Rechtsprechung
EuGH, 10.12.1985 - 31/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
ETA / DK Investment
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
- EU-Kommission
ETA / DK Investment
- Wolters Kluwer
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ); 2. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - GARANTIE , DIE NUR DEN KUNDEN DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS UND NICHT ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Ausschluss der Garantieverpflichtung bei Grauimporten
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Parallelmarkt und Garantieverpflichtung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
- EuGH, 10.12.1985 - 31/85
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1417
- GRUR Int. 1986, 403
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.02.1984 - 86/82
Hasselblad / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.12.1985 - 31/85
In seinem Urteil vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82 (Hasselblad, Sig. 1984, 883) hat der Gerichtshof es als wichtig bezeichnet, daß die Möglichkeiten der Versorgung mit parallel importierten Erzeugnissen nicht beschränkt werden. - EuGH, 10.07.1980 - 99/79
Lancôme / Etos
Auszug aus EuGH, 10.12.1985 - 31/85
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Sig. 1980, 2511) und 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Sig. 1980, 3775) ausgeführt hat, ist der Wettbewerb unter den realen Voraussetzungen zu untersuchen, unter denen er bei NichtVorliegen der Vereinbarung oder der streitigen Klausel stattgefunden hätte. - EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus EuGH, 10.12.1985 - 31/85
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Sig. 1980, 2511) und 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Sig. 1980, 3775) ausgeführt hat, ist der Wettbewerb unter den realen Voraussetzungen zu untersuchen, unter denen er bei NichtVorliegen der Vereinbarung oder der streitigen Klausel stattgefunden hätte.
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Zu der in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rüge von RBS, die Kommission hätte bei der Prüfung der Frage, ob eine Entscheidung den Wettbewerb beschränke, untersuchen müssen, welche "kontrafaktische Annahme" ohne die MIF tatsächlich realistisch sei, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, in der er wiederholt entschieden hat, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 360, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16 und 17, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, EU:C:1980:193, Rn. 26, L'Oréal, 31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19, ETA Fabriques d'Ébauches, 31/85, EU:C:1985:494, Rn. 11, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie General Motors/Kommission, EU:C:2006:229, Rn. 72). - EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Gemäß Artikel 85 Absatz 1 ist diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu beschränken, sondern es sind auch potentielle Auswirkungen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85, ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 12, …sowie Urteil BAT und Reynolds/Kommission, a. a. O., Randnr. 54). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Denn sie können dadurch, daß sie einer Abschottung der nationalen Märkte entgegenwirken, die Entwicklung des Warenaustauschs begünstigen und den Wettbewerb verstärken (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.1992 - Rs. C-373/90, Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233 f. Tz. 12 - Nissan; vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.12.1985 - Rs. 31/85, Slg. 1985, 3933 = WuW/E EWG/MUV 723, 724 - Swatch-Quarzuhren).
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
107 Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, daß solche auf qualitativen Gesichtspunkten beruhende selektive Vertriebssysteme im Bereich der Herstellung langlebiger, hochwertiger und technisch hoch entwickelter Verbrauchsgüter als mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vereinbar hingenommen werden können, um einen Fachhandel zu erhalten, der besondere Leistungen für solche Erzeugnisse zu erbringen vermag (Urteile Metro I, Randnr. 20, AEG, Randnr. 33, Metro II, Randnr. 54, und Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85, ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 16). - EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
Gemäß Artikel 85 Absatz 1 ist diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu beschränken, sondern es sind auch potentielle Auswirkungen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85, ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 12, sowie Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 54). - BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86
"Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
In seinemUrteil vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82 (…Amtl. Slg. 1984, S. 883 ff. = WuW/E EWG/MUV 663 ff. - "Hasselblad") hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften es als wesentlich herausgestellt, daß parallel importierte Erzeugnisse in vollem Umfang in den Genuß der normalen Garantie des Herstellers kommen; in seinemUrteil vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85 (WuW/E EWG/MUV 723 ff. = NJW 1986, 1417 ff. - "Swatch-Quarzuhren") hat er entschieden, daß ein Garantiesystem, bei dem der Warenlieferant die Garantie allein dem Kunden seines Alleinvertriebshändlers vorbehält, diesen und seine Wiederverkäufer gegenüber Parallelimporteuren und -händlern privilegiert und damit eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag bezweckt oder bewirkt. - BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97
EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
Denn sie können dadurch, daß sie einer Abschottung der nationalen Märkte entgegenwirken, die Entwicklung des Warenaustauschs begünstigen und den Wettbewerb verstärken (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.1992 - Rs. C-373/90, Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233 f. Tz. 12 - Nissan; vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.12.1985 - Rs. 31/85, Slg. 1985, 3933 = WuW/E EWG/MUV 723, 724 - Swatch-Quarzuhren). - EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
113 Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, daß solche auf qualitativen Gesichtspunkten beruhende selektive Vertriebssysteme im Bereich der Herstellung langlebiger, hochwertiger und technisch hoch entwickelter Verbrauchsgüter als mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vereinbar hingenommen werden können, um einen Fachhandel zu erhalten, der besondere Leistungen für solche Erzeugnisse zu erbringen vermag (Urteile Metro I, Randnr. 20, AEG, Randnr. 33, Metro II, Randnr. 54, und Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85, ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
64: - Urteile Société technique minière, S. 304, vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnr. 17), vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19), vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 18) und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 31/85 (ETA, Slg. 1985, 3933, Randnr. 11). - BGH, 21.04.1988 - I ZR 136/86
Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von …
Insoweit hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß parallel importierte Erzeugnisse in vollem Umfang in den Genuß der normalen Garantie des Herstellers kommen (…Urt. vom 21. Februar 1984 - Rs 86/82, Slg. 1984, 883 f. - Hasselblad) und daß ein Garantiesystem, bei dem der Warenlieferant die Garantie allein dem Kunden seines Alleinvertriebshändlers vorbehält, diesen und seinen Wiederverkäufer gegenüber Parallelimporteuren und -händlern privilegiere und damit eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag bezwecke oder bewirke (Urt. vom 10. Dezember 1985 - Rs 31/85, NJW 1986, 1417 f. - Swatch-Quarzuhren;… vgl. auch BGH Urt. vom 10. November 1987 - KZR 15/86 aaO). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- OLG Hamm, 08.06.1989 - 18 U 186/88
Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen und sonstigen Festlegungen des …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - U (Kart) 18/12
Ansprüche aus einer Herstellergarantie für sog. Grauimporte
- OLG Rostock, 19.07.1995 - 2 U 3/95
Klage des Vertreibers eines koreanischen Autoherstellers gegen die Werbung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-373/90
Strafverfahren gegen X. - Kraftfahrzeuge - Irreführende Werbung.
Rechtsprechung
RG, 08.06.1885 - Rep. I. 31/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Nebenintervenient, welcher sich eines anderen Anwaltes bedient, als die Hauptpartei, welcher er beigetreten ist, von der in die Kosten der Nebenintervention verurteilten Gegenpartei die Erstattung der Gebühren und Auslagen seines Anwaltes unbedingt oder nur dann ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbedingte Erstattung der Kosten einer Nebenintervention von der zur Kostentragung verurteilten Gegenpartei bei Beauftragung eines anderen Anwalts als demjenigen der Hauptpartei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 13, 433
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 09.06.1987 - 106 Qs 3/87 Ebenso LG Bochum (Beschluß Ä KLs 35 Js 31/84 - I 31/85 Ä v. 4.9. 87, in NJW 1988 Heft 24 S. 1533).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SA ETA Fabriques d'Ébauches gegen SA DK Investment und andere.
Wettbewerb - Parallelmarkt und Garantieverpflichtung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
- EuGH, 10.12.1985 - 31/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
Nur beiläufig sei angemerkt, daß die Ansässigkeit der Klägerin in einem Drittland, der Anwendung von Artikel 85 nicht entgegensteht, da sich "die Wirkungen der Vereinbarung ... auf das Hoheitsgebiet des Gemeinsamen Marktes erstrecken" (Urteil in der Rechtssache 22/71, Béguelin Import, Slg. 1971, 949, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).12-17 der Entscheidungsgründe; Urteil in der Rechtssache 22/71, Béguelin Import, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
vom 21.2.1962, S. 204, und Urteil in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe].als verboten anzusehen ist, muß der Wettbewerb betrachtet werden, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde." Sodann stellen Sie abschließend fest: "Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, anhand aller erheblichen Umstände festzustellen, ob die Vereinbarung tatsächlich die Voraussetzungen des in Artikel 85 Absatz 1 aufgestellten Verbots erfüllt" (Urteil in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 10.07.1980 - 253/78
Procureur de la République / Giry und Guerlain
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
Um zu einer zweckdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, sind die von den Parteien des Ausgangsverfahrens und der Kommission abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen in diesem Sinne zu prüfen (…Urteil in der Rechtssache 56/65, a. a. O., sowie Urteil in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1 bis 3/79, Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 10.07.1980 - 99/79
Lancôme / Etos
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
18-20 der Entscheidungsgründe; siehe auch Rechtssache 99/79, Lancôme, Sig. - EuGH, 01.10.1975 - 25/75
Van Vliet Kwastenfabriek / Dalle Grode
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85
41-46 der Entscheidungsgründe sowie Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn, S. 929-931; Urteil in der Rechtssache 25/75, Van Vliet, Slg. 1975, 1103, Randnrn.