Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 30.10.1962 | Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1962

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1962 - 31/62   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Wöhrmann / Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 184
    1 . VERFAHREN - EINREDE DER UNANWENDBARKEIT - RECHTSSTREIT VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DIE PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 184; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3
    1. VERFAHREN - EINREDE DER UNANWENDBARKEIT - RECHTSSTREIT VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DIE PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1962, 965



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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03  

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region

    Hinsichtlich der Unanwendbarkeitseinrede sei daran erinnert, dass sie nach dem Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 31/62 und 33/62 (Wöhrmann/Kommission, Slg. 1962, I-965) allein dem Zweck dient, den Rechtsunterworfenen gegen die Anwendung einer rechtswidrigen Verordnung zu schützen, ohne dass indessen die Verordnung selbst Gegenstand der Anfechtung ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98  

    Rat / Chvatal u.a.

    11: - Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 31/62 und 33/62 (Wöhrmann/Kommission, Slg. 1962, 1027, 1042) und vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15 bis 33, 52, 53, 57 bis 109, 116, 117, 123, 132 und 135 bis 137/73 (Kortner u. a./Rat u. a., Slg. 1974, 177, Randnr. 36/38).
  • EuG, 03.09.2014 - T-386/13  

    (Nichtigkeitsklage; Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlungen für Inhaber

    S"agissant, d"une part, de la notion de « connaissance de l"existence d"un acte », qui est mentionnée au point 29 ci-dessus, il convient de relever que la publication au journal officiel d"un État membre d"un acte national se référant, même de manière imprécise, à une décision de la Commission suffit à établir que les personnes auxquelles ledit journal officiel s"adresse auraient dû connaître l"existence de ladite décision à compter de cette publication (voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 1962, Wöhrmann et Lütticke/Commission, 31/62 et 33/62, Rec, EU:C:1962:49, p. 981, et ordonnance Tramarin/Commission, EU:T:2005:405, point 59).
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   EuGH, 30.10.1962 - 31/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1962, 991
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1962 - 31/62   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG und Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der Europäischen Wirts

Verfahrensgang

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