Rechtsprechung
| LG Hamburg, 01.08.2002 - 315 O 621/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Kanzlei Flick
Scout-Abmahnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2003, 128
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53
Verletzung deutschen Firmenrechts im Ausland
Auszug aus LG Hamburg, 01.08.2002 - 315 O 621/01
Etwas anderes gilt .jedoch im Hinblick auf eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Wer ohne rechtlichen Grund einen Hersteller oder Abnehmer vor Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Kennzeichenrechts (vgl. BGHZ 14, 286 ff. Farina Belgien; Baumbach/Hefermehl, a.a.o.;… Allg Rn. 136 mwN) verwarnt, handelt rechtswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. - BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
Auszug aus LG Hamburg, 01.08.2002 - 315 O 621/01
Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. z.B. BGH GRLTR 1997, 741/742- Chinaherde; BGH GRUR 1979, 833 - Brombeerleuchte; BGH GRUR 1974 290 - maschenfester Strumpf;… Köhler/Piper, UWG 2. Auf1.2001, § I, Rn. 380).