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Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1962 - 31/62   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Wöhrmann / Kommission EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 184
    1 . VERFAHREN - EINREDE DER UNANWENDBARKEIT - RECHTSSTREIT VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DIE PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 184; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3
    1. VERFAHREN - EINREDE DER UNANWENDBARKEIT - RECHTSSTREIT VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DIE PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1962, 965



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 15.02.2001 - C-239/99  

    Nachi Europe

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 241 EG eröffnete Möglichkeit, die Unanwendbarkeit einer Verordnung geltend zu machen, keinen selbständigen Klageweg begründet und von ihr nur inzident in einem vor dem Gerichtshof selbst aufgrund einer anderen Bestimmung des Vertragesanhängig gemachten Verfahren Gebrauch gemacht werden kann (Urteile vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 31/62 und 33/62, Wöhrmann und Lütticke, Slg. 1962, 1029, 1042, vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17, und vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 36, sowie Beschluss vom 28. Juni 1993 in der Rechtssache C-64/93, Donatab u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3595, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14  

    National Iranian Oil Company / Rat

    10- Rechtssachen 31/62 und 33/62, EU:C:1962:49, S. 979.

    14- Vgl. in diesem Sinne Urteil in der Rechtssache Wöhrmann und Lütticke/Kommission (31/62 und 33/62, EU:C:1962:49, S. 979).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03  

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region

    Hinsichtlich der Unanwendbarkeitseinrede sei daran erinnert, dass sie nach dem Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 31/62 und 33/62 (Wöhrmann/Kommission, Slg. 1962, I-965) allein dem Zweck dient, den Rechtsunterworfenen gegen die Anwendung einer rechtswidrigen Verordnung zu schützen, ohne dass indessen die Verordnung selbst Gegenstand der Anfechtung ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09  

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete

    37 - Urteile vom 14. Dezember 1962, Wöhrmann und Lütticke/Kommission (31/62 und 33/62, Slg. 1962, 1029, 1042), vom 16. Juli 1981, Albini/Rat und Kommission (33/80, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17), und vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat (87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Slg. 1985, 2523, Randnr. 36), Beschluss vom 28. Juni 1993, Donatab u. a./Kommission (C-64/93, Slg. 1993, I-3595, Randnr. 19), sowie Urteil Nachi Europe, angeführt in Fn. 31 (Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98  

    Rat / Chvatal u.a.

    11: - Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 31/62 und 33/62 (Wöhrmann/Kommission, Slg. 1962, 1027, 1042) und vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15 bis 33, 52, 53, 57 bis 109, 116, 117, 123, 132 und 135 bis 137/73 (Kortner u. a./Rat u. a., Slg. 1974, 177, Randnr. 36/38).
  • EuG, 03.09.2014 - T-386/13  

    (Nichtigkeitsklage; Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlungen für Inhaber

    S"agissant, d"une part, de la notion de « connaissance de l"existence d"un acte », qui est mentionnée au point 29 ci-dessus, il convient de relever que la publication au journal officiel d"un État membre d"un acte national se référant, même de manière imprécise, à une décision de la Commission suffit à établir que les personnes auxquelles ledit journal officiel s"adresse auraient dû connaître l"existence de ladite décision à compter de cette publication (voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 1962, Wöhrmann et Lütticke/Commission, 31/62 et 33/62, Rec, EU:C:1962:49, p. 981, et ordonnance Tramarin/Commission, EU:T:2005:405, point 59).
  • EuG, 19.05.2009 - T-528/08  

    Delice / Kommission und Erlangen - Offensichtliche Unzuständigkeit -

    Eine Frage kann nämlich nicht von einer Partei in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht, im vorliegenden Fall dem Bundesverwaltungsgericht, zur Vorabentscheidung nach dieser Bestimmung vorgelegt werden, sondern muss von einem Gericht vorgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Wöhrmann und Lütticke/Kommission, verbundene Rechtssachen 31/62 und 33/62, Slg. 1962, 1029).
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Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1962, 991
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1962 - 31/62   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG und Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der Europäischen Wirts

Verfahrensgang

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