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   EuGH, 27.09.1988 - 313/86   

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https://dejure.org/1988,663
EuGH, 27.09.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,663)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,663)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,663)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

    Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 77
    1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf die ...

  • EU-Kommission

    Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Familienbeihilfen" in Art. 77 Verordnung Nr. 1408/71; Verstoß der Auslegung gegen Art. 48 u. 51 EWG-Vertrag

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juli 1977 Art. 77; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juli 1977 Art. 1 Buchst. u; ; EWG-Vertrag Art. 51; ; EWG-Vertrag Art. 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentenberechtigte - Leistungen, die der Herkunftsmitgliedstaat seinen Staatsangehörigen schuldet, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats haben - Beschränkung auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht auf Beihilfen eines Empfänger von Familienleistungen, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaat wohnt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 77 - Zahlung von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat.

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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 313/86
    Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 ( Pinna, Slg . 1986, 1 ) für Recht erkannt hat, sieht Artikel 51 EWG-Vertrag eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, lässt also Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch bezueglich der Ansprüche der dort Beschäftigten bestehen .
  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

    Auszug aus EuGH, 27.09.1988 - 313/86
    Juni 1978 in der Rechtssache 1/78 ( Kenny, Slg . 1978, 1489 ) entschieden hat, erfassen die Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag nicht die Unterschiede in der Behandlung, die sich aus Unterschieden zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergeben, sofern diese Rechtsordnungen auf alle ihrer Herrschaft unterworfenen Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind .
  • EuGH, 16.06.2022 - C-328/20

    Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die

    Diese Auslegung werde durch den 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, insbesondere durch die Urteile vom 27. September 1988, Lenoir (313/86, EU:C:1988:452, Rn. 16), und vom 18. September 2019, Moser (C-32/18, EU:C:2019:752, Rn. 53 und 54).

    Außerdem trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof - wie die Republik Österreich geltend gemacht hat - in seinem Urteil vom 27. September 1988, Lenoir (313/86, EU:C:1988:452), anerkannt hat, dass Leistungen, die zur Deckung gewisser durch den Beginn des Schuljahres der Kinder veranlasster Kosten bestimmt sind, eng an das soziale Umfeld und damit auch an den Wohnort der Betroffenen gebunden sind, so dass dieser Wohnort berücksichtigt werden kann, doch hat der Gerichtshof in Rn. 16 dieses Urteils entschieden, dass regelmäßige Geldleistungen, wenn sie "ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters der Familienangehörigen" gewährt werden, "unabhängig vom Wohnort des Empfängers und seiner Familie zahlbar" bleiben.

  • EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

    DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT

    Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir, 313/86, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16, vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 42, und vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 33).
  • EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

    Leclere und Deaconescu

    Er habe insbesondere erklärt, dass es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, die Zahlung von Beihilfen, die hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen den hier untersuchten luxemburgischen Beihilfen entsprächen, vom Wohnort abhängig zu machen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391; vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467).

    Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von eng mit dem sozialen Umfeld verbundenen Leistungen vom Wohnort im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. Urteile Lenoir, Randnr. 16, und Snares, Randnr. 42).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Definition der "Familienbeihilfen" in Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 für die Auslegung des Artikels 77 heranzuziehen ist (Urteil Lenoir, Randnr. 10).

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   EuGH, 28.06.1988 - 313/86   

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https://dejure.org/1988,28142
EuGH, 28.06.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,28142)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,28142)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,28142)
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   RG, 13.11.1886 - Rep. I. 313/86   

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RG, Entscheidung vom 13. November 1886 - Rep. I. 313/86 (https://dejure.org/1886,87)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann auf die Behauptung, daß ein, entsprechend dem Markenschutzgesetze vom 30. November 1874, eingetragenes Warenzeichen zu dem alleinigen Zwecke, einen Anderen am Gebrauche des gleichen, bisher thatsächlich geführten Zeichens zu hindern, oder zu dem Zwecke, mittels ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung des einen anderen an der Benutzung hindernden Warenzeichens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 18, 93
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   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86   

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https://dejure.org/1988,17793
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,17793)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,17793)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 313/86 (https://dejure.org/1988,17793)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    O. Lenoir gegen Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes.

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
    Es kann meines Erachtens nicht Rechtens sein, daß der Gerichtshof, wenn er aufgrund der Erklärungen einer Partei (und nachdem die Gemeinschaftsorgane Gelegenheit gehabt haben, die gegenteilige Auffassung zu vertreten) die volle Überzeugung von der Ungültigkeit der auszulegenden Bestimmung gewonnen hat, dennoch auf die Auslegung dieser ungültigen Bestimmung beschränkt sein soll, die das innerstaatliche Gericht sodann anzuwenden hätte (da es selbst, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost/Hauptzollamt Lübeck-Ost, Slg. 1987, 4199, entschieden hat, die Bestimmung nicht für ungültig erklären kann).
  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
    Die italienische Regierung stützt sich auf das Urteil in der Rechtssache 41/84 (Pinna/ Caisse d'allocations familiales de la Savoie, Slg. 1986, 1), mit dem der Gerichtshof Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung aus zwei Gründen für ungültig erklärt hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20

    Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der

    31 Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Lenoir (313/86, nicht veröffentlicht, EU:C:1988:87).
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