Rechtsprechung
LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- markenmagazin:recht
Area45cycles
§§ 3, 4 Nr. 10 UWG; §§ 14, 15 MarkenG
Domain-Grabbing und Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens für Motorräder - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 4 Nr. 10 UWG, § 15 Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG
Zum Anspruch auf Löschung einer Domain bei rechtswidrigem Domain-Grabbing / Das ICANN-Verfahren ist keine Pflicht / Das ICANN-Verfahren ist keine Pflicht - openjur.de
Registrierung einer Domain: Löschungsanspruch wegen Verletzung von Marken- und Unternehmenskennzeichenrechten; Wettbewerbsverstoß durch Domain-Grabbing
- webshoprecht.de
Zu den Voraussetzungen des Domain-Grabbings
- aufrecht.de
Anspruch auf Löschung bei Domaingrabbing
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines sog. fliegenden Gerichtsstands im Falle eines kollidierenden Unternehmenskennzeichenrechts bzgl. Domains und damit einhergehender Verletzung an einem Markenrecht; Vorliegen einer nationalen Gerichtszuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen bzgl. .com-, ...
- info-it-recht.de
Löschungsanspruch bei Domain-Grabbing
- markenservice.net
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Domain-Handel
- wb-law.de (Kurzinformation)
LG Hamburg bestätigt Löschungsanspruch beim sog. Domain-Grabbing
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Schadenersatzpflicht bei Domain-Grabbing
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)
Grabbing auf einzelne TLDs begrenzt?
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 438 (Ls.)
- MMR 2009, 70 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Ein aus § 15 Abs. 4 MarkenG abgeleiteter Domain-Löschungsanspruch ist zwar grundsätzlich denkbar und eine entsprechende Verurteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2004, Az. 1 BvR 1306/02; a. A. Boecker, "Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit", GRUR 2007, 370 f.). - OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Von Domain-Grabbing spricht man nach herrschender Meinung (…vgl. Hefermehl, UWG, 25. Aufl., § 4 Rdn. 10.94 m. w. N.; so auch: Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 14.04.2005, Az. 5 U 74/04 - Advanced Microwave Systems; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 5 U 87/05 - ahd .) wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will. - OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 74/04
Advanced Microwave Systems
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Von Domain-Grabbing spricht man nach herrschender Meinung (…vgl. Hefermehl, UWG, 25. Aufl., § 4 Rdn. 10.94 m. w. N.; so auch: Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 14.04.2005, Az. 5 U 74/04 - Advanced Microwave Systems; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 5 U 87/05 - ahd .) wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will. - BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04 - Euro Telekom ) besteht ein marken- bzw. unternehmenskennzeichenrechtlicher Domain-Löschungsanspruch jedoch nur, wenn schon das Halten des Domain-Namens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt. - KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Anrufung des Landgerichts Hamburg, wie sie z. B. das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25.01.2008 (Az. 5 W 371/07) für einen Fall der Massenabmahnung im Wettbewerbsrecht festgestellt hat, sind nicht ersichtlich.
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
Ein entsprechender aus §§ 14, 15 MarkenG abgeleiteter Anspruch ist aber nur dann begründet, wenn schon das Halten der Domain-Namen durch die Beklagte für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellen würde (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04 - Euro Telekom, Urteil vom 13.03.2008, Az. I ZR 151/05 - Metrosex; Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.08.2008, Az. 312 O 64/08).