Rechtsprechung
OLG Hamm, 19.11.2018 - I-32 SA 52/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtsstandbestimmung, Erben, Betreuung, Betreuer, Schadensersatz, Vermögensverwaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 31 ; ZPO § 36 I Nr. 3
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage der Erben eines Betreuten gegen mehrere Betreuer wegen Pflichtverletzungen bei der Vermögensverwaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung bei Klagen gegen mehrere Betreuer
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 268
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 06.02.2006 - 1 AR 77/05
Örtliche Zuständigkeit Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung für …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 52/18
Maßgeblich ist, wo der Verwalter in dieser Eigenschaft regelmäßig tätig wird ( OLG Brandenburg , Beschl. v. 06.02.2006 - 1 AR 77/05 - juris, Rn. 8;… Schultzky , in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 31 Rn. 2;… Toussaint , in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 30. Edition (Stand: 15.09.2018), § 31 Rn. 6). - BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 114/03
Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 52/18
Es entspricht daher der herrschenden Meinung im Schrifttum und ständigen Rechtsprechung des Senats, in Fällen, in denen unklar ist, ob ein besonderer Gerichtsstand besteht, den Antrag nicht zurückzuweisen und das Verfahren an das vorlegende Gericht zurückzugeben, sondern aus Klarstellungsgründen eine Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorzunehmen, um das Verfahren möglichst effektiv weiter zu fördern (vgl. BayObLG , Beschl. v. 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 - NJW-RR 2004, 944;… Heinrich , a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).