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   OLG Hamm, 10.04.2017 - I-32 SA 28/17   

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https://dejure.org/2017,13623
OLG Hamm, 10.04.2017 - I-32 SA 28/17 (https://dejure.org/2017,13623)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2017 - I-32 SA 28/17 (https://dejure.org/2017,13623)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2017 - I-32 SA 28/17 (https://dejure.org/2017,13623)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsstandbestimmung, europäischer Zahlungsbefehl, vorläufige Kontopfändung, Gericht der Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Kontopfändung aufgrund eines europäischen Zahlungsbefehls

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Kontopfändung aufgrund eines europäischen Zahlungsbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 18.01.2022 - 8 AR 54/21

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Negativer Kompetenzstreit;

    c) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 10. April 2017 - I-32 SA 28/17 -, Rn. 1, juris), die eine Zuständigkeit des Streitgerichts annimmt, veranlasst nicht zu einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof, da das Oberlandesgericht Hamm nicht über Pfändung aufgrund eines Vollstreckungsbescheids, sondern eines Europäischen Zahlungsbefehl entschieden hat.
  • OLG Schleswig, 15.02.2022 - 2 AR 37/21

    Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen

    Bei Mahnverfahren ist Gericht der Hauptsache das Amtsgericht, dessen Rechtspfleger den Mahnbescheid erlassen hat (LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20. August 2018 - 5 O 269/18 -, juris; Musielak/Voit, ZPO vor § 946 Rn. 15, beck-online; MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 919 Rn. 7; BeckOK ZPO/Mayer, 43. Ed. 1.12.2021, ZPO § 919 Rn. 5; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 7/2020 Anm. 1; a.A. G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 919 ZPO, Rn. 4; Schlosser/Hess/Hess, 5. Aufl. 2021, VO (EU) Nr. 655/2014 Art. 6 Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 10. April 2017 - I-32 SA 28/17 -, Rn. 6, juris).
  • LG Freiburg, 20.08.2018 - 5 O 269/18

    Kontenpfändung innerhalb der EU: Zuständigkeit für eine Entscheidung zur

    Die Kammer verkennt nicht, dass sie mit ihrer Entscheidung möglicherweise von der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm abweicht, das mit Beschluss vom 10.04.2017 (32 SA 28/17, veröffentlicht bei juris) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Wedding für einen Antrag nach § 946 ZPO verneint hat, obwohl der vorläufigen Kontopfändung ein Europäischer Zahlungsbefehl zugrunde lag, den dieses Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 1087 ZPO erlassen hatte.
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