Rechtsprechung
| AG Buxtehude, 23.06.2010 - 32 C 1001/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Bewertung von Zahlungen des Haftpflichtvesicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …
Auszug aus AG Buxtehude, 23.06.2010 - 32 C 1001/09
Dies gilt vor allem dann, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein von seiner Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, was insbesondere dann zu bejahen ist, wenn der Schuldner vorbehaltlos Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten vornimmt (vergleiche OLG Celle, NJW 2008, Seite 1008 f).