Rechtsprechung
   LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    AGB eines Software-Herstellers: Wirksamkeit der Einschränkung von Software-Weiterveräußerungen; unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel

  • Telemedicus

    Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf von (gebrauchter) Software ohne Zustimmung unzulässig ist, ist unwirksam

  • JurPC

    Unwirksamkeit von Klauseln, die eine Weiterveräußerung gebrauchter Software ausschließen

  • ra-skwar.de

    Urheberrecht - Software-Weiterveräußerung

  • kanzlei.biz

    AGB-Klausel von SAP behindert unzulässig Verkäufer von Gebrauchtsoftware

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Kein Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von gebrauchter Software: Einschränkungen zulässig?

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • heise.de (Pressemeldung, 25.10.2013)

    Gebrauchte Softwarelizenzen: Gericht verbietet zwei SAP-Klauseln

  • heise.de (Pressebericht, 18.11.2013)

    Schriftliche Begründung zum Gebrauchtsoftware-Urteil gegen SAP

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu gebrauchter Software - SAP darf Handel nicht verbieten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lizenzbedingungen der SAP-Software teilweise rechtswidrig

  • cr-online.de (Kurzinformation)

    UsedSoft-Urteil und Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Landgericht Hamburg verbietet SAP-Klauseln

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software und Computerspiele


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.08.2013)

    Weiterverkauf gebrauchter SAP-Softwarelizenzen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Weiterverkauf von gebrauchter Software

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.08.2013)

    LG Hamburg prüft den Verkauf gebrauchter SAP-Softwarelizenzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • blog-it-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsbehindung durch unwirksame AGB-Klauseln von SAP bei Standardsoftware

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Softwarelizenzen: Darf in AGB der Weiterverkauf von Software beschränkt werden?

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungserfordernis des Softwareherstellers zum Weiterverkauf seiner Software in AGB unwirksam

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 25.10.2013, Az.: 315 O 449/12 (Ausschluss des Erschöpfungsgrundsatzes in AGB-Klauseln)" von Manuel Biehler und Dr. Simon Apel, original erschienen in: ZUM 2014, 69 - 77.

  • goerg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entscheidung zum Handel mit gebrauchter Software rechtskräftig - Softwarehersteller SAP hat Berufung zurückgezogen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1072
  • GRUR-RR 2014, 221
  • MMR 2014, 102
  • K&R 2014, 60
  • ZUM 2014, 69



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 154/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer der Höhe nach auf Anfrage mitzuteilenden

    Die Antragsgegnerin hat sich darauf berufen, hinsichtlich der Klausel 2.4.2 sei ein Untersagungsurteil des Landgerichts H. vom 25.10.2013 (315 O 449/12, BeckRS 2013, 18592) im Verlaufe des Eilverfahrens durch Berufungsrücknahme rechtskräftig geworden; insoweit haben die Parteien das Verfahren für erledigt erklärt.

    Der Antrag wäre aus den vom LG H. (BeckRS 2013, 18592) genannten Gründen voraussichtlich auch erfolgreich gewesen.

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