Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  RITTER v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 14, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
  Inadmissible (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EGMR, 05.10.2006 - 75204/01

  Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  Auszug aus EGMR, 20.11.2007 - 31102/04

  Der zu berücksichtigende Zeitraum setzte mit der Einlegung des Widerspruchs gegen die Erstbescheide der Verwaltungsbehörden ein (siehe Rechtssache Klasen v. Germany , Individualbeschwerde Nr. 75204/01, Rdnr. 29, 5. Oktober 2006).

• BVerwG, 01.04.2009 - 2 B 90.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …

  Auch wenn nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK die maßgebliche Frist regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung zu laufen beginnt (EGMR, Entscheidung vom 20. November 2007 31102/04 juris Rn. 35), legt die Klägerin nicht dar, aus welchen Gründen sie jahrelang auf einen Ausgangsbescheid gewartet und nicht bereits nach drei Monaten Klage erhoben hat, was ihr gemäß § 75 Satz 1 Alt. 1 VwGO möglich gewesen wäre.
• SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 209/06
  Hinzu kommt, dass vorliegend bei mehreren Jahren alten Verfahren der Anspruch eines Beteiligten auf Terminsverlegung mit dem Anspruch aller Beteiligten auf ein zügiges Verfahren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.11.2007 - 31102/04; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 und BSG, Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B), der zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber auch in einer Änderung des § 198 GVG mit Einführung der sogenannten Verzögerungsrüge seinen Niederschlag gefunden hat, gegeneinander abzuwägen war.
• SG Gießen, 23.03.2012 - S 20 SO 26/08
  Hinzu kommt, dass vorliegend bei mehreren Jahren alten Verfahren der Anspruch eines Beteiligten auf Terminsverlegung mit dem Anspruch aller Beteiligten auf ein zügiges Verfahren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.11.2007 - 31102/04; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 und BSG, Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B), der zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber auch in einer Änderung des § 198 GVG mit Einführung der sogenannten Verzögerungsrüge seinen Niederschlag gefunden hat, gegeneinander abzuwägen war.

 
• SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 9/08
  Hinzu kommt, dass vorliegend bei mehreren Jahren alten Verfahren der Anspruch eines Beteiligten auf Terminsverlegung mit dem Anspruch aller Beteiligten auf ein zügiges Verfahren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.11.2007 - 31102/04; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 und BSG, Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B), der zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber auch in einer Änderung des § 198 GVG mit Einführung der sogenannten Verzögerungsrüge seinen Niederschlag gefunden hat, gegeneinander abzuwägen war.
• SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 14/07
  Hinzu kommt, dass vorliegend bei mehreren Jahren alten Verfahren der Anspruch eines Beteiligten auf Terminsverlegung mit dem Anspruch aller Beteiligten auf ein zügiges Verfahren (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.11.2007 - 31102/04; BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 und BSG, Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B), der zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber auch in einer Änderung des § 198 GVG mit Einführung der sogenannten Verzögerungsrüge seinen Niederschlag gefunden hat, gegeneinander abzuwägen war.
• EGMR, 16.09.2010 - 16386/07

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Weitere Ausführungen zum einschlägigen innerstaatlichen Recht und zur einschlägigen innerstaatlichen Praxis sind den Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen K. u. a. ./. Deutschland (siehe K. u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 12923/03, 25. September 2007) und R. ./. Deutschland (siehe R. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 31102/04, 20.November 2007) zu entnehmen.