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  StVG § 7 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2; VVG § 115
  Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

Verfahrensgang

• AG Coburg, 22.12.2020 - 11 C 2993/20
• LG Coburg, 21.05.2021 - 32 S 7/21
• LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91

  Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Das Amtsgericht bezieht sich zu der von ihm vertretenen Auffassung auf die Kommentierung in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, § 249 BGB, Rn. 143, sowie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.1991, VI ZR 145/91, NJW 1992, 553, und Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 16.11.2004, NZV 2005, 309, und des OLG München, Urteil vom 23.01.2015, 10 U 1620/14, NZV 2015, 305.

  Auch das vom Amtsgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.1991, NJW 1992, 553, ist nicht einschlägig.

  Einer Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt eines aus der Störung des Vertrages erwachsenden sog. "Haftungsschadens" steht nicht entgegen, dass damit der Umfang der deliktischen Einstandspflicht von dem der Besitzüberlassung zugrundeliegenden Vertrag geprägt ist, vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1991, Az. VI ZR 145/91, NZV 1992, 227) Ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter läge nur vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht der Beklagten entstehen würde.

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Weist der Geschädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze veranlasst hat, so können deshalb die tatsächlichen Reparaturkosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind, vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, NJW 1975, 160.

  Der Geschädigte kann nämlich auch in Fällen der unsachgemäßen oder unwirtschaftlichen Arbeitsweise bzw. im Falle des Ansatzes überhöhter Material- oder Arbeitszeitkosten nicht darauf verwiesen werden, der übersetzten Forderung der Werkstatt seine Einwände entgegenzusetzen, um die Forderung in gerichtlicher Auseinandersetzung auf die angemessene Höhe zurückzuführen, vgl. BGH, NJW 1975, 160.

• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

  Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Ob der Leasingnehmer als berechtigter unmittelbarer Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts durch die Beschädigung der Leasingsache wie der Eigentümer aus eigenem Recht den Ersatz der Reparaturkosten, d.h. des Substanzschadens, verlangen kann und auf welche Weise eine etwaige Anspruchskonkurrenz zu lösen ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669, offengelassen, da der zur Instandsetzung gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer verpflichtete Leasingnehmer dort fiktive Reparaturkosten geltend gemacht hatte, ohne die Instandsetzung tatsächlich vorgenommen zu haben; insoweit war der Leasingnehmer ohne Zustimmung des Eigentümers nicht berechtigt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen, vgl. BGH a.a.O. Allerdings hat auch dort der Bundesgerichtshof (wiederholend) klargestellt, dass sich bei Beschädigung einer gemieteten Sache die Ersatzpflicht des Schädigers auch auf einen Haftungsschaden erstrecken kann, also auf den Schaden, der dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entstanden ist, BGH, a.a.O.

  Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Frage der Erstattungsfähigkeit im Urteil vom 29.01.2019, NJW 2019, 1669 offen gelassen hat, führt nicht dazu, dass die Frage klärungsbedürftig und die Revision zuzulassen ist.

 
• BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78

  Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betrieb eines Kfz; …

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  In einem solchen Fall kann sich die Ersatzpflicht des Schädigers über den Nutzungsschaden hinaus allerdings auch auf einen sog. Haftungsschaden erstrecken, vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1976, VersR 1976, 943, und vom 18.11.1980, NJW 1981, 750; BeckOGK/Spindler, 1.11.2020, BGB § 823 Rn. 170. Haftungsschaden ist demnach der Schaden, der bei Beschädigung einer gemieteten oder geleasten Sache dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entsteht.

  Dies bedeutet aber nicht, dass es sich nicht um einen Anspruch wegen Beschädigung der Sache im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB handelt So hat der BGH im Urteil vom 18.11.1980, NJW 1981, 750, zu § 7 StVG entschieden, dass der Anspruch "wegen Beschädigung einer Sache" auch dem Mieter bzw. dem berechtigten unmittelbaren Besitzer zustehen kann.

• OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019, 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, könne nicht gefolgt werden.

  Diese Auffassung wird nicht lediglich vom OLG Brandenburg in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, vertreten, sondern von einer Vielzahl weiterer Instanz- und Obergerichte So entschied das OLG Düsseldorf am 21.06.2016 (Az. 1 U 158/15, BeckRS 2016, 15556), dass ein Leasingnehmer Schadensersatzansprüche betreffend den Substanzschaden im eigenen Namen geltend machen kann, wenn er im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet ist, Beschädigungen des Fahrzeugs auf eigene Rechnung fachgerecht instand setzen zu lassen, dem Eigentümer gegenüber also für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat.

• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

  Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Das Amtsgericht bezieht sich zu der von ihm vertretenen Auffassung auf die Kommentierung in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, § 249 BGB, Rn. 143, sowie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.1991, VI ZR 145/91, NJW 1992, 553, und Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 16.11.2004, NZV 2005, 309, und des OLG München, Urteil vom 23.01.2015, 10 U 1620/14, NZV 2015, 305.

  In dem Urteil vom 23.01.2015, Az. 10 U 1620/14, NZV 2015, 305, führt es zwar aus, dass Reparaturschäden (inklusive Umsatzsteuer) grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer treffen.

• OLG Stuttgart, 16.11.2004 - 10 U 186/04

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein …

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Das Amtsgericht bezieht sich zu der von ihm vertretenen Auffassung auf die Kommentierung in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, § 249 BGB, Rn. 143, sowie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.1991, VI ZR 145/91, NJW 1992, 553, und Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 16.11.2004, NZV 2005, 309, und des OLG München, Urteil vom 23.01.2015, 10 U 1620/14, NZV 2015, 305.

  Soweit das OLG Stuttgart in der auch vom Amtsgericht zitierten Entscheidung vom 16.11.2004, Az. 10 U 186/04, BeckRS 2005, 12137, eine abweichende Auffassung vertritt, handelt es sich hierbei um eine absolute Mindermeinung, die im Übrigen auch nicht nachvollziehbar begründet ist.

• BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. - in unterschiedlichen Formulierungen - BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029; BGH NJW 2002, 2957; BGHZ 152, 182 = NJW 2003, 65; BGH NJW 2003, 2319; NJW-RR 2004, 537).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. - in unterschiedlichen Formulierungen - BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029; BGH NJW 2002, 2957; BGHZ 152, 182 = NJW 2003, 65; BGH NJW 2003, 2319; NJW-RR 2004, 537).
• AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20

  Corona, Fahrzeugreparatur, Kosten der Fahrzeugdesinfektion

  Auszug aus LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

  Der Kunde kann erwarten, dass er ein sauberes, infektionsfreies Fahrzeug zurückerhält, sodass in diesen Zeiten eine Desinfektion nötig ist (AG Heinsberg BeckRS 2020, 25146).
• AG Aachen, 28.01.2021 - 110 C 161/20

  Coronapandemie: Hygienekosten gehören nach Verkehrsunfall nicht zum zu …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• AG Frankenthal, 12.04.2021 - 3a C 253/20

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
• BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

  Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
• AG Coburg, 22.12.2020 - 11 C 2993/20

  Nur Ersatz der Nettoreparaturkosten bei Sicherungsübereignung
• AG München, 21.07.1987 - 283 C 1921/87
• OLG Hamm, 14.09.2000 - 27 U 84/00

  Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als …
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92

  Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
• AG Nürnberg, 27.05.1992 - 11 C 2395/92
• AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09

  Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes …
• BGH, 09.04.1984 - II ZR 234/83

  Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Beschädigung des Werkes (hier: …
• BGH, 13.07.1976 - VI ZR 78/75

  Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten …
• LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94
• OLG Saarbrücken, 13.01.1995 - 3 U 201/94

  Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen …
• AG Freiburg, 31.10.1986 - 4 C 3580/86
• OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - 1 U 158/15

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …
• LG München I, 08.11.2001 - 19 S 9428/01

• LG Stade, 14.07.2022 - 4 S 27/21
  Teilweise wird eine Ersatzfähigkeit abgelehnt (vgl. LG Wuppertal…, Urteil vom 24. März 2022 - 9S 172/21 -, Rn. 32, juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 21. Juli 2021 - 13 S 25/21 -, Rn. 12, juris), andere Gerichte bestätigen eine Ersatzfähigkeit, etwa im Zuge des Werkstattrisikos (vgl. LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 32 S 7/21 -, Rn. 46 ff., juris; LG Hamburg…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 323 S 14/21 -, Rn. 23 ff., juris; LG Aachen…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 4 O 63/21 -, Rn. 36 ff., juris; AG Eutin…, Urteil vom 23. Mai 2022 - 25 C 515/21 -, Rn. 20 ff., juris; AG Braunschweig…, Urteil vom 24. Februar 2022 - 114 C 1550/21 -, Rn. 8, juris).

  Denn wäre das klägerische Fahrzeug nicht während der COVID-19-Pandemie beschädigt und zur Reparatur gebracht worden, wären die Desinfektionskosten nicht angefallen (vgl. LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 32 S 7/21 -, Rn. 55, juris).

• LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 13 S 133/21

  Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer …

  b) Nach anderer Auffassung werden diese Kosten generell bzw. jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos für erstattungsfähig erachtet (vgl. LG Würzburg…, Urteil vom 24. März 2021 - 42 S 2276/20 -, juris Rn. 15 ff.; LG Passau…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 3 O 436/20 -, juris Rn. 47 ff.; LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 32 S 7/21 -, juris Rn. 46 ff.; LG Aachen, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 4 O 63/21 -, juris;… Rn. 36 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 323 S 14/21 -, juris Rn. 23 ff.; LG Köln…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 13 S 91/21 -, juris Rn. 26 ff.; LG Karlsruhe…, Urteil vom 29. März 2022 - 4 O 84/21 -, juris Rn. 45; AG Weilburg…, Urteil vom 24. August 2021 - 5 C 169/21 (51) -, juris Rn. 2; AG Saarlouis…, Urteil vom 13. September 2021 - 28 C 165/21 (70) -, juris Rn. 11 ff.; AG Krefeld…, Urteil vom 23. September 2021 - 10 C 73/21 -, juris Rn. 5 ff.; AG Hannover…, Urteil vom 24. September 2021 - 512 C 5701/21 -, juris Rn. 12 ff.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 5. November 2021 - 6 C 611/21 -, juris;… Rn. 26 ff.; AG Hannover…, Urteil vom 11. November 2021 - 528 C 5148/21 -, juris Rn. 17 ff.; AG Künzelsau…, Urteil vom 15. November 2021 - 1 C 192/21 -, juris Rn. 3 f.; AG München…, Urteil vom 16. November 2021 - 322 C 13216/21 -, juris Rn. 5 ff.; AG Coburg…, Urteil vom 18. November 2021 - 12 C 3058/21 -, juris Rn. 6 ff.; AG Bad Neustadt…, Urteil vom 28. Dezember 2021 - 1 C 264/21 -, juris Rn. 17 ff.; AG Dortmund…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 404 C 8219/21 -, juris Rn. 5 f.; AG Braunschweig…, Urteil vom 24. Februar 2022 - 114 C 1550/21 -, juris Rn. 8; AG Krefeld…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 C 29/21 -, juris Rn. 31; AG Coburg…, Urteil vom 10. März 2022 - 20 C 234/22 -, juris Rn. 7 f.; AG München…, Urteil vom 30. März 2022 - 344 C 18800/21 -, juris Rn. 9 ff.; AG Eutin…, Urteil vom 23. Mai 2022 - 25 C 515/21 -, juris Rn. 18 ff.).
• LG Köln, 19.01.2022 - 13 S 91/21
  Dabei stellen die Kosten der Desinfektionsmaßnahmen grundsätzlich unfallursächliche Kosten dar, denn soweit das Fahrzeug der Klägerin nicht in der Zeit der Pandemie beschädigt worden wäre, wären die Kosten nicht angefallen (vgl. ebenso: Urteil des LG Coburg vom 28.05.2021, Az.: 32 S 7/21, Rn. 55, juris).

 
• AG Köln, 27.12.2022 - 272 C 52/22
  Die Nichtbegleichung der Rechnung steht einer Erstattungsfähigkeit nicht entgegen (LG Köln, Urteil vom 09.02.2022, 13 S 91/21; LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021, 32 S 7/21).
• AG Nördlingen, 21.03.2022 - 3 C 905/21
  a) Die von der Beklagtenseite nicht regulierten Desinfektionskosten sind nach ständiger Rechtsprechung des AG Nördlingen grundsätzlich erstattungsfähig, da es sich um erforderliche Wiederherstellungskosten handelt (vgl. auch LG Coburg, Endurt. v. 28.05.2021 - 32 S 7/21).
• AG Ludwigsburg, 05.11.2021 - 6 C 611/21

  Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung

  Erweist sich die Reparatur ohne Schuld des Geschädigten dann teurer als gedacht, weil die Werkstatt überhöhte Sätze abrechnet, unwirtschaftlich arbeitet oder überflüssige Arbeiten durchführt, so hat der Schädiger auch diese Mehrkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen (…vgl. nur BGH NJW 1975, 160, 161 Rn. 12 bei juris; LG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2019, Az.: 9 U 130/19; LG Stuttgart, Urteil v. 21.07.2021, a.a.O. Rn. 17 bei juris, LG Coburg, Urteil v. 28.05.2021, Az.: 32 S 7/21 Rn. 52 bei juris; OLG Magdeburg, Urteil v. 07.11.2019, Az.: 3 U 7/18).
• LG Hannover, 11.02.2022 - 4 S 14/21
  Die Desinfektionsmaßnahmen sind Teil der infolge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur und damit im Rahmen der Schadensregulierung ^konkludent vereinbart worden (vgl. LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 32 S 7/21 -, Rn. 54 - 55, juris AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263).
• AG Korbach, 12.01.2022 - 3 C 315/21
  Eine gesteigerte Prüfungspflicht der Klägerin hinsichtlich der abgerechneten Kosten scheidet im vorliegenden Fall, wie bereits dargelegt, aus (vgl. LG Coburg Endurteil v. 28.5.2021 - 32 S 7/21, BeckRS 2021, 21568 Rn. 43, beckonline).
• LG Würzburg, 16.02.2022 - 53 S 1496/21

  Sachschadensersatz - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Reparatur des …

  Haftungsschaden ist demnach der Schaden, der bei Beschädigung einer gemieteten oder geleasten Sache dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entsteht (LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021 - 32 S 7/21 m.w.N.).
• AG Kenzingen, 23.02.2022 - 1 C 241/21
  Selbst wenn lediglich eine Eingangsdesinfektion betroffen ware, bestunde ein Anspruch (vgl. LG Coburg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 32 S 7/21 juris).
• AG Siegen, 27.01.2021 - 14 C 1231/21

  Ersatz von Desinfektionskosten
• AG Günzburg, 03.03.2022 - 4 C 238/21