Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.03.2011 - 312 O 312/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de
§ 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 7 Abs. 2 PAngV
Fehlender Preisaushang im Fast-Food-Restaurant kein Wettbewerbsverstoß - openjur.de
§§ 3, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 2 PAngV
Schnellrestaurants sind keine Gaststätten im Sinne des § 7 I PAngV; Aushangpflicht; Preisauszeichnungstafeln - kanzlei.biz
Keine Burger in Gaststätten
- reise-recht-wiki.de
Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Schnellrestaurant ist keine Gaststätte
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Preisauszeichnung in Schaufenster für Schnellrestaurant
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schnellrestaurant nicht zur Preisauszeichnung in Schaufenster verpflichtet
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1411
- GRUR-RR 2011, 477
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 11.01.2011 - 312 O 272/10
Auszug aus LG Hamburg, 15.03.2011 - 312 O 312/10
§ 7 PAngV unterscheidet im Gegensatz zum Gaststättengesetz aber zwischen Gaststätten und ähnlichen Betrieben (vgl. auch Urteil der Kammer vom 1.1.2011, Az. 312 O 272/10).