Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.04.1998 - 315 O 115/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.04.1998 - 315 O 115/98
- OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00
Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und …
In dem parallelen Verfügungsverfahren gleichen Rubrums hat das Landgericht mit Urteil vom 15. April 1998 den mit dem vorliegenden Klageantrag übereinstimmenden Verfügungsantrag zurückgewiesen (Landgericht Hamburg 315 O 115/98).Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakten Landgericht Hamburg 315 O 115/98 = OLG Hamburg 3 U 187/98 und Landgericht Hamburg 315 O 476/98 = OLG Hamburg 3 U 8/99 nebst der dortigen Unter-Beiakte Landgericht Hamburg 315 O 479/98 Bezug genommen.
- LG Hamburg, 22.03.2000 - 315 O 290/98
Unterlassungsansprüche wegen eines gleichen Produktes unter anderem Namen; …
Wie die Kammer bereits auf der Grundlage der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 (…EuGH WRP 1998, S. 880 ff "Bristol - Myers Squibb" u.a.) in den Parteien bekannten Verfahren 315 O 711/97 und 315 O 115/98 entschieden hat und wie es seither ihrer ständigen Rechtsprechung entspricht, kommt es beim Problemkreis der gespaltenen Marke maßgeblich darauf an, ob der - unstreitig gegebene - Eingriff in die (Erst-) Kennzeichungsrechte des Markeninhabers für Import und Vertrieb im Inland durch den Parallelimporteur objektiv erforderlich sind.