Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer deutschen GmbH

• webshoprecht.de

  Nicht-EU-Ausländer als Geschäftsführer einer deutschen GmbH

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 6 Abs. 2
  Jederzeitige Einreisemöglichkeit keine Voraussetzung für Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

• Betriebs-Berater

  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

• Betriebs-Berater

  Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitige Einreisemöglichkeit voraus

• streifler.de

  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann

• streifler.de

  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 6 Abs. 2
  Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

• rechtsportal.de

  GmbHG § 6 Abs. 2
  Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH ins Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG § 6 Abs. 2
  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer auch ohne jederzeitige Einreisemöglichkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

• ihk.de (Kurzinformation)

  Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Ausländer als Geschäftsführer einer GmbH

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 338
• ZIP 2010, 126
• MDR 2010, 396
• DNotZ 2010, 156
• FGPrax 2010, 88
• BB 2010, 130
• BB 2010, 268
• DB 2010, 216
• Rpfleger 2010, 270
• NZG 2010, 157

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - 3 Wx 85/09

  Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  7 b) Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (NZG 2009, 678) ist der Senat der Auffassung, dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dass dem Geschäftsführer die jederzeitige Einreise möglich sein muss.
• OLG Stuttgart, 09.02.2005 - 8 W 164/04

  GmbH: Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

  Auszug aus OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.;… Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19;… Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.;… GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55;… Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789).
• OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

  Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche …

  Auszug aus OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.;… Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19;… Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.;… GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55;… Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789).
• OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77

  Auszug aus OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  Ob bei bezweckter Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften eine Nichtigkeit des Bestellungsaktes in Betracht kommt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1977, 1595;… GroßKomm GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 17;… Michalski/Heyder § 6 Rn. 30;… Lutter/Hommelhoff/Bayer § 1 Rn. 16 zur Gründung) bedarf hier keiner Entscheidung, denn dazu fehlen jegliche tatsächliche Feststellungen.
• OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.;… Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19;… Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.;… GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55;… Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789).

• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

  Mit Schreiben vom 27.05.2010 hat der beurkundende Notar unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG München vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09, um Überprüfung der Rechtsansicht des Amtsgerichts gebeten und darauf hingewiesen, dass die Vorlage einer Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis nicht mehr verlangt werden könne (Bl. 25 d.Akte).

  Die Beteiligte zu 1) vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Änderung von § 4 a GmbHG durch das MoMiG, die Ansicht, wonach Geschäftsführer einer GmbH nur sein könne, wer eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis vorlegen könne, nicht mehr haltbar sei und nimmt Bezug auf zwei nach Inkrafttreten der Gesetzänderung ergangenen Entscheidungen der Oberlandsgerichte Düsseldorf (ZIP 2009/1074) und München (DNotZ 2010, 156).

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).

• OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer …

  Der Senat folgt der nunmehr vordringenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NZG 2009, 678) und München (NJW-RR 2010, 338 bis 339), dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dem Geschäftsführer müsse die jederzeitige Einreise möglich sein.