Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Art 9 Abs 1 Buchst c EGV 40/94, § 4 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG
  Gemeinschaftsmarkenschutz: Verletzung des Markenrechts von Coca-Cola durch Pepsiflaschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Pepsi-Flasche verletzt keine Markenrechte von Coca Cola

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Pepsi-Flaschen verletzen die Marke "Coca-Cola" nicht

 
• ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

  Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Coca-Cola-Flasche als Marke

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Coca-Cola vs. PepsiCo - Der Streit um die Flasche

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Cola contra Pepsi - Pepsi-Glasflaschen ähneln Cola-Glasflaschen nicht so sehr, dass das Markenrecht von Cola verletzt wäre

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Verletzung des Markenrechts von Coca-Cola durch Pepsiflaschen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Coca Cola verliert gegen PepsiCo

• angster.net (Kurzinformation)

  Pepsiflaschen verletzen nicht das Markenrecht von Coca-Cola

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Erfrischungsgetränkehersteller streiten um kurvige Behältnisse - Pepsi-Flasche verletzt Gemeinschaftsmarke von Coca Cola nicht

• juve.de (Kurzinformation)

  Markenstreit um Flaschenform: Pepsi siegt gegen Coca Cola und Bardehle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo - LG Hamburg verneint Verwechslungsgefahr bei verwendeter 0,2 Liter Konturglasflasche

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Denn anerkanntermaßen ist im Falle der Zeichenbenutzung für ähnliche oder gar identische Waren der Markeninhaber noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen (EuGH, GRUR 2003, 240- Davidoff; Urt. v. 23.10.2003, Rs. C-408/01 - Adidas/Fitnessworld;… BGH Urt. vom 29.04.2004 juris-Rz. 70 m.w.N. - Zwilling/Zweibrüder).

  Erforderlich ist aber, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, d.h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch (zwingend) miteinander zu verwechseln (z.B. EuGH GRUR 2004, 58 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux;… Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 14 Rn. 1254 m.w.N.).

  bb) Die Zeichenähnlichkeit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 c) GMV ist im Ausgangspunkt nach den auch für Art. 9 Abs. 1 b) GMV geltenden Grundsätzen zu beurteilen (EuGH GRUR 2004, 58 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux; BGH GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd).

• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Für die durch Vergleich der dreidimensionalen Zeichen als Ganzes und nach ihrem Gesamteindruck zu ermittelnde Ähnlichkeit können nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen maßgeblich sein, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (BGH GRUR 2007, 780 - Pralinenform; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlußstück).

  Der Schutz dreidimensionaler Marken richtet sich nämlich vor allem gegen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht aber gegen die Übernahme bloß ästhetischer Gestaltungsgedanken (BGH GRUR 2003, 332 - Abschlußstück unter Berufung auf EuGH GRUR 2002, 804 - Philips).

  Unzulässig ist ferner die Annahme einer Ähnlichkeit durch Verallgemeinerung von Merkmalen zu Gestaltungsprinzipien, da hierdurch der markenrechtliche Ähnlichkeitsbereich verlassen wird und der Markenschutz auf allgemeine ästhetische Grundformen erstreckt werden würde, die nicht schutzfähig sind (BGH GRUR 2003, 332 - Abschlußstück).

• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Besteht gar keine Zeichenähnlichkeit, scheidet die Annahme von Bekanntheitsschutz ohnehin aus (BGH GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd).

  bb) Die Zeichenähnlichkeit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 c) GMV ist im Ausgangspunkt nach den auch für Art. 9 Abs. 1 b) GMV geltenden Grundsätzen zu beurteilen (EuGH GRUR 2004, 58 - Adidas-Salomon und Adidas Benelux; BGH GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd).

 
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Es genügt nicht, dass ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (vgl.BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Denn anerkanntermaßen ist im Falle der Zeichenbenutzung für ähnliche oder gar identische Waren der Markeninhaber noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen (EuGH, GRUR 2003, 240- Davidoff;… Urt. v. 23.10.2003, Rs. C-408/01 - Adidas/Fitnessworld;… BGH Urt. vom 29.04.2004 juris-Rz. 70 m.w.N. - Zwilling/Zweibrüder).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Der Schutz dreidimensionaler Marken richtet sich nämlich vor allem gegen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht aber gegen die Übernahme bloß ästhetischer Gestaltungsgedanken (BGH GRUR 2003, 332 - Abschlußstück unter Berufung auf EuGH GRUR 2002, 804 - Philips).
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Für die durch Vergleich der dreidimensionalen Zeichen als Ganzes und nach ihrem Gesamteindruck zu ermittelnde Ähnlichkeit können nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen maßgeblich sein, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (BGH GRUR 2007, 780 - Pralinenform; BGH GRUR 2003, 332 - Abschlußstück).
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97

  MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke

  Auszug aus LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Übereinstimmungen allein in Merkmalen, die sich bei der inzidenten Prüfung ihrer Kennzeichnungskraft als nicht schutzfähig erwiesen haben, können daher für sich betrachtet keine verwechslungsrelevante Zeichenähnlichkeit begründen (vgl. BGH GRUR 2000, 888 - MAG-LITE), sondern allenfalls noch die Übereinstimmung auch in der konkreten Kombination, wenn diese Kombination überhaupt ihrerseits als herkunftshinweisend angesehen werden kann.