Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 12, 108, 143 Abs. 2, 162; BNotO § 21 Abs. 3
  Prüfung des hinreichenden Nachweises über das Bestehen einer Vollmacht bei Anmeldung zur Eintragung durch das Registergericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung des Notars zur Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister

 
• rewis.io

  Anmeldung neuer Kommanditisten zur Eintragung ins Handelsregister

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung des Notars zur Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister

• rechtsportal.de

  BNotO § 21 Abs. 3
  Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung des Notars zur Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anmeldung neuer Kommanditisten zur Eintragung ins Handelsregister: Nachweis der Vollmacht des anmeldenden Notars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2016, 2954

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 12.11.2014 - 11 Wx 61/14

  Handelsregistersache: Erfordernis einer aktuellen Beglaubigung beim Nachweis der …

  Auszug aus OLG München, 17.10.2016 - 31 Wx 244/16

  b) Liegen dem Registergericht nur widerrufliche Vollmachten vor, wird in der Rechtsprechung vertreten, dass sich das Registergericht aktuelle Vollmachten vorlegen lassen kann, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 - 11 Wx 61/14, NJW-RR 2015, 420).
• BayObLG, 25.03.1975 - BReg. 2 Z 10/75

  Form; Vollmacht; Wahrung; Anmeldung; Vorlage; Beglaubigt ; Abschrift; …

  Auszug aus OLG München, 17.10.2016 - 31 Wx 244/16

  a) Liegen dem Registergericht unwiderrufliche Vollmachten vor, kann der Nachweis des Fortbestands der Vollmacht dann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Widerruf aus wichtigem Grund vorliegen (BayObLGZ 1975, 137).

• KG, 17.08.2021 - 22 W 45/21

  Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Anmeldung eines …

  Diese Zulässigkeit ergibt sich bereits aus § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB, der zwar nur die Form einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister zum Gegenstand hat, aber deren Zulässigkeit denknotwendig voraussetzt, und im Übrigen auch aus § 10 Absatz 2 Satz 1 FamFG (als zulässige Möglichkeit in einem Fall der Publikums-KG vorausgesetzt von BGH, Urteil vom 17.07.2006 - II ZR 242/04 -, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 31 Wx 244/16 -, juris, Rn. 7; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. April 2013 - 20 W 494/11 -, juris, Rn. 15;… Haas in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl. 2019, § 108 HGB, Rn. 11).