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RG, 13.05.1911 - Rep. I. 317/10 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die Frist für die Stellung des Antrags, ein Patent für nichtig zu erklären, dadurch gewahrt werden, daß der Richtigkeitskläger lediglich zum Zwecke der Fristwahrung von ihm selbst als unzureichend erkannte Behauptungen aufstellt, um diese nach dem Fristablaufe zu ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentnichtigkeitsklage; Wahrung der Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 76, 288
Wird zitiert von ...
- EuG, 11.09.2014 - T-425/11
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfe - Griechische Kasinos - System, …
Das Kasino Thessaloniki (betrieben von der Gesellschaft Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki AE) erhob nach dem nomothetiko diatagma 2687/1953 peri ependyseos kai prostasias kefalaion exoterikou (Gesetzesdekret 2687/1953 über Investitionen und den Schutz ausländischer Investitionen, FEK A' 317/10.11.1953), das vorsieht, dass Unternehmen, die mit Hilfe von ausländischen Investitionen gegründet werden, mindestens ebenso günstig behandelt werden müssen wie andere vergleichbare inländische Unternehmen, den Eintrittspreis von 6 Euro.