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LG Hamburg, 06.08.1991 - 316 S 110/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot des Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus; Anforderungen an die Differenzierung inwieweit ein Wohnungsmieter auf die Benutzung der Gemeinschaftsfläche angewiesen ist; Unzumutbarkeit des Transports von Kinderwagen in die eigene Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 06.03.1991 - 45 C 2405/90
- LG Hamburg, 06.08.1991 - 316 S 110/91
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
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- LG Berlin, 15.09.2009 - 63 S 487/08
Der angekettete Kinderwagen im Treppenhaus
Diese Klausel ist nach § 307 BGB unwirksam, da sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in unzulässigerweise pauschal formularmäßig einschränkt (LG Hamburg Urt. v. 06.08.1991 - 316 S 110/91, Staudinger Neubearbeitung 2006 § 535 Rn. 48). - OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 153/08
Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von …
Vielmehr handelte es sich dann um eine Sondernutzung (vgl. LG Hamburg WuM 1992, 188; LG Wuppertal WuM 1996, 267; AG Frankfurt NJW-RR 1989, 83), die grundsätzlich geeignet ist, Nutzungsentgeltansprüche des Vermieters nach Bereicherungsrecht auszulösen (vgl. AG Kamenz, ZMR 2000, 307; a.A. AG Hamburg-Wandsbek WuM 2003, 29).