Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31 A/99, 31/99 |
Zitiervorschläge
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02. Juni 1999 - VerfGH 31 A/99, 31/99 (https://dejure.org/1999,20913)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VvB Art. 15 Abs. 4, 84 Abs. 2 Nr. 1; VerfGHG § 14 Nr. 7; VInG Bln § 41
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 980
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
Auszug aus VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31 A/99
Dies ist aber Voraussetzung für die Beteiligtenfähigkeit im Organstreit, der wie Art. 84 Abs. 2 Nr. 1 VvB und die entsprechenden Bestimmungen in den Verfassungen des Bundes und der Länder erkennen lassen, nur einem eingeschränkten, Kreis von Beteiligten zugänglich sein soll (so BVerfGE 13, 54 zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, siehe auch Löwer/Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Band 2, 1987, S. 751;… skeptisch dazu Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., 1991, S. 106).Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie bezieht sich indes nicht auf verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. auch BVerfGE 13, 54 ).
- VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92
Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …
Auszug aus VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31 A/99
Als Beteiligte in diesem Sinn sind die politischen Parteien anerkannt, denn sie sind integrierender Bestandteil des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens (Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -, LVerfGE 1, 105 ; siehe auch BVerfGE 1, 208 ). - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31 A/99
Als Beteiligte in diesem Sinn sind die politischen Parteien anerkannt, denn sie sind integrierender Bestandteil des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens (Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -, LVerfGE 1, 105 ; siehe auch BVerfGE 1, 208 ).
Rechtsprechung
| LG Bautzen, 03.05.1999 - O 31/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bautzen, 03.05.1999 - O 31/99
- LG Bautzen, 03.05.1999 - 1 KfHO 31/99
- OLG Dresden, 30.11.1999 - 14 U 1675/99