Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütung; Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Prospektübergabe; Haftung bei Unterlassen einer Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank regelmäßig als Anlageberaterin und nicht lediglich als reine Vermittlerin anzusehen (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036, Rn. 14, zitiert nach juris;… Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, Rn. 19, zitiert nach juris).

  Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Rn. 16, zitiert nach juris;… Urteil vom 04.04.2013 - XI ZR 188/11, Rn. 19, zitiert nach juris;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 18, zitiert nach juris).

  Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des BGH auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Rn. 17, zitiert nach juris).

  Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036, Rn. 28, zitiert nach juris;… Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233, Rn. 29, zitiert nach juris m.w.N.).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Die Aufklärung über Rückvergütungen kann auch mittels der - rechtzeitigen - Übergabe eines Prospekts erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen namentlich genannt ist (BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rn. 13, zitiert nach juris;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, Rn. 22, zitiert nach juris;… Beschluss vom 19.07.2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 24.10.2012 - 13 U 185/11, Rn. 20, zitiert nach juris).

  Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (BGH…, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036, Rn. 28, zitiert nach juris; Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233, Rn. 29, zitiert nach juris m.w.N.).

  Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233, Rn. 30, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.12.2010 - 6 U 30/10, Rn. 36, zitiert nach juris).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH…, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Rn. 16, zitiert nach juris;… Urteil vom 04.04.2013 - XI ZR 188/11, Rn. 19, zitiert nach juris; Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 18, zitiert nach juris).

  Die Aufklärung über Rückvergütungen kann auch mittels der - rechtzeitigen - Übergabe eines Prospekts erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen namentlich genannt ist (BGH…, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rn. 13, zitiert nach juris; Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, Rn. 22, zitiert nach juris;… Beschluss vom 19.07.2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 24.10.2012 - 13 U 185/11, Rn. 20, zitiert nach juris).

  Die Übergabe des Prospekts erst im Zeichnungstermin wäre nicht rechtzeitig erfolgt (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, Rn. 21, zitiert nach juris; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 31.01.2014 - 11 U 57/13; OLG Köln…, Urteil vom 04.09.2012 - 24 U 65/11, Rn. 46, zitiert nach juris).

 
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (BGH, Urteil vom 24.04.2012 - III ZR 389/12, Rn. 28, zitiert nach juris unter Hinweis auf die Urteile vom 19.11.2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 21 …und vom 19.06.2008 - III ZR 159/07, Rn. 6, zitiert nach juris).

  Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, Rn. 8, zitiert nach juris m.w.N.).

  Eine ordnungsgemäße Beratung kann dabei auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 404/12, Rn. 12, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.01.2014 - 17 U 106/12, Rn. 31, zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12

  Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Eine ordnungsgemäße Beratung kann dabei auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH…, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, Rn. 8, zitiert nach juris;… Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 404/12, Rn. 12, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2014 - 17 U 106/12, Rn. 31, zitiert nach juris).

  Jedoch hat die Beklagte im Zuge der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zur rechtzeitigen Prospektübergabe (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2014 - 17 U 106/12, Rn. 38, zitiert nach juris; OLG Schleswig…, Beschluss vom 28.08.2013 - 5 U 76/13, ZIP 2013, 2303, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30.10.2012 - 4 U 517/10, Rn. 149, zitiert nach juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11.05.2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288, Rn. 7, zitiert nach juris) unwidersprochen geltend gemacht, dass sie dem Kläger zu 2) jeweils die Prospekte mit den Zeichnungsscheinen übermittelt und der Kläger sodann die unterzeichneten Zeichnungsscheine an sie zurückgeschickt habe, wobei der Kläger den Zeitpunkt der Zeichnung selbst bestimmt habe.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Nimmt ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Kreditinstituts in Anspruch und lässt dieses sich auf eine Beratung ein, kommt auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Abrede und ohne Vereinbarung eines Entgelts ein Beratungsvertrag zustande (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128, Rn. 11, zitiert nach juris;… Urteil vom 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, Rn. 12, zitiert nach juris;… MüKo-BGB/Emmerich, 6. Auflage, § 311 Rdnr. 141;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 280 Rdnr. 47).

  Der Anlageinteressent darf davon ausgehen, dass seine ihn beratende Bank, der er sich anvertraut, die von ihr in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als "gut" befunden hat (BGHZ 123, 126, 129).

• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 06.12.2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, Rn. 20, zitiert nach juris m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die nicht rechtzeitige Prospektübergabe trägt der Anleger (BGH, Urteil vom 06.12.2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 216, Rn. 16, zitiert nach juris).

• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04

  Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Verwaltung GbR sei (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005 - VIII ZR 117/04, Anlage zum Protokoll vom 10.09.2014, Bl. 175 ff. d.A.).

  Dass vorliegend ein Fall bloßer Rubrumsberichtigung gegeben ist, ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem von den Kläger zu 1) und 2) im Termin vom 10.09.2014 vorgelegten Urteil des BGH vom 14.09.2005 - VIII ZR 117/04 (Anlage zum Protokoll vom 10.09.2014, Bl. 175 ff. d.A.).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank regelmäßig als Anlageberaterin und nicht lediglich als reine Vermittlerin anzusehen (BGH…, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036, Rn. 14, zitiert nach juris; Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, Rn. 19, zitiert nach juris).

  Die Aufklärung über Rückvergütungen kann auch mittels der - rechtzeitigen - Übergabe eines Prospekts erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen namentlich genannt ist (BGH…, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rn. 13, zitiert nach juris;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, Rn. 22, zitiert nach juris; Beschluss vom 19.07.2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 24.10.2012 - 13 U 185/11, Rn. 20, zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 06.05.2011 - 19 U 293/10

  Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer Bank durch rechtzeitige Übergabe des …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.05.2011 - 19 U 293/10, NJW-RR 2011, 1549, Rn. 21, zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13

  Kapitalanlegerbeteiligung an einem Schiffsfonds: Pflicht der vermittelnden Bank …
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
• OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10

  Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10

  Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

  Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: …
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08

  Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

  Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
• BGH, 15.12.2003 - II ZR 244/01

  Pflichten der Prospekthaftungsverantwortlichen bei Veränderungen nach Herausgabe …
• OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
• BGH, 04.04.2013 - XI ZR 188/11
• BGH, 19.05.1998 - XI ZR 286/97

  Aufklärungspflicht einer Bank bei bankmäßigen Effektengeschäften
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 19 U 160/13

  Keine Aufklärungspflicht bei "execution-only-Order"
• LG Darmstadt, 18.09.2013 - 7 S 182/12

  Zur Vermutung für das Vorliegen einer autorisierten Auszahlung an einem …
• OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12

  Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07

  Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08

  Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
• BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97

  Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften; Erlangung der …
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
• BGH, 12.03.1996 - XI ZR 232/95

  Stillschweigender Abschluß eines Beratungsvertrages bei gezieltem Auftrag zum …
• OLG Köln, 24.10.2012 - 13 U 185/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
• OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …

  Denn eine rechtzeitige Übergabe des Prospektes ist erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit für die Lektüre des Prospektes hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2011, 1549; Landgericht Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az.: 318 O 421/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014, Az.: 16 U 230/13).