Rechtsprechung
EuGH, 27.09.1988 - 313/86 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 77
1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf die ... - EU-Kommission
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs "Familienbeihilfen" in Art. 77 Verordnung Nr. 1408/71; Verstoß der Auslegung gegen Art. 48 u. 51 EWG-Vertrag
- Judicialis
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juli 1977 Art. 77; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juli 1977 Art. 1 Buchst. u; ; EWG-Vertrag Art. 51; ; EWG-Vertrag Art. 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Recht auf Beihilfen eines Empfänger von Familienleistungen, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaat wohnt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 77 - Zahlung von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
- EuGH, 28.06.1988 - 313/86
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 ( Pinna, Slg . 1986, 1 ) für Recht erkannt hat, sieht Artikel 51 EWG-Vertrag eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, lässt also Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch bezueglich der Ansprüche der dort Beschäftigten bestehen . - EuGH, 28.06.1978 - 1/78
Kenny
Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Juni 1978 in der Rechtssache 1/78 ( Kenny, Slg . 1978, 1489 ) entschieden hat, erfassen die Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag nicht die Unterschiede in der Behandlung, die sich aus Unterschieden zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergeben, sofern diese Rechtsordnungen auf alle ihrer Herrschaft unterworfenen Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind .
- EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
Diese Auslegung werde durch den 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, insbesondere durch die Urteile vom 27. September 1988, Lenoir (313/86, EU:C:1988:452, Rn. 16), und vom 18. September 2019, Moser (…C-32/18, EU:C:2019:752, Rn. 53 und 54).Außerdem trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof - wie die Republik Österreich geltend gemacht hat - in seinem Urteil vom 27. September 1988, Lenoir (313/86, EU:C:1988:452), anerkannt hat, dass Leistungen, die zur Deckung gewisser durch den Beginn des Schuljahres der Kinder veranlasster Kosten bestimmt sind, eng an das soziale Umfeld und damit auch an den Wohnort der Betroffenen gebunden sind, so dass dieser Wohnort berücksichtigt werden kann, doch hat der Gerichtshof in Rn. 16 dieses Urteils entschieden, dass regelmäßige Geldleistungen, wenn sie "ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters der Familienangehörigen" gewährt werden, "unabhängig vom Wohnort des Empfängers und seiner Familie zahlbar" bleiben.
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …
Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir, 313/86, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16, vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 42, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 33). - EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
Er habe insbesondere erklärt, dass es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, die Zahlung von Beihilfen, die hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen den hier untersuchten luxemburgischen Beihilfen entsprächen, vom Wohnort abhängig zu machen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391; vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467).Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von eng mit dem sozialen Umfeld verbundenen Leistungen vom Wohnort im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. Urteile Lenoir, Randnr. 16, und Snares, Randnr. 42).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Definition der "Familienbeihilfen" in Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 für die Auslegung des Artikels 77 heranzuziehen ist (Urteil Lenoir, Randnr. 10).
- BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …
Auch Familienbeihilfen können im Ausland entfallen, ohne daß ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsprinzip vorliegt (EuGH SozR 6050 Art. 77 Nr. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02
Skalka
Allerdings hatte er im Urteil Lenoir (29) den Begriff der Familienleistungen restriktiv ausgelegt.14 - Die Regierungen verweisen zu diesem Kriterium auf die Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16) und Leclere und Deaconescu (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 32).
33 - Vgl. Urteile Lenoir (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 16) und Leclere (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 32).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
74 Im Urteil Lenoir(59) hat der Gerichtshof zwischen Familienleistungen, die unter Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, und Leistungen unterschieden, die nicht von der Verordnung erfasst werden.(59) - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391).
- EuGH, 29.04.2004 - C-160/02
Skalka
23 Die österreichische Ausgleichszulage erfülle die Kriterien, die der Gerichtshof bereits im Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, I-5391) entwickelt habe. - Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
16: - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnrn. 9 ff.).21: - Urteile in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 16 f.) und vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnrn.
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann jedoch die Gewährung von eng an einen bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Kontext gebundenen Leistungen davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger im Staat des zuständigen Trägers wohnt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 1988, C-313/86 - Lenoir; Urteil vom 4. November 1997, C-20/96 - Snares unter Bezugnahme auf den Schlussantrag des Generalanwalts vom 6. Mai 1997, juris; Urteil vom 6. Juli 2006, C-154/05 - Kersbergen-Lap und Dams-Schüpper, juris). - FG Hamburg, 28.02.2013 - 1 K 109/12
Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von …
Gemäß Art. 1 Buchstabe u Ziffer ii VO 1408/71, der als Definition der Familienbeihilfe heranzuziehen ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27.09.1988, Rs. C-313/86 [Lenoir], Slg. 1988 S. 5391), ist eine Familienbeihilfe eine regelmäßige Geldleistung, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt wird.Zwar unterscheidet die VO 883/2004 im Vergleich zur VO 1408/71 nicht mehr zwischen Familienbeihilfen und anderen Familienleistungen (vgl. zur dortigen Unterscheidung auch EuGH-Urteil vom 27.09.1988 Rs. C-313/86 [Lenoir], Slg. 1988 S. 5391).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
- EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 06.07.2006 - C-154/05
Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 543/06
Kein Landeserziehungsgeld für eine in Deutschland wohnende und in der Schweiz …
- EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-153/91
Camille Petit gegen Office national des pensions. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- EuGH, 19.06.2003 - C-34/02
DIE GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZE DER ÄQUIVALENZ UND DER EFFEKTIVITÄT VERPFLICHTEN DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- EuGH, 20.03.2001 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03
Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06
Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13
Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-215/99
Jauch
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94
E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
- VG Aachen, 22.11.2011 - 2 K 1029/10
Voraussetzungen für den Anspruch eines Elternteils auf Unterhaltsvorschuss nach § …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-225/10
Pérez García u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 EG 3986/07
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld trotz einer abhängigen Beschäftigung im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 EL 3986/07
Soziale Sicherheit - Grenzgänger - Familienleistung - Wohnort: Deutschland; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2003 - C-56/01
Inizan
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-153/97
Grajera Rodríguez
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
- EuGH, 16.01.1992 - C-57/90
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96
Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00
Stallone
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98
Vanbraekel u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-31/96
Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-45/92
Vito Canio Lepore und Nicolantonio Scamuffa gegen Office national des pensions. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1992 - C-188/90
Mario Doriguzzi-Zordanin und Marzio Doriguzzi-Zordanin gegen …
- SG Bayreuth, 21.06.2023 - S 14 EG 6/19
Grenzüberschreitender Anspruch auf Familiengeld nach dem Bayerischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-146/93
Hugh McLachlan gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
- VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11
Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1995 - C-443/93
Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon (IKA).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87
Elissavet Paraschi gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-218/91
Miriam Gobbis gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1989 - 228/88
Giovanni Bronzino gegen Kindergeldkasse. - Soziale Sicherheit - Anspruch auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - 236/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …
Rechtsprechung
EuGH, 28.06.1988 - 313/86 |
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
- EuGH, 28.06.1988 - 313/86
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Rechtsprechung
RG, 13.11.1886 - Rep. I. 313/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann auf die Behauptung, daß ein, entsprechend dem Markenschutzgesetze vom 30. November 1874, eingetragenes Warenzeichen zu dem alleinigen Zwecke, einen Anderen am Gebrauche des gleichen, bisher thatsächlich geführten Zeichens zu hindern, oder zu dem Zwecke, mittels ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung des einen anderen an der Benutzung hindernden Warenzeichens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 18, 93
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
O. Lenoir gegen Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
- EuGH, 28.06.1988 - 313/86
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
Es kann meines Erachtens nicht Rechtens sein, daß der Gerichtshof, wenn er aufgrund der Erklärungen einer Partei (und nachdem die Gemeinschaftsorgane Gelegenheit gehabt haben, die gegenteilige Auffassung zu vertreten) die volle Überzeugung von der Ungültigkeit der auszulegenden Bestimmung gewonnen hat, dennoch auf die Auslegung dieser ungültigen Bestimmung beschränkt sein soll, die das innerstaatliche Gericht sodann anzuwenden hätte (da es selbst, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost/Hauptzollamt Lübeck-Ost, Slg. 1987, 4199, entschieden hat, die Bestimmung nicht für ungültig erklären kann). - EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
Die italienische Regierung stützt sich auf das Urteil in der Rechtssache 41/84 (Pinna/ Caisse d'allocations familiales de la Savoie, Slg. 1986, 1), mit dem der Gerichtshof Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung aus zwei Gründen für ungültig erklärt hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
31 Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Lenoir (313/86, nicht veröffentlicht, EU:C:1988:87).