Versicherung des Geschäftsführers ohne erneute Beglaubigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beglaubigung der Belehrung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft über die unbeschränkte Auskunftspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Beglaubigung der Belehrung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft über die unbeschränkte Auskunftspflicht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Handelsregisteranmeldung einer Unternehmergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunft, Beurkundung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Notar, Registergericht, Versicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anmeldung einer Unternehmergesellschaft

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    GmbH-Gründung: Handelsregisteranmeldung einer UG - unzulässig bei fehlender Versicherung des GF

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1494
  • DNotZ 2011, 151
  • FGPrax 2010, 252
  • DB 2010, 2045
  • Rpfleger 2010, 668
  • NZG 2010, 1036
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 23.11.1984 - BReg. 2 Z 77/84

    Nachträgliche Ergänzung einer notariell beglaubigten Erklärung

    Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
    Steht jedoch fest - wie hier, dass der Text über der Unterschrift nachträglich durch Ergänzung (Einschaltung) geändert worden ist, so gilt für die Ergänzung § 440 Abs. 2 ZPO nicht (BayObLG DNotZ 1985, 220/222; Staudinger/Hertel BGB § 129 Rn. 129; Kanzleiter DNotZ 1985, 224/227f.).
  • OLG Köln, 01.10.1986 - 2 Wx 53/86

    Bevollmächtigung bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung

    Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
    Die Erklärung ist höchstpersönlich abzugeben (h.M., vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 19. Aufl. § 8 Rn. 11; Krafka/ Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 935; offen gelassen in BGH NJW 1987, 135).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05

    Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz

    Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
    Zwar beeinträchtigen, wie die Beschwerde hervorhebt, nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, die Formgültigkeit nicht, denn die öffentliche Beglaubigung bezieht sich nur auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf den Erklärungsinhalt (h. M., OLG Brandenburg MDR 2010, 713; OLG Frankfurt DNotZ 2006, 767; Winkler Beurkundungsgesetz 16. Aufl. § 40 Rn. 17 a m.w.N.; Palandt/Ellenberger BGB 69. Aufl. § 129 Rn. 2; offen gelassen in BayObLG …
  • OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 Wx 15/09

    Beweiskraft einer nachträglich veränderten Urkunde mit notariell beglaubigter

    Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
    Zwar beeinträchtigen, wie die Beschwerde hervorhebt, nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, die Formgültigkeit nicht, denn die öffentliche Beglaubigung bezieht sich nur auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf den Erklärungsinhalt (h. M., OLG Brandenburg MDR 2010, 713; OLG Frankfurt DNotZ 2006, 767; Winkler Beurkundungsgesetz 16. Aufl. § 40 Rn. 17 a m.w.N.; Palandt/Ellenberger BGB 69. Aufl. § 129 Rn. 2; offen gelassen in BayObLG …
  • BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17

    EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung

    Außerdem hat die Versicherung, belehrt worden zu sein, "in der Anmeldung" zu erfolgen und unterliegt damit ebenfalls der Form des § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1494 Rn. 8; Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., Rn. 963), d.h. sie ist ebenfalls in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17

    Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß §

    Außerdem hat die Versicherung, belehrt worden zu sein, "in der Anmeldung" zu erfolgen und unterliegt damit ebenfalls der Form des § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1494 Rn. 8; Krafka/Kühn, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 963).
  • KG, 17.08.2021 - 22 W 45/21

    Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Anmeldung eines

    bb) Soweit die Beschwerde darauf abstellt, dass die nachträgliche Änderung des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, die Formgültigkeit nicht beeinträchtige, entspricht dies der inzwischen vorherrschenden Meinung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 Wx 15/09 -, juris, Rn. 6-7; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. März 2006 - 20 W 21/2005 -, juris, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, juris, Rn. 11; Winkler, 19. Aufl. 2019, § 40 BeurkG, Rn. 17a m.w.N.).

    2 Z 77/84">2 Z 77/84 -, juris, Rn. 30; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, juris, Rn. 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. März 2006 - 20 W 21/2005 -, juris, Rn. 14; Staudinger/Hertel, Neubearbeitung 2017, § 129 BGB, Rn. 129; Reithmann, DNotZ 1999, 27, 36) und damit ein verstärktes Prüfungsrecht des Registergerichts in Bezug auf die zur Eintragung angemeldeten Umstände begründen (OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, juris, Rn. 13; MüKoHGB/Krafka, 5. Aufl. 2021, § 12 HGB, Rn. 41).

  • OLG Jena, 15.09.2020 - 2 W 294/20

    Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen des Fehlens einer

    Die Änderung bzw. Berichtigung von Privaturkunden ist indes Sache des Erklärenden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 Wx 89/18 -, Rn. 14 - 17, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, Rn. 11, juris).

    Für die Änderung gilt nicht die Vermutung des § 440 Abs. 4 ZPO , nämlich dass auch der über der Unterschrift stehende Text von demjenigen herrührt, dessen Unterschrift beglaubigt ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. März 2006 - 20 W 21/2005 -, Rn. 14, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, Rn. 12, 13, juris).

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