Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Wettbewerbsverstoß bei Verwendung von Klauseln zu Versand- und Nachnahmekosten sowie zur Erhebung einer Servicegebühr und einer fünftägigen Frist zur Angebotsannahme; Klausel über Ausschluss der Garantie für Aktualität und Vollständigkeit der Verkaufsangebote

• kanzlei.biz

  Vertragsannahmefrist im Onlinehandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  AGB: Automatisch auslaufende Bindungsfrist im online Shops ist wirksam

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zu Vertragsannahmefrist im Fernabsatz - 5 Tage sind zu lang

• paloubis.com (Kurzinformation)

  Vertragsannahme im Onlinehandel: LG Hamburg verlangt kurze Frist von maximal 2 Tagen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

• heise.de (Pressemeldung, 23.04.2013)

  Fristen zur Annahme eines Vertrages im Onlinehandel: Auftragsbestätigung muss schnell erfolgen - 5 Tage sind zu lang

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen

• angster.net (Kurzinformation)

  Annahmefrist von 5 Tagen im Online-Handel unzulässig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  LG Hamburg verlangt kurze Vertragsannahmefrist

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kosten der Zahlungsart müssen vor Einleitung der Bestellung genannt werden

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässige Annahmefrist bei Verträgen über Internetshops

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Eine 5-tägige Frist zur Vertragsannahme in den AGB ist zulässig

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Versteckten Zusatzkosten für Zahlungsmethoden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen

Besprechungen u.ä. (2)

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Achtung: Klausel in Disclaimer kann abgemahnt werden

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Onlineshops: Sind 5 Tage für die Vertragsannahme in AGB zu viel?

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 29.10.2012 - 315 O 422/12
• OLG Hamburg, 10.12.2012 - 5 W 118/12
• LG Hamburg, 10.04.2013 - 315 O 422/12

Papierfundstellen

• MMR 2013, 506

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 10.12.2012 - 5 W 118/12

  Unwirksamkeit eines Disclaimers und Veränderungen am gesetzlichen Text der …

  In der Sache (...), Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Dr. Bahr, Mittelweg 41a, 20148 Hamburg gegen (...) beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch (...) am 10.12.2012 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.10.2012 (Az. 315 O 422/12) abgeändert, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde: Im Wege der einstweiligen Verfügung der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung wird den Antragsgegnern bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000. Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) des Weiteren verboten, a. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, Erotikartikel im Internet gegenüber Verbrauchern zu bewerben und hierbei auf einer Unterseite "Impressum/Über uns" folgenden Hinweis zu tätigen: "Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt.