Rechtsprechung
| LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Angabe ggf. zusätzlich anfallender Lieferkosten und Versandkosten beim Bewerben eines bestimmten Artikels mit Preisangabe; Wahrung des Grundsatzes von Preisklarheit und Preiswahrheit beim Bewerben von bestimmten Artikeln im Internet; Vereinbarkeit der ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Im vorliegenden Fall ist jedoch auf das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts abzustellen, wonach ein mitgliedsstaatliches Gericht "das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen hat", wobei das Gericht diese Auslegung "unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vornehmen muss" (EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 14/83, Slg.1984, 1891, Rn. 28 - von Colson und Kamann ./. Land NRW;… Callies/Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, 2002, Art. 249 Rn. 106 ff.). - BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
Incl. MwSt. IV - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Auszug aus LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Zudem hat der BGH nachfolgend klar gestellt, dass -auch nach der alten Rechtslage- der Hinweis, dass ein beworbener Pauschalpreis die Mehrwertsteuer einschließt, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darstelle, wenn weder durch diesen Hinweis, noch durch das Gesamtbild der Werbeanzeige die Inklusivangabe in einer für den Verkehr auffälligen Weise betont werde (BGH GRUR 1991, 323 [BGH 15.11.1990 - I ZR 30/89] -"Incl. MwSt. IV). - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Auch insoweit kommt eine abweichende Beurteilung nur dann in Betracht, wenn bereits zu Beginn des Bestellvorgangs klar und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass weitere Preisbestandteile bzw. Kosten hinzukommen werden (BGH GRUR 2003, 889, 890 [BGH 03.04.2003 - I ZR 222/00] - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 22.02.1990 - I ZR 201/88
Incl. MwSt. II - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Auszug aus LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
MwSt. II" (GRUR 1990, 1028 ff. [BGH 22.02.1990 - I ZR 201/88] ) stammt aus der Zeit vor der gesetzlichen Neuregelung. - BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94
Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
Auszug aus LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Diese Ausführungen des Gesetzgebers stützen sich auf die BGH-Entscheidung "Münzangebot" (WRP 1997, 431 ff.).