Rechtsprechung
| AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 16.12.2014 - 2 Ws 96/14
Verkehrsordnungwidrigkeit: Zweifel an ordnungsgemäßer Geschwindigkeitsmessung; …
Auszug aus AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18
Ferner besteht die Möglichkeit, durch Aufzeigen mehrerer Fehlerquellen bei anderen Messungen die aus dem standardisierten Verfahren folgende Vermutung korrekter Messungen der gesamten Messserie zu erschüttern (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2014, Az. 2 Ws 96/14). - OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16
Akteneinsicht im Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde der …
Auszug aus AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18
Mit der Zurverfügungstellung der gesamten Messserie werden zwar Foto und Kennzeichen übermittelt, nicht aber die Fahrer- oder Halteranschrift Zudem besteht bei der Übermittlung an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege grundsätzlich auch keine Gefahr der Weitergabe der Daten an Dritte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16).". - LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Auszug aus AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18
Das Landgericht Trier hat in hierzu ausgeführt (Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17):.