Rechtsprechung
LG Hamburg, 23.12.2008 - 312 O 362/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Telemedicus
Speicherung einer Einwilligung zu Telefonwerbung
- Telemedicus
Speicherung einer Einwilligung zu Telefonwerbung
- webshoprecht.de
Es ist datenschutzrechtlich nicht nötig, eine Einwilligungserklärung zu löschen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Der Nachweis der Einwillligung in Werbeanrufe
- adresshandel-und-recht.de
Beweislast für Einwilligung in Werbeanrufe trägt Werbender
- kanzlei.biz
Der Nachweis der Einwillligung in Werbeanrufe
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§§ 27, 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. Nr. 3 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 4 UWG
Einwilligung in Telefonwerbung darf gespeichert werden - nomos.de , S. 43 (Auszüge)
Unerlaubter Telefonanruf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Aufbewahrungsdauer einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2008 - 312 O 362/08
Denn der Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH, WRP 2004, 731, 735 Email-Werbung).Die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung trägt der Werbende, also die Beklagte (vgl. BGH, GRUR 2004, 517, 519).
- OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 U 363/05
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbung durch E-Mail; Verjährung des …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2008 - 312 O 362/08
Gläubiger des streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs ist auch ein klagebefugter Verein oder Verband, weil dieser nicht als Vertreter agiert, sondern einen eigenen Anspruch geltend macht (OLG Bamberg Urteil vom 06.09.2006, Az. 3 U 363/05).