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   EGMR, 28.06.2007 - 31753/02   

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Verfahrensgang

  • EGMR, 11.05.2006 - 31753/02
  • EGMR, 28.06.2007 - 31753/02


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Wird zitiert von ... (60)  

  • VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142  

    Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …

    Zu den durch die Ausweisung verfolgten Zielen gehört der Schutz der öffentlichen Ordnung (dazu EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; vgl. auch Dinelt, in: GK-AufenthG, Vor § 53, RdNrn. 792 ff., 798 m.w.N.).

    Dies hat zur Folge, dass ein über die Schutzvorschriften des Ausländerrechtes hinausgehender Schutz durch Art. 8 EMRK im Rahmen einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht kommt (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; zur Berücksichtigung der Strafakten BVerfG vom 10.8.2007, Az. 2 BvR 535/06, BA S. 9 ff., 13).

    Ein Familienleben zwischen dem Kläger und seiner Mutter, möglicherweise auch noch seinen jüngeren Geschwistern, besteht wohl noch in Form einer tatsächlich gelebten Verbundenheit (zu diesem Kriterium vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325), auch wenn der Kläger nach Wohnsitzwechseln jetzt wieder alleine nach ... zurückgekehrt ist.

    b) Das Recht auf Schutz des Familienlebens und des Privatlebens findet seine Schranken in der Ausweisung und Aufenthaltsbeendigung als einem in einer demokratischen Gesellschaft gesetzlich vorgesehenen Eingriff (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; Dinelt, in: GK-AufenthG, Vor § 53, RdNrn. 792 ff., 798 m.w.N.).

    Die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Familienleben bedarf einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325) einschließlich der Berücksichtigung der Strafakten hinsichtlich der Delikte des Betroffenen (vgl. BVerfG vom 10.8.2007, Az. 2 BvR 535/06, BA S. 9 ff., 13).

    Bindungen des Klägers an das Land seines Aufenthalts (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325), hier also Deutschland, liegen vor, weil er seit frühester Kindheit hier lebt und hier aufgewachsen ist.

    Die Integration auf dem Arbeitsmarkt als weiterer wesentlicher Gesichtspunkt (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325) wiegt im Fall des Klägers nicht schwer, weil er keine Ausbildung absolviert, keinen Beruf erlernt und keine Arbeitstätigkeit nachhaltig ausgeübt hat.

    Die Eltern können ihn aber mit den ihnen jetzt ausgestellten Reisepässen auch im Libanon besuchen und auf diese Weise den Kontakt zum Kläger aufrechterhalten (vgl. zu Besuchskontakten als Argument bei EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326).

    Gegen eine Aufenthaltsbeendigung spricht als erheblicher Belang, dass der Kläger keinerlei Bindungen an den Libanon als Zielstaat seiner Rückführung hat (als Belang zu berücksichtigen nach EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326).

    Für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung spricht auch die Aussicht des Klägers auf Rückkehr (vgl. zu diesem Aspekt EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326), weil die Abschiebungswirkung unbefristet ist, aber der Beklagte eine Befristung in Aussicht gestellt hat.

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07  

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

    Die dem System des deutschen Ausländerrechts immanente Trennung zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer gesetzlichen Folgen (vgl. Beschluss vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3) erweist sich nicht als konventionswidrig (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 - Beschwerde Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325 ).

    Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

  • BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06  

    Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - bewertet bei Ausweisungen die Verhältnismäßigkeit der innerstaatlichen Entscheidungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK regelmäßig vor dem Hintergrund der Situation, in der die Ausweisung rechtskräftig wurde (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juni 2007, Kaya ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 31753/02, InfAuslR 2007, 325, m.w.N.).
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  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06  

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

    Die Voraussetzungen für einen gesteigerten Schutz ihres Privatlebens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt, wenn man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - ZAR 2007, 243 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt (vgl. Urteile vom 28. Juni 2007 - Rechtssache Kaya - Beschwerde 31753/02 - InfAuslR 2007, 325 und vom 22. März 2007 - Rechtssache Maslov - Beschwerde 1638/03 - InfAuslR 2007, 221; Urteile der Großen Kammer vom 15. Januar 2007 - Rechtssache Sisojewa u.a. - Beschwerde 60654/00 - InfAuslR 2007, 140 und vom 9. Oktober 2003 - Rechtssache Slivenko - Beschwerde 48321/99).
  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11  

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

    Im Gegenteil hat der Gerichtshof in einzelnen Fällen, in denen generalpräventive Gründe für die Ausweisung maßgeblich waren, eine Konventionsverletzung verneint (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya/Deutschland - InfAuslR 2007, 325 und vom 6. Dezember 2007 - Nr. 69735/01 - Chair/Deutschland - InfAuslR 2008, 111).
  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417  

    Staatsangehörigkeitenrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer …

    Entsprechend dieser gutachterlichen Feststellung geht der Kläger auch im vorliegenden Verfahren undifferenziert davon aus, dass durch eine Therapie (die von ihm ins Auge gefasste Rückfallpräventionsgruppe erfüllt allerdings nicht die vom Gutachter genannten Therapieanforderungen) seine Abhängigkeitsproblematik und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit ihr Ende finden werden (zu unsubstantiierten Wohlverhaltensbekundungen vgl. EGMR vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02).

    In der Entscheidung "Kaya" (vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02) begründet der Menschenrechtsgerichtshof - entgegen der Behauptung der hiesigen Klägerseite - die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nicht mit der Befristung der Sperrwirkung, denn diese Befristung (die unter der Voraussetzung des Nachweises ausgesprochen worden war, dass der Beschwerdeführer straffrei und verheiratet mit seiner eingebürgerten Ehefrau bleibt sowie beim Drogentest erfolgreich ist und auch die Abschiebungskosten erstattet) war erst verfügt worden, nachdem die Ausweisung endgültig geworden war, also erst nach dem vom Menschenrechtsgerichtshof für maßgeblich erachteten Zeitpunkt (RdNr. 27); die Verhältnismäßigkeits-Einschätzung beruht vielmehr darauf, dass das nationale Recht (in Form der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG) eine Befristung der Sperrwirkung auf gesonderten Antrag hin vorsieht und diese Möglichkeit nicht nur rein theoretisch bestand, so dass dem Beschwerdeführer nicht jede Rückkehrmöglichkeit genommen war (RdNrn. 68 und 69).

  • OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09  

    Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen …

    Mit dieser grundsätzlichen Wertentscheidung, wegen der die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beispielsweise in Ausweisungsverfahren selbst bei Vorliegen schwerster Straftaten des betroffenen Ausländers aus dem Katalog der - nach dem Verständnis des deutschen Bundesgesetzgebers - "zwingend" eine Aufenthaltsbeendigung gebietenden Delikte (§ 53 AufenthG) gehalten sind, derartige Integrationsleistungen und speziell etwa die Dauer des Aufenthalts im Einzelfall, das Verhalten des Betroffenen seit der Tatbegehung sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen angemessen in die Fallbeurteilung einzustellen, (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.2.2010 - 2 A 448/08 -, dort insbesondere zu den in der Rechtsprechung des EGMR, Urteile vom 28.6.2007 - 31753/02, InfAuslR 2007, 325, zum Fall eines unter anderem wegen mehrfachen versuchten schweren Menschenhandels, Zuhälterei, Drogendelikten, Trunkenheit im Verkehr und nach den Feststellungen des (nationalen) Strafgerichts mit "äußerster Brutalität" begangener mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers, und vom 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333 entwickelten allgemeinen Leitlinien zur Einzelfallbewertung) lässt es sich nicht vereinbaren, dass die Widerspruchsbehörde zwar formal auf eine "Berücksichtigung" des Interesses des Klägers "an einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland" hinweist, sodann "jedoch" deren geringeres Gewicht herausstellt, weil er "wissentlich falsche Angaben zu seinem Familienstand" gemacht habe und deswegen der "Grund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich" liege.

    Das Verschweigen der Heirat mit Frau U vor nunmehr fast 30 Jahren rechtfertigt es aber im Ergebnis nicht, dass dem Kläger heute schutzwürdige Belange im Sinne des Art. 8 EMRK und der dazu allgemein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Leitlinien und Beurteilungskriterien (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.2.2010 - 2 A 448/08 -, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 28.6.2007 - 31753/02 -, InfAuslR 2007, 325) grundsätzlich abgesprochen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08  

    Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …

    Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens dürfte hier auch deshalb eröffnet sein, weil die Beziehung des Antragstellers zu seiner psychisch schwer kranken Mutter ausweislich der vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen sehr innig ist und jedenfalls über das Normalmaß affektiver Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern weit hinausgeht (vgl. zu diesem Aspekt auch EGMR, Urt. v. 28.06.2007 - Nr. 31753/02 [Kaya] - InfAuslR 2007, 325 Rn. 58).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07  

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …

    Die dem System des deutschen Ausländerrechts immanente Trennung zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer gesetzlichen Folgen erweist sich nicht als konventionswidrig (vgl. EGMR, Urt. v. 28.06.2007 - Individualbeschwerde Nr. 31753/02 [Kaya] - InfAuslR 2007, 325;… BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09  

    Ausweisung, Serbien, rechtmäßiger Aufenthalt, Fiktionswirkung, Straftat, …

    Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben die Vertragsstaaten die Befugnis, einen strafrechtlich verurteiltenAusländerauszuweisen.DieserGrundsatzgiltunabhängigdavon,obein Ausländer als Erwachsener oder in sehr jungen Jahren in das Gastland eingereist ist oder dort geboren wurde (vgl. EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - 31753/02 [Kaya] - InfAuslR 2007, 325 f., vom 18. Oktober 2006, a.a.O., und vom 9. Oktober 2003 - 60654/00 [Slivenko] - EuGRZ 2006, 560).

    Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Straftätern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verschiedene Kriterien aufgezeigt, anhand derer geprüft werden muss, ob eine Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (vgl. hierzu nur EGMR, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 69735/01 [Chair] - InfAuslR 2008, 111 [112], vom 28. Juni 2007, a.a.O., vom 18. Oktober 2006, a.a.O., und vom 2. August 2001 - 54273/00 [Boultif] - InfAuslR 2001, 476 [478]).

  • VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07  

    Ausnahme von der Regelausweisung

  • VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338  

    Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …

  • VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821  

    Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …

  • VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194  

    Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …

  • VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10  

    Ausweisung eines Ausländers, der als Kind in ds Bundesgebiet eingereist ist.

  • EGMR, 23.06.2008 - 1638/03  

    Maslov ./. Österreich

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11  

    (Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  • VGH Hessen, 01.07.2009 - 7 A 377/09  

    Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung; Kosovo; Versagung wegen vorsätzlicher …

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08  

    Art. 7 ARB 1/80; Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie; Ausweisung: …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08  

    Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08  

    Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …

  • VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09  

    PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …

  • VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858  

    Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …

  • VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467  

    Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06  

    Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach § 52 I 1 Nr. 4 AufenthG; …

  • OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07  

    Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts

  • VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08  

    Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …

  • OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08  

    Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers, Drogendelikt, Drogentherapie, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09  

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …

  • EGMR, 13.10.2011 - 41548/06  

    Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  • OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11  

    Ausweisung von Straftätern

  • VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762  

    Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …

  • EGMR, 25.03.2010 - 40601/05  

    M. gegen Deutschland

  • VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08  

    Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …

  • OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08  

    Ausweisung eines sog. faktischen Inländers

  • OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09  

    Annahme einer Verwurzelung eines 1991 als Achtjähriger aus dem Kosovo …

  • VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543  

    Ausweisung, Aufenthaltsbeschränkung, Meldeauflage, türkischer Staatsangehöriger, …

  • VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07  

    Ausnahme von der Regelausweisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10  

    Ausweisung zwingende Ausweisung Regelausweisung Ermessensausweisung besonderer …

  • VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07  

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK

  • VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851  

    Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …

  • OVG Bremen, 11.05.2010 - 1 B 90/10  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …

  • VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09  
  • VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099  

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07  

    Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR

  • VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903  

    Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …

  • VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787  

    Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …

  • VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12  

    Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …

  • VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060  

    Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …

  • VG München, 30.06.2010 - M 23 K 09.3745  

    Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat; Spezialprävention; …

  • VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …

  • VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356  

    Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …

  • VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 6 K 08.187  

    Abgelehnter irakischer Asylbewerber; Ausweisung wegen Heroinhandels; ungünstige …

  • VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575  

    Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …

  • VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218  

    Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …

  • VG München, 09.11.2009 - M 25 K 08.3436  

    Zwingende Ausweisung; Verurteilung wegen Vergewaltigung zu dreieinhalbjähriger …

  • VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 6 K 09.1673  

    Albanischer Staatsangehöriger; im Bundesgebiet aufgewachsen; Ausweisung wegen …

  • VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.3021  

    Ausweisung; faktischer Inländer; Ermessen

  • VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020  

    Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …

  • VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749  

    Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …

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