Volltextveröffentlichungen (4)

• markenmagazin:recht

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und Zuzahlungsangebote

• webshoprecht.de

  Zur Einhaltung der deutschen Arzneimittelpreisbindung durch niederländische Versandapotheke

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und deutsche Preisbindung

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06
• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Obgleich rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen können, lässt sich nicht ausschließen, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine derartige Beschränkung rechtfertigen kann (…Slg. 1998, I- 1931 Rdnr. 41 - Kohll;… Slg. 2001, I- 5363 = NJW 2001, 3397 = EuZW 2001, 471 Rdnr. 47 - Vanbraekel u.a.;… Slg. 2001, I- 5363 = NJW 2001, 3391 = EuZW 2001, 464 Rdnr. 72 - Smits und Peerbooms; NJW 2003, 2298 = EuZW 2003, 466 Rdnrn. 72f. - Müller-Fauré und Van Riet).
• EuGH, 12.07.2001 - C-368/98

  DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Obgleich rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen können, lässt sich nicht ausschließen, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine derartige Beschränkung rechtfertigen kann (…Slg. 1998, I- 1931 Rdnr. 41 - Kohll; Slg. 2001, I- 5363 = NJW 2001, 3397 = EuZW 2001, 471 Rdnr. 47 - Vanbraekel u.a.;… Slg. 2001, I- 5363 = NJW 2001, 3391 = EuZW 2001, 464 Rdnr. 72 - Smits und Peerbooms; NJW 2003, 2298 = EuZW 2003, 466 Rdnrn. 72f. - Müller-Fauré und Van Riet).
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Dem steht zunächst die Entscheidung des EuGH im Fall DM (NJW 2004, 131 ff) nicht entgegen.

 
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Dies gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele (BVerfGE 77, 84, [106]).
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Obgleich rein wirtschaftliche Gründe eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen können, lässt sich nicht ausschließen, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine derartige Beschränkung rechtfertigen kann (…Slg. 1998, I- 1931 Rdnr. 41 - Kohll;… Slg. 2001, I- 5363 = NJW 2001, 3397 = EuZW 2001, 471 Rdnr. 47 - Vanbraekel u.a.; Slg. 2001, I- 5363 = NJW 2001, 3391 = EuZW 2001, 464 Rdnr. 72 - Smits und Peerbooms; NJW 2003, 2298 = EuZW 2003, 466 Rdnrn. 72f. - Müller-Fauré und Van Riet).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 9 S 423/94

  Erfolglose Klage eines Apothekers auf Befreiung von der Dienstbereitschaft an …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Diese Pflicht dient dem höchstrangigen Gemeinschaftsgut der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der gesamten Bevölkerung und wird durch Begünstigungen, dass der Handel mit Arzneimitteln grundsätzlich den Apotheken vorbehalten ist und sie auch keinem Preiswettbewerb ausgesetzt sind, kompensiert (VGH Mannheim, NJW 1995, 1631 [1632]).
• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt z. B. die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende, Arzneimittelversorgung voraus, dass eine Apotheke werktags innerhalb einer Stunde erreichbar ist, was in der Regel nur gegeben ist, wenn für jeden Bewohner die Entfernung zur nächsten Apotheke nicht mehr als 6 km beträgt (BVerwGE 45, 331 [339 f]).
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 19/03

  "Arzneimittelsubstitution"; Rechtsweg bei Inanspruchnahme einer Partei als …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Zwar hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Rechtsweg nach § 51 Abs. 2 S. 1 SGG nicht auf Streitigkeiten beschränkt sei, an denen zumindest eine der Parteien als Leistungsträger oder Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt sei, sondern auch gegeben sei, wenn eine Partei gleichsam als Repräsentant von Leistungserbringern in Anspruch genommen werde (Beschl. v. 04.12.2003, GRUR 2004, 444, 445 - Arzneimittelsubstitution ).
• OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Auch über ein Bonuspunkte- oder Gutscheinsystem kann ein für die Arzneimittelversorgung im Ergebnis bedenklicher Preiswettbewerb organisiert werden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.10.2005, Az. 6 U 201/04, S. 6 - vgl. Anl. AS 5).
• BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82

  Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises

  Auszug aus LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Als gesetzgeberisches Ziel an erster Stelle gehört dazu die Senkung des Arzneimittelpreisniveaus (BGH, NJW 1986, 1544 [1545]).
• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …

  Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2006, Az. 315 O 340/06, wird zurückgewiesen.

  Unter dem 3. Mai 2006 hat das Landgericht Hamburg der Antragsgegnerin im Wege der Beschlussverfügung, Az. 315 O 340/06, bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Apotheke D............ wie im nachfolgenden eingeblendet zu empfehlen [es folgen 8 Seiten = Anlagen AS 4 und AS 3 = Seiten 17 - 24 des landgerichtlichen Urteils].

  die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 03.05.2006, Aktenzeichen 315 O 340/06, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

  die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2006 (Aktenzeichen 315 O 340/06) aufrechtzuerhalten und den Widerspruch der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2006 zurückzuweisen; .

  über die Zuständigkeit vorab nach § 17 a (3) GVG zu entscheiden; das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2006, Az. 315 O 340/06, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2006, Az. 315 O 340/06, aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

• OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

  Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …

  Zu den deutschen Vorschriften zum Versandhandel im Sinne von § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG zählt auch § 11 a ApoG, wonach der Versand aus einer Apotheke zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb und nach den dafür geltenden Vorschriften erfolgen muss, mithin auch unter Beachtung der im üblichen Geschäftsbetrieb geltenden Festpreise nach der Arzneimittelpreisverordnung (…Mand, a. a. O. S. 640 f.; ihm ebenfalls folgend LG Hamburg, Az. 315 O 340/06, Urt. v. 17.08.2006, zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …

  Unter dem 3. Mai 2006 hat das Landgericht Hamburg der Beklagten im Wege der Beschlussverfügung, Az. 315 O 340/06, bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten,.

  Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verfügungsverfahrens, Az. 3 U 225/06 (LG-Az. 315 O 340/06), beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …

  Wäre etwa ihr - unter den Beteiligten ebenfalls streitiges - "Bonussystem" nach den Bestimmungen des UWG zu beanstanden (vgl. dazu etwa LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -), ließe das die Pflicht zur Gewährung des Herstellerrabatts für die Krankenkassen und damit auch den darauf gerichteten Erstattungsanspruch nach § 130a SGB V unberührt.

  Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).

• LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

  Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …

  Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges eine solche Inländerdiskriminierung in Kauf nehmen wollte (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, 315 O 340/06, Rn. 44, zitiert nach juris).

  Dies wiederum würde die flächendeckende und vor allem orts- und zeitnahe Versorgung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gegenden gefährden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.8.2006, 315 O 340/06, Rn. 59, zitiert nach juris).

• LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07

  Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …

  Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges eine solche Inländerdiskriminierung in Kauf nehmen wollte (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, 315 O 340/06, Rn. 44, zitiert nach juris).

  Dies wiederum würde die flächendeckende und vor allem orts- und zeitnahe Versorgung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gegenden gefährden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.8.2006, 315 O 340/06, Rn. 59, zitiert nach juris).

• LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
  Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht, ist es rechtlich irrelevant, wenn der Klägerin auf anderen Stufen der Leistungserbringung ein rechtlicher Verstoß vorgeworfen werden könnte (vgl. dazu LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 - PharmaR 2006, 477, 480; für die Unbeachtlichkeit der AMPreisV OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32).
• LG Köln, 23.10.2008 - 31 O 353/08

  Bei dem Versand von Arzneimitteln ist die Arzneimittelpreisverordnung zu …

  Jene Vorschriften sind wegen ihres anderweitigen Regelungszwecks, einen Preiswettbewerb der Apotheken auf der letzten Handelsstufe auszuschließen, neben dem (der unsachlichen Abnehmerbeeinflussung entgegen wirkenden) Wertreklameverbot aus § 7 HWG sowie auf Grund der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Regelungen selbst bei Einschlägigkeit des § 7 HWG anwendbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306; LG Hamburg v. 17.08.2006 - 315 O 340/06 -, Rn. 33, zitiert nach juris).
• LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer …

  Ein "Online-Verkauf" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG erforderte jedoch, dass der Benutzer seine Bestellung unmittelbar elektronisch, d. h. ohne "Medienbruch" aufgeben kann ( vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17. August 2006, 315 O 340/06;… Mand, Internationaler Versandhandel mit Arzneimitteln, GRUR Int. 2005, 637 643 m. w. Nachw.).
• LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7I O 103/06
  Als integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens ist die Arzneimittelpreisverordnung gemäß Art. 30 EG deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gerechtfertigt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.08.06, Az: 315 O 340/06, S. 12 ff).
• LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Rechtmäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf eine Ankündigung …
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09
• LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und …